22.08.2023 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Eine fristlose Kündigung wegen Lärmstörung kann auf die Aussage und die Lärmprotokolle des Mieters einer lärmbeeinträchtigten Nachbarwohnung gestützt werden. Maßgeblich ist die subjektiv empfundene Lästigkeit der Lärmstörung (AG Essen 15.3.23, 138 C 93/22, Abruf-Nr. 236553 ).
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22.08.2023 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
§ 8 WEG n. F. regelt die Teilung eines Grundstücks in Wohnungs- und Teileigentum durch den Eigentümer mittels einseitiger Erklärung gegenüber dem Grundbuchamt. Dabei ist die Vorratsteilung, wonach alle Wohnungseigentumsrechte zunächst in der Hand des teilenden Eigentümers bleiben, der Standardfall (Hügel/Elzer, WEG, § 8 Rn. 1). Der folgende Beitrag erläutert die Einzelheiten zum neuen § 8 WEG.
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22.08.2023 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
Der BGH hat sich mit Reservierungsgebühren im Zusammenhang mit Maklerverträgen immer wieder beschäftigt. Seine aktuelle Entscheidung stellt noch einmal Wesentliches hierzu klar.
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22.08.2023 · Fachbeitrag aus MK · Räumungsprozess
Ein Ziel des Mietrechtsänderungsgesetzes (BGBl I 2013, 434) war es, den Einmietbetrug zu bekämpfen. Der Vermieter sollte vor Zahlungsausfällen hinsichtlich der Ansprüche geschützt werden, die während des Räumungsprozesses fällig werden, insbesondere bei Prozessverschleppung durch den Mieter. Die Gerichte erhielten die Möglichkeit, auf Antrag eine Sicherheitsleistung für diese neuen Mieten festzusetzen. Der Vermieter bekam die Möglichkeit, bei Nichtleistung eine einstweilige ...
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22.08.2023 · Fachbeitrag aus MK · Modernisierung
Zu Rauchwarnmeldern ist längst nicht alles gesagt! Geklärt ist zwar z. B. die Pflicht, ihren Einbau als Modernisierungsmaßnahme zu dulden (BGH 17.6.15, VIII ZR 216/14, VIII ZR 290/14) und die Umlagefähigkeit der Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern als sonstige Betriebskosten (BGH 11.5.22, VIII ZR 379/20). Im Wohnungseigentumsrecht wurden Rauchwarnmelder zudem unter den Gesichtspunkten „Beschlusskompetenz“ der Eigentümer und Grenzen „ordnungsgemäßer Verwaltung“ diskutiert ...
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22.08.2023 · Fachbeitrag aus MK · Betreten der Mieträume
Seit der Entscheidung des BGH vom 4.6.14 (VIII ZR 289/13, Abruf-Nr. 141780 ) sind die „Leitplanken“ des Besichtigungsrechts des Vermieters (eigentlich) geklärt. Streit darüber gibt es natürlich weiter. Dem BGH lag nun ein Grenzfall zur Entscheidung vor, der in dieser Konstellation eigentlich nur aus Eigenbedarfs-/Räumungsstreitigkeiten geläufig ist.
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22.08.2023 · Nachricht aus MK · Praxisfälle
Soll in vermieteten Räumen eine Kindertagesstätte (Kita) betrieben werden, müssen die rechtlichen Anforderungen erfüllt sein. Steht im Mietvertrag eine klare, ausnahmslose Pflicht, dass der Vermieter für einen notwendigen Umbau sorgen muss, kann nicht einfach aus einer Anlage zum Vertrag abgeleitet werden, dass der Mieter sich doch an den Umbauten beteiligen muss, sagt das KG (23.3.23, 8 U 172/21, Abruf-Nr. 236552 ).
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22.08.2023 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Die Vergrößerung der Wohnfläche einer Wohnung (hier: Errichtung eines Wintergartens mit Anbau eines neuen Balkons) führt zu einer Veränderung des Grundrisses der Wohnung und ist daher keine Modernisierungsmaßnahme i. S. v. § 555b Nr. 4 oder 5 BGB, sondern eine Veränderung des Vertragsgegenstands (LG Göttingen 14.3.23, 5 T 43/23, Abruf-Nr. 236550 ).
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22.08.2023 · Nachricht aus MK · Wohnnraummiete
Der Mieter hat nach § 536b BGB keinen Anspruch auf Minderung oder Instandsetzung, wenn er den Mangel positiv kannte. Irrt er sich über die Tragweite der Auswirkungen ihm bekannter Umstände, ist dies einer Kenntnis gleichzusetzen (AG Frankfurt 30.11.22, 33 C 2205/22, Abruf-Nr. 236551 ).
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22.08.2023 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Die Familie des Mieters ist kein Dritter i. S. d. § 540 BGB. Eine Teilgebrauchsüberlassung liegt auch vor, wenn er Mitgewahrsam ausübt, etwa, indem er ein Zimmer für sich belegt, persönliche Gegenstände in der Wohnung lässt oder im Besitz von Schlüsseln ist. Auf einen gemeinsamen Hausstand kommt es nicht an (LG Berlin 30.1.23, 64 S 204/22, Abruf-Nr. 236549 ).
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