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Nachrichten
12.03.2010 | Autokauf
Sachmängelhaftung: Käufer muss Untersuchung des Pkw durch den Verkäufer ermöglichen
Der BGH hat entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen muss. mehr
18.02.2010 | Autokauf
Andere Lackfarbe des Fahrzeugs ist ein Sachmangel
Die Lieferung eines Fahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe ist im Regelfall ein erheblicher Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers. Das hat der BGH entschieden. mehr
11.02.2010 | Fiktive Unfallschadenabrechnung
Gescheiterter Verkauf ist kein "Behalten"
Wenn der Geschädigte sein teilrepariertes Fahrzeug erfolglos zu verkaufen versucht, ist das kein „Behalten“ im Sinne des Sechs-Monats-Erfordernisses. Das hat das OLG Rostock entschieden. mehr
26.01.2010 | Autokauf
192 statt 200 km/h: Rücktritt nach fast zwei Jahren zu spät
Will ein Neuwagenkäufer erst kurz vor Ablauf der zweijährigen Verjährungsfrist vom Kaufvertrag zurücktreten, weil das Fahrzeug angeblich von Anfang an nicht die angegebene Motorleistung erbringt, hat er schlechte Karten. Das zeigt ein Urteil des OLG München. mehr
17.12.2009 | Autokauf
Händler muss Kunden über Erwerb durch unbekannten Zwischenhändler aufklären
Der Verkäufer eines gebrauchten Pkw muss den Käufer darüber aufklären, dass er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kfz-Brief eingetragenen "fliegenden Zwischenhändler" erworben hat. Das hat der BGH entschieden. mehr
24.11.2009 | Autokaufrecht
Nachlackierung bei 7,5 Jahre altem Wagen kein Mangel
Auf der ganzen Linie zurückgewiesen hat das OLG Frankfurt die Klage des Käufers eines 7,5 Jahre alten BMW Z3. Er wollte vom Kauf zurücktreten, weil der BMW entgegen einer ausdrücklichen Versicherung des Händlers (mangelhaft) nachlackiert worden sei. mehr
21.10.2009 | Unfallkosten
Es gilt der Stundenverrechnungssatz einer Markenwerkstatt
Bei der fiktiven Abrechnung von Unfallschäden sind nach Ansicht des BGH die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt und nicht die niedrigeren Verrechnungssätze einer freien Werkstattzu Grunde zu legen. mehr
15.10.2009 | Autokaufrecht
Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen
Unwirksam ist laut BGH eine Inspektionsklausel in einem Kfz-Garantievertrag, nach der die Garantieleistung davon abhängig gemacht wird, dass eine vom Hersteller vorgesehene Inspektion beim Händler durchgeführt worden ist. mehr
14.10.2009 | Umsatzsteuer
Aussetzung der Vollziehung auch ohne Sicherheitsleistung
Das BVerfG hat entschieden, dass die Finanzverwaltung die Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheids nicht ungeprüft von einer Sicherheitsleistung abhängig machen darf. mehr
02.10.2009 | Bilanz
Rückkaufverpflichtung von Kfz-Händlern
Das FG Münster hat bestätigt, dass Kfz-Händler in ihren Bilanzen Verbindlichkeiten auszuweisen haben für die von ihnen übernommene Verpflichtung, verkaufte Fahrzeuge zu einem verbindlich festgelegten Preis zurückzukaufen. mehr
01.10.2009 | Umsatzsteuer
Prämie für Eigengarantie umsatzsteuerpflichtig?
Die Gewährung einer händlereigenen Garantie ohne gesonderten Ausweis des auf die Garantie entfallenden Entgelts auf der Fahrzeugrechnung, ist nach Ansicht des FG Münster eine unselbstständige Nebenleistung zum Fahrzeugverkauf und daher umsatzsteuerpflichtig. mehr
17.09.2009 | Autokaufrecht
Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag
Der BGH hat entschieden, dass der Käufer nach Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Fahrzeug Wertersatz für die Nutzung leisten muss. mehr
28.08.2009 | Bilanzierung
Buy-back-Verpflichtung: BMF lehnt Verbindlichkeit ab
Die Finanzverwaltung wendet das händlerfreundliche BFH-Urteil zur Bildung einer Verbindlichkeit für Buy-back-Verpflichtungen im Zusammenhang mit Leasing-Rückläufern nicht an. mehr
13.08.2009 | Autokauf
Aufforderung zur "umgehenden" Beseitigung des Mangels ist ausreichend
Der Käufer eines mangelhaften Fahrzeugs muss dem Händler keine bestimmte Frist zur Beseitigung des Mangels setzen. Die Aufforderung, "umgehend" oder "sofort" zu reparieren, reicht aus, so der BGH. mehr
06.08.2009 | Umsatzsteuer
Positive BFH-Urteile zu EU-und Drittlandslieferungen
Die Finanzverwaltung ist nicht berechtigt, über die UStDV hinausgehende Beleg- und Buchnachweise zu verlangen und bei Fehlen solcher Nachweise die Steuerbefreiung einer EU- oder Drittlandlieferung zu verweigern. mehr
22.07.2009 | GVO
Kommission beabsichtigt Verlängerung der GVO um drei Jahre
Die europäische Kommission hat heute ihre Optionen für die Zeit nach Auslaufen der GVO am 31.05.2009 bekannt gegeben. Dabei unterscheidet sie maßgeblich zwischen dem Primärmarkt (Verkauf von Neuwagen) und dem Anschlussmarkt (Kundendienst und Instandsetzung). mehr
20.07.2009 | GW-Handel
Zehn Tage Bindungsfrist bei GW-Bestellung unwirksam
Die Klausel im GW-Bestellformular, nach der der Kunde zehn Tage an seine Bestellung gebunden ist, ist unwirksam, wenn der GW vorrätig ist und bar bezahlt wird, der Händler die Bestellung aber ohne nachvollziehbaren Grund nicht angenommen hat, so dass noch kein wirksamer Kaufvertrag vorliegt. mehr
08.07.2009 | Umsatzsteuer
Vorsteuerabzug bei unrichtigen Rechnungsangaben
Eine ordnungsgemäße Rechnung muss u.a. die zutreffende Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten. Fehlt diese, kann nach Ansicht des BFH ein Vorsteuerabzug nur im Billigkeitsverfahren gewährt werden. mehr
07.07.2009 | Unfallschaden
BGH: Keine Neuwertentschädigung ohne Neuanschaffung
Bei einer erheblichen Beschädigung eines Fahrzeugs, das jünger als ein Monat und weniger als 1.000 km gelaufen ist, kann der Geschädigte nur dann den Neuwert abrechnen, wenn er ein fabrikneues Fahrzeug statt des beschädigten Fahrzeugs erwirbt. mehr
