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Nachrichten
02.02.2012 | Unfallregulierung/Schadenminderungspflicht
Zinsen für Unfallkredit erst nach Warnung an den Versicherer
Nimmt der Geschädigte einen Kredit auf, weil er ohne das Geld das reparierte Fahrzeug von der Werkstatt nicht herausgegeben bekommen hätte, sind die dafür entstehenden Kosten im Grundsatz vom hinter dem Schädiger stehenden Haftpflichtversicherer zu erstatten. Jedoch setzt das voraus, dass der Geschädigte den Schädiger bzw. dessen Versicherer im Vorhinein wegen der entstehenden Mehrkosten warnt. Wer hier zu lange wartet, bleibt erst einmal auf seinen Zinsen sitzen, entschied das AG Würzburg. mehr
31.01.2012 | Unfallregulierung/Mietwagen/Abtretung
Autovermieter darf an ihn abgetretene Mietwagenforderung einziehen
Die Einziehung einer im Rahmen einer Unfallregulierung abgetretenen Forderung auf Erstattung der Mietwagenkosten durch den Autovermieter verstößt - solange nur die Höhe der Forderung streitig ist - nicht gegen das RDG, entschied der BGH. mehr
30.01.2012 | Stundenverrechnungssätze
Markenwerkstatt-Rechtsprechung gilt auch für Firmenwagen
Die Rechtsprechung des BGH zu den Stundenverrechnungssätzen bei der fiktiven Abrechnung gilt auch für Firmenwagen, hat das AG Frankfurt am Main, Außenstelle Höchst entschieden. mehr
27.01.2012 | Unfallregulierung/Gutachten
Verkehrsgerichtstag empfiehlt Berufs- und Gebührenordnung für Kfz-Sachverständige
Der Arbeitskreis IV des heute zu Ende gegangenen Verkehrsgerichtstags in Goslar hält den Anteil mangelhafter Gutachten durch nicht qualifizierte Sachverständige nach wie vor für zu hoch. Er hat daher fünf Empfehlungen ausgesprochen. mehr
27.01.2012 | Unfallregulierung/Umsatzsteuer
Gleichwertige Wiederherstellung bei Leasing statt Kauf nach einem Totalschaden
Least der Geschädigte nach einem Totalschaden ein Ersatzfahrzeug, statt es zu kaufen, ist das auch dann eine gleichwertige Wiederherstellung des vorherigen Zustands, wenn ihm der verunfallte Wagen selbst gehörte. Damit bejaht das OLG Celle gleichzeitig die Frage, ob es sich bei der Mehrwertsteuer, die in der Sonderzahlung und in den Leasingraten steckt, um die aufgewendete Mehrwertsteuer im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB handelt. mehr
27.01.2012 | Arbeitsrecht
"Kettenarbeitsverträge" sind bei Vorliegen eines sachlichen Grundes zulässig
Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist, entschied der EuGH. mehr
27.01.2012 | NW-Handel
Die wichtigsten Urteile des Jahres 2011 auf einen Blick
In kaum einem Jahr waren die Gerichte in Sachen NW-Handel so produktiv wie im vergangenen Jahr. Was dabei zu den Themen Sachmangel, Nachbesserung, Ersatzlieferung und Rücktritt herausgekommen ist, haben wir für Sie übersichtlich zusammengefasst. mehr
26.01.2012 | GW-Handel
Gewährleistung - Ist der Käufer Verbraucher oder Unternehmer?
Die Gewährleistung können Sie wirksam nur gegenüber einem Unternehmerkunden ausschließen. Doch worauf es bei der Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln wirklich ankommt, ist bis heute ungeklärt. Ein für den Kfz-Handel wichtiges Urteil des OLG Karlsruhe bemüht sich um eine Grenzziehung. mehr
24.01.2012 | Unfallschadenregulierung
Jeder zweite Autofahrer akzeptiert bei selbst verschuldetem Unfall gebrauchte Ersatzteile
Knapp jeder zweite Autofahrer in Deutschland ist grundsätzlich bereit, bei einem selbstverschuldeten Unfall gebrauchte Ersatzteile zu akzeptieren, um den Schaden reparieren zu lassen. Deutliche Unterschiede in der Bereitschaft gibt es allerdings je nach Fahrzeugmarke. Das ergab eine Studie der hnw consulting. mehr
23.01.2012 | Unfallregulierung/Anwaltskosten
In der Werkstatt unterschriebene Anwaltsvollmacht ist wirksam
Es verstößt gegen keine Rechtsvorschrift, wenn der Geschädigte eine Vollmacht für einen Rechtsanwalt in der Werkstatt unterschreibt, die diese Formulare von einem Rechtsanwalt zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt bekommen hat. Das hat das AG Aschaffenburg entschieden. mehr
19.01.2012 | Unfallschadenregulierung/130-Prozent-Grenze
Im Falle von Reparaturrückständen scheidet ein 130-Prozent-Anspruch aus
In folgendem Fall hat der BGH den Anspruch auf Ersatz von über dem WBW liegenden Reparaturkosten verneint: Der hintere Querträger wurde - vom Schadengutachten abweichend - nicht erneuert, sondern nur instandgesetzt. Hinter der Stoßfängerverkleidung blieb noch eine Delle und die Heckstoßfängerverkleidung wurde nicht richtig eingepasst. Damit ergänzt der BGH seine Rechtsprechung zu den 130-Prozent-Fällen. mehr
18.01.2012 | Umgang mit dem Finanzamt
Nach fünf Jahren müssen zuviel erstattete Steuern nicht mehr zurückgezahlt werden
Das Finanzamt kann versehentlich zu viel angerechnete und an den Steuerpflichtigen erstattete Lohnsteuer nicht mehr zurückfordern, wenn seit dem Erlass des Einkommensteuerbescheids mehr als fünf Jahre verstrichen sind, entschied der BFH. mehr
18.01.2012 | GW-Handel
Fehlgeschlagene Nachbesserung „löschen”
Gelingt es einem Autohaus, den Fahrzeugkäufer dazu zu bewegen, weitere Nachbesserungsversuche zuzulassen, kann es damit vorangegangene Fehlversuche quasi löschen. Diese händlerfreundliche Position bezog das LG Kassel. mehr
17.01.2012 | Unfallregulierung/Mietwagen/Abtretung
Einziehung einer abgetretenen Schadenersatzforderung als unerlaubte Rechtsdienstleistung
Am 31. Januar 2012 verhandelt der BGH über die Frage, ob es sich bei der Einziehung restlicher Mietwagenkosten aus abgetretenem Recht durch eine Autovermietung um eine erlaubte Rechtsdienstleistung handelt. mehr
16.01.2012 | Unfallregulierung/Ausfallschaden
Verzögerungen in der Werkstatt gehen zulasten des Schädigers
Erteilt der Geschädigte einer Werkstatt zeitnah den Reparaturauftrag, und kommt es dort wegen nicht perfekter Arbeitsabläufe zu Verzögerungen, geht das nicht zulasten des Geschädigten. Den erweiterten Ausfallschaden muss nach Ansicht des OLG Thüringen der Haftpflichtversicherer des Schädigers bezahlen. mehr
09.01.2012 | Unfallregulierung/Anwaltskosten
Recht auf Rechtsanwalt trotz vermeintlich gegenteiligem Urteil
Ein Urteil des AG München wird sicherlich in Kürze von Versicherern aus dem Zusammenhang gerissen, um Verwirrung zu stiften. Das AG hat nämlich entschieden, dass die sofortige Einschaltung eines Rechtsanwalts in einem einfach gelagerten "Versicherungsfall” nicht erforderlich sei. mehr
04.01.2012 | Versicherungsrecht im Kfz-Betrieb
Kein Versicherungsschutz bei abgenommener oder unzulässig verwendeter Roter Nummer
Versicherungsschutz über die Kaskokomponente in der Handel- und Handwerkversicherung besteht nur, solange die Kennzeichen am Fahrzeug befestigt sind. Werden sie über Nacht abgenommen, damit sie nicht gestohlen werden, und wird dann das ganze Fahrzeug entwendet, besteht kein Versicherungsschutz wegen des Diebstahls, entschied das OLG Koblenz. mehr
02.01.2012 | Wettbewerbsrecht
Ein Vorführwagen kann "neu" sein im Sinne der Pkw-EnVKV
Die Pflicht, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch nach der Pkw-EnVKV zu machen, kann auch für Vorführwagen gelten, entschied der BGH. mehr
21.12.2011 | Einnahmen-Überschuss-Rechnung
Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR ist rechtmäßig
Betriebsinhaber, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln, sind verpflichtet, der Einkommensteuererklärung eine Gewinnermittlung auf dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck EÜR beizufügen, entschied der BFH. mehr
