28.04.2022 · Nachricht · Umsatzsteuer

Ambulante Hilfen im Rahmen des Persönlichen Budgets

| Sind ambulante Hilfen im Rahmen des Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX umsatzsteuerbefreit? Diese Frage muss der BFH klären (Az. beim BFH: V R 1/22). Das FG Hessen hat in der Vorinstanz die Umsatzsteuerfreiheit verneint. Geklagt hatte eine Anbieterin für Leistungen in Form von ambulanten Hilfen als pädagogische Fachleistungen bzw. Assistenzleistungen für Menschen mit psychischen Erkrankungen, Suchterkrankungen oder geistiger Behinderung (FG Hessen, Urteil vom 21.10.2021, Az. 1 K 736/19, Abruf-Nr. 227064 ). |