01.06.2004 · Fachbeitrag · Spekulationsgeschäfte

Rechtswidrigkeit der Besteuerung von "Spekulationsgewinnen"

| Das BVerfG hat entschieden, dass die Vorschrift über die Besteuerung von Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren (§ 23 Abs. 1 Nr. 1b EStG) für die VZ 1997 und 1998 gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG verstößt und deshalb nichtig ist (BVerfG 9.3.04, 2 BvL 17/02, Abruf-Nr. 040672). Welche Konsequenzen hat die Entscheidung für das Steuerrecht und das Strafrecht? |