16.02.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Leserforum
FRAGE: Wir haben einen Sachverständigen vertreten, der vor dem AG Stellung nehmen sollte, weil er seine Vergütung zurückzahlen sollte. Danach erging ein Beschluss, mit dem der Mandant zur Rückzahlung seiner Vergütung verpflichtet wurde. Dagegen haben wir erfolgreich Beschwerde eingelegt. Das LG hat den Rückforderungsbeschluss aufgehoben. Welche Vergütung ist für uns entstanden und ist sie erstattungsfähig?
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15.02.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · PKH/VKH
Die Einkommensfreibeträge für die Bewilligung von PKH/VKH sind zum 1.1.24 deutlich angestiegen (vgl. Prozesskostenhilfebekanntmachung – PKHB; BGBl. 23 I Nr. 403 vom 27.12.23). Damit könnten – auch angesichts der gestiegenen Kosten für Unterkunft und Heizung – mehr Mandanten Anspruch auf PKH haben als bisher.
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14.02.2024 · Nachricht aus RVGprof · Auslagen
Warum muss es noch solche Entscheidungen geben? Das OVG Münster musste sich nämlich noch einmal mit der Frage befassen, wer die Kosten für die Versendung der Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten schuldet (19.1.24, 10 E 780/23, Abruf-Nr. 239655 ).
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12.02.2024 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
In Grundbuchsachen ist Kostenschuldner, wer nach dem Grundbuchverfahrensrecht dem Grundbuchamt gegenüber als Antragsteller gilt (KG 17.4.23, 5 W 44/23, Abruf-Nr. 238178 ).
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04.02.2024 · Nachricht aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Kann im vollstreckungsrechtlichen Bußgeldverfahren der erfolgreiche Betroffene Auslagenerstattung verlangen? Die Antwort hängt von einer Kostengrundentscheidung ab (AG Friedberg 29.9.23, 47 a OWi 179/23, Abruf-Nr. 239277 ).
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02.02.2024 · Nachricht aus RVGprof · Verwaltungsprozess
Auf der Grundlage von § 162 Abs. 2 S. 1 VwGO sind nur die gesetzlich vorgesehenen Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts erstattungsfähig. Die Erstattung von darüber hinausgehenden Aufwendungen, die auf einer Vergütungsvereinbarung beruhen, scheidet aus (OVG Lüneburg 10.10.23, 4 OA 39/23, Abruf-Nr. 239276 ).
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31.01.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwertecke
Der Gegenstandswert für die Einziehung richtet sich nach dem objektiven wirtschaftlichen Interesse des Angeklagten an der Abwehr der Anordnung. Insofern kommt der Anklageschrift grundsätzlich erhebliche Bedeutung zu, wenn sich diese zur Vermögensabschöpfung äußert. Dieser Inhalt verliert allerdings an Bedeutung, wenn die Vermögensabschöpfung in der genannten Höhe ernstlich nicht im Raum steht und die Berechnung deshalb nur fiktiven Charakter hat (OLG Zweibrücken 6.7.23, 1 Ws 22/23, ...
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30.01.2024 · Nachricht aus RVGprof · Strafprozess
Wird der Anwalt dem Beschuldigten (nur) zur Wahrnehmung seiner Rechte bei einem Hafttermin oder im Zusammenhang mit der richterlichen Vernehmung eines Zeugen beigeordnet, ist die Abrechnung der anwaltlichen Tätigkeiten in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Wird der Rechtsanwalt zunächst nur „beschränkter“ Pflichtverteidiger und erst später in vollem Umfang bestellt, gehen das AG Speyer und das LG Frankenthal von zwei unterschiedlichen Angelegenheiten aus (vgl. RVG prof. 23, 148).
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28.01.2024 · Nachricht aus RVGprof · Einziehung
Berät der Rechtsanwalt seinen Mandanten außergerichtlich dahin gehend, dass dieser einer formlosen Einziehung zustimmt, löst dies die Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG aus (LG Bonn 22.11.23, 65 Qs 19/23, Abruf-Nr. 239147 ).
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26.01.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anrechnung
Erfüllt der erstattungspflichtige Gegner außergerichtlich zwar die geltend gemachte Hauptforderung, verweigert er aber die Erstattung der entstandenen Rechtsanwaltskosten, müssen diese isoliert gerichtlich geltend gemacht werden. Der BGH hat in diesem Zusammenhang geklärt, dass die außergerichtliche Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr dieses Rechtsstreits gemäß Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG angerechnet werden muss.
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