01.03.2003 · Fachbeitrag aus ZP · Kapitalanlage
Banken dürfen von ihren Kunden, die sich an
der Zeichnung von Aktien- Neuemissionen beteiligen,
Zeichnungsgebühren zur Abdeckung ihrer Bearbeitungskosten
verlangen - und zwar auch dann, wenn den Kunden wegen einer
Überzeichnung der Neuemission Aktien nicht zugeteilt werden. So
urteilte der Bundesgerichtshof am 28. Januar 2003 (Az: XI ZR 156/02)
und hob zwei anderslautende Entscheidungen der Vorinstanzen auf. Damit
ist die Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine ...
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01.03.2003 · Fachbeitrag aus ZP · Arbeitsrecht
Werdende Mütter dürfen im
Einstellungsgespräch die Frage nach einer bestehenden
Schwangerschaft falsch beantworten. Dies gilt auch dann, wenn die
vereinbarte Tätigkeit wegen einer möglichen gesundheitlichen
Gefährdung von der Schwangeren gar nicht ausgeübt werden
kann. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 6. Februar 2003
entschieden (Az: 2 AZR 621/01) und somit seine Rechtsprechung an die
des Europäischen Gerichtshofs angeglichen. Bislang führte
nach deutschem Recht das ...
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01.02.2003 · Fachbeitrag aus ZP · Arbeitsrecht
Personalabbau sollte zwar unter anderem auf Grund
der damit verbundenen Verschlechterung des Betriebsklimas erst der
letzte Schritt bei Einsparmaßnahmen im Personalbereich sein,
angesichts der Nullrunde und weiterer drohender Einsparmaßnahmen
im Gesundheitswesen denken jedoch auch immer mehr Zahnärzte
über diese Maßnahme zur Kostenreduzierung nach. Damit eine
Kündigung nicht auch noch mit kostspieligen arbeitsrechtlichen
Fehlern einhergeht, haben wir in diesem Beitrag wichtige ...
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01.02.2003 · Fachbeitrag aus ZP · Kooperationen
Nach der Musterberufsordnung für
Zahnärzte haben diese bei einer gemeinsamen Niederlassung die Wahl
zwischen der Rechtsform der BGB-Gesellschaft, die als
Gemeinschaftspraxis anzukündigen ist, und der
Partnerschaftsgesellschaft, die den Patienten als
„Zahnärztepartnerschaft“ bekannt zu geben ist. Von der
seit dem 1. Juli 1995 möglichen, speziell für den
Zusammenschluss von Freiberuflern konzipierten Rechtsform der
Partnerschaft wird von Zahnärzten allerdings nicht sehr ...
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01.02.2003 · Fachbeitrag aus ZP · Praxismarketing
Die Zahlen des statistischen Jahrbuchs der KZBV
zeigen es in jedem Jahr aufs Neue: Bei durchschnittlich 35,7 Stunden
Behandlungszeit je Arbeitswoche musste der Zahnarzt im Erhebungsjahr
2000 pro Behandlungsstunde einen Honorarumsatz von etwa 180 Euro
erwirtschaften, um das durchschnittliche Jahreseinkommen eines
Zahnarztes von etwa 90.000 Euro zu erreichen. Dies war und ist bei
sorgfältiger medizinischer Arbeit allein über
Kassenleistungen kaum zu schaffen.
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01.02.2003 · Fachbeitrag aus ZP · Geringfügig Beschäftigte
Das nach der Einigung des Vermittlungsausschusses
von Bundestag und Bundesrat kurz vor Ende letzten Jahres beschlossene
„Zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
(Hartz II)“ enthält eine Neuregelung „geringfügig
entlohnter Beschäftigungsverhältnisse“
(„Minijobs“). Die wichtigsten Änderungen mit Wirkung
ab dem 1. April 2003 sind: Die Geringfügigkeitsgrenze steigt auf
400 Euro, zwischen 400,01 und 800 Euro wird eine
sozialversicherungsbegünstigte ...
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01.02.2003 · Fachbeitrag aus ZP · Prüfungsvorbereitung
Häufig haben Zahnärzte die
umsatzsteuerpflichtigen Einnahmen noch nicht zusammengestellt. Die
Prüfer sollen dies nachholen. Aus der „ZA-Abrechnung
Zahnersatz“ können sie die umsatzsteuerpflichtigen Anteile
an den Einnahmen für die Kassenpatienten feststellen, die unter
„ZA-Labor“ ausgewiesen sind. Zusammen mit einer auf
Erfahrungswerten beruhenden Schätzung für Privatpatienten
kann der Prüfer beurteilen, ob der Zahnarzt Gefahr läuft,
umsatzsteuerpflichtig zu werden.
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01.02.2003 · Fachbeitrag aus ZP · Labor
Nach der Musterberufsordnung für
Zahnärzte haben diese bei einer gemeinsamen Niederlassung die Wahl
zwischen der Rechtsform der BGB-Gesellschaft, die als
Gemeinschaftspraxis anzukündigen ist, und der
Partnerschaftsgesellschaft, die den Patienten als
„Zahnärztepartnerschaft“ bekannt zu geben ist. Von der
seit dem 1. Juli 1995 möglichen, speziell für den
Zusammenschluss von Freiberuflern konzipierten Rechtsform der
Partnerschaft wird von Zahnärzten allerdings nicht sehr ...
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01.02.2003 · Fachbeitrag aus ZP · Kapitalanlage
Die Deutsche Bank muss einer Kundin wegen
fehlerhafter Anlageberatung 150.000 Euro Schadenersatz zahlen. Dies hat
das Landgericht Mannheim entschieden (Az: 3 O 100/02; Abruf-Nr. 030169 unter www.iww.de).
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01.02.2003 · Fachbeitrag aus ZP · Sozialversicherung
Kraft einer Änderung des § 22 Abs. 1
Sozialgesetzbuch IV mit Wirkung ab dem 1. Januar 2003 wird einmalig
gezahltes Arbeitsentgelt (zum Beispiel Weihnachts- oder Urlaubsgeld)
erst dann sozialversicherungspflichtig, wenn es ausgezahlt worden ist.
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