10.01.2024 · Nachricht aus RVGprof · Erstattung
Gebühren und Auslagen eines Anwalts sind nach § 162 Abs. 2 S. 1 VwGO erstattungsfähig. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn in einem Verfahren ohne Vertretungszwang der Beklagte bzw. Antragsgegner eine Behörde oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Selbst wenn sie eigenes juristisches Fachpersonal hat, darf sie einen externen Anwalt hinzuziehen (OVG Berlin-Brandenburg 6.11.23, OVG 3 K 58/23, Abruf-Nr. 239041 ).
> lesen
02.01.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Differenzverfahrensgebühr
Die Fälle, in denen in einem Prozessverfahren nicht anhängige Ansprüche mitverglichen werden, kommen täglich vor. Entweder können solche Vergleiche mündlich oder in schriftlicher Form vereinbart werden. Zur Abrechnung wird regelmäßig die Nr. 3101 Nr. 2 VV RVG herangezogen. Aber wann sind tatsächlich die Voraussetzungen dafür gegeben?
> lesen
30.12.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Erbrecht
Der Geschäftswert für die Beurkundung eines Pflichtteilsverzichtsvertrags gegenüber dem Erstversterbenden von zwei Erblassern bemisst sich nach Ansicht des BGH nach dem Vermögen beider Erblasser (§ 86 Abs. 1, Abs. 2, § 102 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 S. 1, S. 2, § 109 Abs. 1 GNotKG).
> lesen
29.12.2023 · Nachricht aus RVGprof · Kostenerstattung
Im verfassungsgerichtlichen Verfahren sind nach Auffassung des BVerfG eingereichte Mehrfertigungen nur in den in Nr. 7000 VV RVG geregelten Fällen erstattungsfähig – Reisekosten zur Akteneinsicht vor Ort sind notwendige Auslagen.
> lesen
26.12.2023 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Zuständiges Beschwerdegericht nach § 4 Abs. 4 S. 2 JVEG ist das LG und nicht das OLG (Familiensenat), wenn das der gerichtlichen Festsetzung der Sachverständigenvergütung zugrunde liegende Verfahren eine Familiensache betrifft (OLG Frankfurt 8.3.23, 6 WF 47/23, Abruf-Nr. 238179 ).
> lesen
24.12.2023 · Nachricht aus RVGprof · Strafprozess
Welche Gebühren können ggf. (noch) entstehen, wenn der Verteidiger des Beschuldigten erstmals erst nach Rücknahme eines Antrags auf Erlass eines Strafbefehls tätig geworden ist? Entsteht hier eine Verfahrensgebühr nach Nr. 4104 VV RVG für das vorbereitende Verfahren? Das LG Bamberg hat diese Frage jetzt bejaht (8.11.23, 13 Qs 79/23, Abruf-Nr. 238614 ).
> lesen
22.12.2023 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Eine Beschwerde gegen die vorläufige Festsetzung des Gebührenstreitwerts zur Bestimmung des Zuständigkeitsstreitwerts ist nicht statthaft, solange daraus nicht ein höherer vom Kläger zu zahlender Kostenvorschuss resultiert (OLG Hamm 17.1.23, 7 W 3/23, Abruf-Nr. 238166 ).
> lesen
22.12.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Beweistermin
Verkehrsanwälte und Terminsvertreter sind nicht dasselbe. Aber es kann geschehen, dass Sie als Verkehrsanwalt plötzlich einen Termin wahrnehmen müssen. Die Grafik zeigt auf einen Blick, wie Sie in solchen Fällen korrekt abrechnen und keinen Fehler bei den Auslagenpauschalen machen.
> lesen
20.12.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Arbeitsrecht
In der arbeitsrechtlichen Praxis besteht oft der (berechtigte) Wunsch, dass sich eine für den Arbeitnehmer erstrittene Abfindung positiv auf das Honorar des Rechtsanwalts auswirkt. Insofern hatte aber eine BGH-Entscheidung aus dem Jahr 2020 für Unsicherheit gesorgt, die im Zusammenhang mit der Unwirksamkeit von Abrechnungen gegenüber Verbrauchern im Viertelstundentakt ergangen war (13.2.20, IX ZR 140/19, Abruf-Nr. 215025 ; AK 20, 100). Der Beitrag klärt auf, wie Sie sich Ihre Vergütung ...
> lesen