Verbrauchsteuern: Die Getränkesteuer ist wahrscheinlich EG-rechtswidrig

Nach einer Meldung des Handelsblatts vom 19.Januar 2005 wird der Europäische Gerichtshof sehr wahrscheinlich in Kürze entscheiden, dass die von einigen deutschen Gemeinden erhobene Getränkesteuer mit einer EG-Richtlinie über die Verbrauchsteuern unvereinbar ist. Es empfiehlt sich deshalb, entsprechende Steuerbescheide offen zu halten, bis die Rechtslage geklärt ist. 

Verfahren vor dem EuGH mit dem Aktenzeichen C-491/03 im Internet unter www.google.de. 

Quelle: Ausgabe 02 / 2005 | Seite 107 | ID 115240