Ausgabe 01/2005, Seite 10

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01.01.2005 | Abzugsfähige Aufwendungen

Werbungskosten bei Kapitalvermögen

von Dipl.-Finw. Martin Hilbertz, Neuwied

Kaum eine Einkunftsart bietet eine so reichhaltige Vielfalt von abzugsfähigen Aufwendungen wie die der Kapitaleinkünfte. Auf Grund der geringen Werbungskosten-Pauschale von nur 51 EUR bei Ledigen bzw. 102 EUR bei zusammen veranlagten Ehegatten lohnt sich bei vielen Mandanten der Nachweis der tatsächlichen Werbungskosten. Der Gesetzgeber hat die Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute dazu verpflichtet, ab 2004 so genannte Jahresbescheinigungen auszustellen. Dort sollen auch Aufwendungen, die dem Konto- oder Depotinhaber im Zusammenhang mit den Kapitalerträgen entstanden sind, bescheinigt werden. Diese Aufwendungen stellen im Regelfall jedoch nur einen Bruchteil der tatsächlich berücksichtigungsfähigen Werbungskosten dar. Zu beachten ist auch, dass der Ausweis der Kosten in der Jahresbescheinigung allein noch nichts über die tatsächliche Einstufung dieser Aufwendungen als Werbungskosten aussagt. Dieser Beitrag informiert Sie über die Entwicklungen der letzten Jahre und hilft Ihnen, die Steuerlast Ihres Mandanten deutlich zu senken. 

Werbungskosten und Halbeinkünfteverfahren

Dividenden und andere Gewinnanteile aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften werden grundsätzlich nur noch zur Hälfte der Einkommensteuer unterworfen (so genanntes Halbeinkünfteverfahren). Die damit zusammenhängenden Werbungskosten dürfen nach § 3c Abs. 2 EStG auch nur noch zur Hälfte berücksichtigt werden. Wenn sowohl voll der Einkommensteuer als auch dem Halbeinkünfteverfahren unterliegende Einnahmen vorliegen und die Werbungskosten nicht unmittelbar zugeordnet werden können, sind diese grundsätzlich aufzuteilen. Hierzu hat sich das BMF in einem Schreiben vom 12.6.02 (IV C 1 - S 2252 - 184/02) geäußert.  

 

Beispiel

 

Zum Stichtag 31.12. werden insgesamt 120 EUR (0,8 Prozent p.a. des Kurswertes des Depots von 15.000 EUR) für Kosten und Gebühren erhoben. Der Bestand des Depots setzt sich zusammen aus:  

 

  • Festverzinslichen Anleihen (5.000 EUR)
  • Hochzinsanleihen (3.000 EUR)
  • Aktien (3.000 EUR)
  • Anteilscheinen an einem Wertpapierfonds (4.000 EUR)

 

In der Ausschüttung des Wertpapierfonds von 200 EUR im Veranlagungszeitraum sind steuerpflichtige Erträge in Höhe von 40 EUR enthalten (davon entfallen 15 EUR auf Erträge, die dem Halbeinkünfteverfahren unterliegen und 25 EUR auf sonstige steuerpflichtige Erträge). 

 

Gruppierung der Kapitalanlagen 

 

 

Gruppe 1 

Gruppe 2  

 

(Halbeinkünfte-verfahren) 

(Übrige) 

Festverzinsliche Anleihen 

 

5.000 EUR 

Hochzinsanleihen 

 

3.000 EUR  

Wertpapierfonds  

1.500 EUR 

2.500 EUR 

 

 

 

Bei den Anteilscheinen an dem  

 

 

Wertpapierfonds entfallen 15/40 auf  

 

 

Kapitalanlagen, deren Erträge dem  

 

 

Halbeinkünfteverfahren unterliegen,  

 

 

und 25/40 auf übrige  

 

 

Kapitalanlagen.  

 

 

 

 

 

Aktien 

3.000 EUR  

 

 

4.500 EUR 

10.500 EUR  

 

Aufteilung der Kosten und Gebühren  

 

4.500 EUR (Anteil Gruppe 1)  

 

3  

 

_______________________________ 

__ 

von 120 EUR = 36 EUR  

15.000 EUR (Gesamtwert Depots) 

 

10 

 

 

36 EUR entfallen auf Gruppe 1 und sind nur zur Hälfte, d.h. in Höhe von 18 EUR abziehbar. Also sind insgesamt 102 EUR (84 EUR voll und 36 EUR zur Hälfte) als Werbungskosten abziehbar.  

 

Lassen sich Werbungskosten nicht unmittelbar der einzelnen Kapitalanlage zuordnen, und betragen sie im Kalenderjahr nicht mehr als 500 EUR, ist die Finanzverwaltung aus Vereinfachungsgründen gehalten, einer nach dem vorgenannten Verfahren vorgenommenen Aufteilung des Mandanten zu folgen; der Betrag von 500 EUR erhöht sich bei Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, auf insgesamt 1.000 EUR. 

 

Überblick über aktuelle Rechtsprechung

Nahezu jede Art von Werbungskosten bei Kapitaleinkünften war in der jüngsten Vergangenheit Streitpunkt einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Nachfolgend haben wir die wichtigsten Fälle zusammengefasst. 

 

Ausländische Quellensteuer

Die Richter des FG Köln haben mit Urteil vom 11.7.02 (7 K 8572/98) bestätigt, dass eine Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die deutsche Einkommensteuer nur dann gewährt wird, wenn auf die ausländischen Einkünfte rechnerisch deutsche Einkommensteuer entfällt. Diese Regelung verstößt weder gegen EU-Recht noch gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. In diesen Fällen kommt jedoch eine Berücksichtigung dieser ausländischen Steuerbeträge als Werbungskosten in Betracht. Hierauf sollte geachtet werden. Vereinzelt kann man sich die im Ausland einbehaltene Quellensteuer im jeweiligen Staat erstatten lassen. Die hierfür aufgewendeten Kosten können ebenfalls als Werbungskosten berücksichtigt werden. 

 

Arbeitszimmer

Es ist auch denkbar, dass der Anleger (anteilige) Kosten für das Arbeitszimmer berücksichtigen kann. Diese Möglichkeit hat das BMF in seinem neuen Anwendungsschreiben zum Arbeitszimmer vom 7.1.04 (IV A 6 - S 2145 - 71/03; BStBl I 04, 143) in Tz. 2 zum Ausdruck gebracht. Es sollte anhand der gesetzlichen Vorgaben geprüft werden, inwieweit eine Berücksichtigung eines Arbeitszimmers in Betracht kommt. Im Regelfall dürfte das Arbeitszimmer nicht nur für Kapitalanlageentscheidungen genutzt werden, sondern auch noch für z.B. die nichtselbstständige Tätigkeit. Hier kann eine Verschiebung hin zum Werbungskostenabzug bei den Einkünften aus Kapitalvermögen z.B. für Mandanten interessant sein, die zwar nicht über die Arbeitnehmer-Pauschale von 920 EUR kommen, jedoch über Kapitaleinnahmen oberhalb der Freibeträge verfügen. 

 

Fahrtkosten

Fahrtkosten eines Aktionärs zu Hauptversammlungen sind mit 0,30 EUR je gefahrenen Kilometer selbst dann abzugsfähig, wenn die Fahrten vornehmlich zur Information über die Wertigkeit und zur Sicherung des Stammrechts unternommen werden. Denn die Fürsorge für ein werthaltiges und beständiges Aktienstammrecht sichert regelmäßig zugleich entsprechend werthaltige Dividendeneinnahmen. Deshalb lassen sich die Fahrtkosten eines Aktionärs zu Aktionärsversammlungen selbst dann nicht aufteilen oder gar ausschließlich dem Stammrecht zuordnen, wenn der Steuerpflichtige die Aktionärsversammlung erklärtermaßen vornehmlich deswegen besucht hat, um sich über die Wertigkeit des Stammrechts zu informieren. Die Richter des FG Saarland sehen eine Grenze allenfalls dann, wenn die Kosten für Fahrten zu Aktionärsversammlungen die Erträge aus den gehaltenen Aktien nachhaltig bei weitem übersteigen (Urteil vom 31.5.01, 1 K 114/00; EFG 01, 1186).  

 

In seinem Urteil vom 2.5.01 (VIII R 32/00) hat der BFH die Fahrtkosten eines wesentlich beteiligten Gesellschafters zur Betriebsstätte der GmbH als Werbungskosten anerkannt.  

 

PC und Internet

Mittlerweile hat die Finanzverwaltung ihre strenge Haltung aufgegeben und lässt bei den Überschusseinkünften auch eine teilweise Berücksichtigung der Aufwendungen für einen PC zum Werbungskostenabzug zu. Bei den heutigen Transaktions- und Informationsmöglichkeiten im Bereich der Kapitaleinkünfte kann sicherlich auch eine Berücksichtigung von Internetkosten in Betracht kommen.  

 

Schuldzinsen

Wird ein Kredit zum Erwerb einer Kapitalanlage aufgenommen, hat der BFH einen wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Einkünften aus Kapitalvermögen bejaht, wenn bei der Kapitalanlage nicht die Absicht der Erzielung steuerfreier Vermögensvorteile im Vordergrund steht. Eine Aufteilung der Werbungskosten ist bei zu bejahender Überschusserzielungsabsicht trotz der zugleich bestehenden Erwartung, steuerfreie Vermögensvorteile zu realisieren, nicht geboten. In seinem Urteil vom 8.7.03 (VIII R 43/01, BStBl II, 937) hat der BFH klargestellt, dass zur Überprüfung der Überschusserzielungsabsicht eine Aufteilung in einen eigen- und einen fremdfinanzierten Anteil zu unterbleiben hat, wenn in einem einheitlichen Erwerbsvorgang festverzinsliche Bundesanleihen zu einem unter ihrem Nominalwert liegenden Kurswert teils mit Krediten, teils mit Eigenmitteln angeschafft wurden. 

 

Eine weitere interessante Entscheidung hat das FG Saarland mit Urteil vom 5.8.02 (1 K 331/02) getroffen. Die Richter haben – entgegen der ständigen Rechtsprechung des BFH – entschieden, dass der wesentlich beteiligte (ehemalige) Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Zinsen für ein Darlehen zur Finanzierung von Bürgschaftsaufwendungen als nachträgliche Werbungskosten bei den Kapitaleinkünften abziehen darf, wenn er nach der wegen Vermögenslosigkeit erfolgten Löschung der GmbH aus den für die Gesellschaft übernommenen Bürgschaften in Anspruch genommen worden ist. Hier wird jedoch der BFH das letzte Wort haben. Bei Nichtanerkennung sollte unter Hinweis auf das Aktenzeichen VIII R 64/02 Einspruch eingelegt und um Verfahrensruhe gebeten werden. 

 

Eine Gesetzesänderung ist bei den Schuldzinsen noch zu berücksichtigen. Ein so genanntes Disagio kann bei ab 2004 abgeschlossenen Darlehensverträgen nur noch bis zu 5 Prozent der Kreditsumme als sofort abzugsfähige Werbungskosten berücksichtigt werden. Bei einem höheren Disagio muss dieses auf die Laufzeit des Kreditvertrages verteilt werden. 

 

Zeitungen/Zeitschriften

Hier gibt es teilweise unterschiedliche Urteile der Gerichte. Nach Ansicht des FG Düsseldorf vom 17.1.01 (9 K 5608/00 F) hat das Finanzamt zu Recht für die NZZ (Neue Züricher Zeitung) den Werbungskostenabzug versagt, da diese neben einem Börsen- und Wirtschaftsteil auch Politik-, Kultur- und Sportnachrichten mit überregionalem Bezug enthält. 

 

Auch für das Handelsblatt ist der Werbungskostenabzug schwierig geworden. In einem rechtskräftigen Urteil vom 4.4.02 (3 K 2613/01) hat das FG Brandenburg den Werbungskostenabzug eines Bankkaufmanns im Bereich der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit wegen der übrigen Informationen außerhalb der Geldanlage versagt.  

 

Lediglich das Niedersächsische FG hat mit Urteil vom 9.12.98 (IX 606/97) noch für den Werbungskostenabzug entschieden, wenn der Mandant das Handelsblatt ausschließlich bzw. nahezu ausschließlich zum Zwecke der Bildung von Wertpapiervermögen und daraus erzielter Einnahmen aus Kapitalvermögen bezieht. Für die Richter war ausschlaggebend – entgegen der wohl strengeren Rechtsauffassung des BFH – in welcher Weise das Handelsblatt konkret genutzt wurde, d.h. welcher tatsächliche Bezug zu der Erzielung seiner Einkünfte besteht. Es sollte daher unter Hinweis auf das vorgenannte Urteil ein Werbungskostenabzug geltend gemacht werden. Der Bezug von weiteren regionalen bzw. überregionalen Tageszeitungen verbessert die Argumentationsmöglichkeit gegenüber dem Finanzamt. 

 

Quelle: Ausgabe 01 / 2005 | Seite 10 | ID 88182