31.07.2024 · Fachbeitrag aus ZP · Fachkräftemangel
Der Fachkräftemangel ist bereits jetzt in vielen Branchen deutlich zu spüren. Wenn neue Mitarbeitende nur schwer zu bekommen sind, sollte darüber nachgedacht werden, inwieweit erfahrenen Mitarbeitenden eine Weiterarbeit ermöglicht werden kann. Die Möglichkeiten einer Weiterbeschäftigung über das eigentliche Renteneintrittsalter hinaus sollten dabei deutlich vorher von Arbeitgeber und Arbeitnehmer thematisiert werden. Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer dabei insbesondere aus rechtlicher ...
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31.07.2024 · Fachbeitrag aus ZP · Leserforum
Frage: Wir haben aktuell den Fall, dass eine Versicherung die Patientenakte zur Prüfung der Leistungspflicht angefordert hat. Die Patientenakte ist dem Patienten ja kostenlos und „unverzüglich“ auszuhändigen. Wie verhält es sich jedoch, wenn die Versicherung die Patientenakte anfordert? Darf ich dann die entstandenen Druckkosten in Rechnung stellen?
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31.07.2024 · Fachbeitrag aus ZP · Vertragszahnarztrecht
Jeder Vertragszahnarzt ist zur Teilnahme am organisierten Notfalldienst verpflichtet. Diese Pflicht folgt unmittelbar aus seinem Zulassungsstatus und der damit einhergehenden Pflicht zur auch in zeitlicher Hinsicht umfassenden Sicherstellung der ambulanten Versorgung. Eine Befreiung vom zahnärztlichen Notdienst ist daher nur unter engen Voraussetzungen möglich.
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31.07.2024 · Fachbeitrag aus ZP · Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Um einen Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO zu begründen, ist ein tatsächlicher Missbrauch der Daten nicht notwendig. Es reicht die zu begründende Befürchtung, dass die Daten in die Hände Dritter gelangt sein könnten, wobei die negativen Folgen nachgewiesen werden müssen (Gerichtshof der Europäischen Union [EuGH], Urteil vom 20.06.2024, Az. C-590/22 PS). Ein bloßer Verstoß gegen die DSGVO ohne nachgewiesenen immateriellen Schaden reicht hingegen nicht (EuGH 04.05.2023, C-300/21).
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31.07.2024 · Nachricht aus ZP · In eigener Sache
In diesem 4,5-stündigen Online-Kurs lernen Sie, wo in der Praxis Datenschutz Pflicht ist, was Sie dabei im Umgang mit den Patienten beachten müssen, welche Regeln für den Chef gelten und mit welchen einfachen Mitteln Sie den Datenschutz „leben“ können. Ein Fragebogen und eine Checkliste aus der Praxis runden den Kurs ab.
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31.07.2024 · Fachbeitrag aus ZP · Berufsrecht
Bei Ausführungen eines Gutachters zum Ergebnis einer vorangegangenen Behandlung handelt es sich in der Regel um ein Werturteil. Dies führt dazu, dass eine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit des Gutachters einerseits und der von der Berufsordnung geschützten Rechtsgüter andererseits zu erfolgen hat (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 14.02.2024, Az. 301 LBG-Z 1/23).
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03.07.2024 · Fachbeitrag aus ZP · Aktuelles Haftungsurteil
Was tun, wenn es unter der Narkose plötzlich zu einem Abfall der Blutsauerstoffkonzentration kommt? Unter Umständen kann es geboten sein, probatorisch zu einer alternativen Beatmungsmethode zu wechseln. In einem solchen Fall hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Urteil vom 25.01.2024 (Az. 24 U 2706/19) eine aufsehenerregende Entscheidung getroffen – und den Anästhesisten verurteilt.
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03.07.2024 · Fachbeitrag aus ZP · Sozialrecht
Für den Anspruch auf eine Kostenzusage für eine kieferorthopädische Behandlung kommt es allein auf die Prognose zu Behandlungsbeginn an, so das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 24.01.2024 (Az. L 14 KR 293/22). Geklagt hatte ein Patient, bei dem ein bereits genehmigter kieferchirurgischer Eingriff im Verlauf der kieferorthopädischen Behandlung obsolet wurde, weshalb die beklagte Krankenkasse auch die weiterzuführende KFO-Behandlung nicht mehr zahlen wollte.
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03.07.2024 · Fachbeitrag aus ZP · Nachbarrecht
Das Aufstellen einer Überwachungskamera ist bereits dann unzulässig, wenn diese elektronisch auf das Nachbargrundstück geschwenkt werden kann (Amtsgericht Gelnhausen, Urteil vom 04.03.2024, Az. 52 C 76/24).
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03.07.2024 · Fachbeitrag aus ZP · Praxiskommunikation
Das sog. Sylt-Video, in dem junge Menschen Ende Mai 2024 zu einem bekannten Partyhit fremdenfeindliche Parolen grölten, hatte für einige Teilnehmende die (öffentlichkeitswirksame) fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses zur Folge. Ob eine solche Kündigung rechtlich Bestand hat, ist noch ungeklärt und unter Fachleuten umstritten. Doch welche Möglichkeiten haben Sie als Praxisinhaber, wenn Sie politische Äußerungen und Ansichten von Mitarbeitern nicht teilen oder gar ablehnen? Und ...
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