· Fachbeitrag · Steuerticker
Wichtiges auf den Punkt gebracht
| Im „Steuerticker“ bieten wir Ihnen die wichtigsten steuerlichen Trends, Urteile, Verwaltungsanweisungen und BMF-Schreiben im Überblick. |
Überblick / Trends, Urteile, Verwaltungsanweisungen und BMF-Schreiben |
BFH: Anrufungsauskunft des Arbeitgebers beim Finanzamt schützt Arbeitnehmer Hat ein Arbeitgeber eine Anrufungsauskunft zur Lohnsteuer nach § 42d EStG gestellt und die Antwort des Finanzamts war fehlerhaft, kann das Finanzamt die zu wenig einbehaltene Lohnsteuer nicht vom Arbeitnehmer fordern (BFH, Urteil vom 17.10.2013, Az. VI R 44/12; Abruf-Nr. 140060).
Erstattung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen: Mindert sie den Sonderausgabenabzug? Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Erstattung von Beiträgen zur Basis-Kranken- und Pflegeversicherung für das Jahr 2009 im Jahr 2010 zu einer Minderung des Sonderausgabenabzugs 2010 führt, obwohl der Sonderausgabenabzug 2009 nur beschränkt abziehbar war (FG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2013, Az. 13 K 3456/12; Abruf-Nr. 140174). Nun hat der BFH in einem Revisionsverfahren das letzte Wort.
Investitionsabzugsbetrag: Keine Härtefallregelung denkbar Zieht ein Selbstständiger von seinem Gewinn für eine geplante Investition einen Investitionsabzugsbetrag nach§ 7g EStG ab und kauft aufgrund eines Härtefalls einen ganz anderen Gegenstand (Beispiel: statt eines Lkw wird wegen eines Defekts in eine neue Maschine investiert), ist kein Raum für eine Härtefallregelung. Der Investitionsabzugsbetrag ist rückwirkend zu versagen (BFH, Beschluss vom 19.11.2013, Az. IV B 86/13; Abruf-Nr. 140175).
Einsprüche gegen Besteuerung mit Ein-Prozent-Regelung: Zurückweisung per Allgemeinverfügung Wer gegen die Besteuerung des Privatanteils für die Privatnutzung seines Dienstwagens Einspruch eingelegt hat, weil der inländische Bruttolistenpreis bei der Ein-Prozent-Regelung nicht um übliche Rabatte gemindert wird, sollte wissen, dass die Einsprüche nun per Allgemeinverfügung zurückgewiesen wurden (Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 13.12.2013). Betroffene, die sich dagegen wehren wollen, müssen binnen eines Jahres vor dem FG klagen.
Existenzminimumbericht: Für 2014 winkt rückwirkende Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld Nach den Berechnungen aus dem neunten Existenzminimumbericht muss der Kinderfreibetrag im Jahr 2014 um 72 Euro und das Kindergeld pro Kind um 2 Euro monatlich steigen. Das BMF plant deshalb in naher Zukunft ein Gesetz dazu (BMF, Schreiben vom 19.12.2013, Az. IV C 4 - S 2280/07/0012 :001; Abruf-Nr. 140176).
Neues Reisekostenrecht: Identität der Begriffe Betriebsstätte und erste Tätigkeitsstätte noch offen Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass noch nicht geklärt ist, ob der Begriff der unternehmerischen Betriebsstätte mit dem durch das neue Reisekostenrecht ab 2014 eingeführten Begriff der ersten Tätigkeitsstätte übereinstimmt (BT-Drs. 18/115, Seite 25). Es ist also offen, wie Unternehmer Reisekosten ab 2014 geltend machen können.
Gelangensbestätigung & Co.: Finanzverwaltung mit leicht verständlicher Übersicht Zu den neuen Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, die seit dem 1. Januar 2014 gelten, hat die OFD Magdeburg eine leicht verständliche Zusammenfassung aller Pflichten veröffentlicht (OFD Magdeburg, Verfügung vom 22.10.2013, Az. S 7140-6-St 242; Abruf-Nr. 140200).
Kindergeld: Ein-Euro-Job ist keine Berufstätigkeit Eltern bekommen für volljährige Kinder vom 18. bis 21. Lebensjahr Kindergeld, wenn diese arbeitssuchend gemeldet sind. Wird dem Kind während dieser Zeit ein Ein-Euro-Job vermittelt, begründet das kein Arbeitsverhältnis, das das Kindergeld gefährden würde (FG Sachsen, Urteil vom 10.10.2013, Az. 8 K 1032/11; Abruf-Nr. 140260). |
Überblick / Trends, Urteile, Verwaltungsanweisungen und BMF-Schreiben |
Erbschaftsteuer: Für das Jahr 2014 wird die Sterbetafel für 2013 verwendet Das Statistische Bundesamt wird für 2014 keine Sterbetafel veröffentlichen. Bei der für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer erforderlichen Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen (zum Beispiel Nießbrauch oder Leibrente) für das Jahr 2014 sind die Vervielfältiger des Jahres 2013 zu verwenden (BMF, Schreiben vom 13.12.2013, Az. IV D 4 - S 3104/09/10001; Abruf-Nr. 140179).
Zoll aktuell: Weniger Zigaretten aus osteuropäischen Ländern zollfrei einführbar Seit 1. Januar 2014 dürfen aus den Ländern Polen, Bulgarien, Ungarn, Lettland, Litauen und Rumänien zur privaten Verwendung nur noch 300 Zigaretten eingeführt werden. Zuvor waren es 800 Zigaretten pro Person (www.zoll.de).
BFH: Kein anteiliger Werbungskostenabzug für bürgerliche Kleidung Es ist nicht möglich, Aufwendungen für bürgerliche Kleidung in einen steuerlich abziehbaren und nicht abziehbaren Teil aufzuteilen. Das hat der BFH erneut klargestellt. Ein Werbungskostenabzug kommt somit nur für typische Berufskleidung in Betracht (BFH, Urteil vom 13.11.2013, Az. VI B 40/13; Abruf-Nr. 140180).
Verspätet abgegebene Steuererklärung: Steuererstattung schützt nicht vor Verspätungszuschlag Schätzt das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen, weil ein Steuerzahler seiner Erklärungspflicht nicht nachkommt, ist ein Verspätungszuschlag selbst dann zulässig, wenn es durch die Abgabe der Steuererklärung zu einer Steuererstattung kommt (BFH, Urteil vom 19.11.2013, Az. XI B 50/13; Abruf-Nr. 140181).
Lohnsteuer: So werden Gemeinschaftsunterkünfte bei Bundeswehr und -polizei behandelt Das Finanzministerium Niedersachsen hat zur lohnsteuerlichen Bewertung der Gemeinschaftsunterkünfte bei Angehörigen der Bundeswehr und der Bundespolizei die Werte für 2014 veröffentlicht (FinMin Niedersachsen, Verfügung vom 27.11.2013, Az. S 2334-25-3332; Abruf-Nr. 140199).
Renteneinkünfte: Seit 1. Januar 2014 gelten für Renten aus Luxemburg neue Steuerregeln Seit 1. Januar 2014 gilt ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und Luxemburg. Geändert wurde insbesondere das Besteuerungsrecht für Renten. Es hängt von der Art der Rente ab (Artikel 17 DBA). So hat Luxemburg das Besteuerungsrecht für eine luxemburgische Rente und Deutschland das Recht für eine deutsche Rente; egal in welchem der beiden Länder der Rentner lebt (Kassenstaat-Besteuerung). Bei Betriebs-, Riester- und Rürup-Renten sowie Renten aus privater Altersvorsorge gelten eigene Besteuerungsregeln.
Erbschaftsteuer: Schweizer Erben steht für Vermögen in Deutschland deutscher Freibetrag zu Erbt ein Ausländer von einem anderen Ausländer Vermögen in Deutschland, steht ihm bei der Ermittlung der Erbschaftsteuer in Deutschland nicht nur der Freibetrag von 2.000 Euro zu, sondern derjenige Freibetrag, der für deutsche Erben gilt. Das gilt nicht nur für Erben aus der EU (EuGH, Urteil vom 17.10.2013, Rs. C-181/12), sondern nach einer aktuellen Entscheidung des FG Düsseldorf auch für Erben aus Drittstaaten (FG Düsseldorf, Urteil vom 27.11.2013, Az. 4 K 689/12 Erb; Abruf-Nr. 140202).
Kindergeld für behinderte Kinder: Günstigere Ermittlung der Einnahmen Eltern eines volljährigen behinderten Kindes erhalten nur Kindergeld, wenn sich das Kind finanziell nicht selbst unterhalten kann. Das wird monatsweise geprüft. Der BFH hat jetzt klargestellt, dass monatlich wiederkehrende Einkünfte und Bezüge, die dem Kind kurze Zeit vor Beginn oder nach Ende des Monats, für den sie bestimmt sind, zufließen, im bestimmungsgemäßen Monat zu erfassen sind. Als kurz gilt ein Zeitraum von bis zu zehn Tagen (BFH, Urteil vom 11.4.2013, Az. III R 35/11; Abruf-Nr. 132986). |
Unterhaltsleistungen des Staates: Wann darf der Staat mit Steuererstattungen der Verpflichteten aufrechnen? Das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) hat aufgezeigt, unter welchen Voraussetzungen sich der Staat geleistete Unterhaltsaufwendungen für ein Kind von den unterhaltsverpflichteten Eltern durch die Verrechnung von Steuererstattungsansprüchen zurückholen kann (BayLfSt, Verfügung vom 14.11.2013, Az. S 0166.1.1-5/6 St 42; Abruf-Nr. 140201). |
