02.08.2012 · Fachbeitrag aus ZP · Medizinprodukterecht
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Beschluss vom 14. Februar 2012 (Az: 19 K 1602/09) entschieden, dass Bundesländer befugt sind, für Medizinprodukte der Kategorie „kritisch B“ verpflichtend eine maschinelle Reinigung zu fordern. Konkret ging es um ein chirurgisches Handstück eines Zahnarztes in Nordrhein-Westfalen.
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26.07.2012 · Nachricht aus ZP · Aktuelle Rechtsprechung
Der Fall: Ein Zahnarzt hatte einem Patienten eine Implantat-Behandlung durchgeführt. Der Patient war jedoch unzufrieden und bezweifelte Die Passgenauigkeit der Prothesen sowie eine fehlerhafte Stellung des Implantats. Dies bestätigte der Sachverständige in seinem Gutachten, der eine „Vielzahl von Fehlern“ monierte. Auch bei einer Viezahl von Nachbesserungsterminen konnte die Passgenauigkeit nicht hergestellt werden. Daraufhin brach der Zahnarzt die Behandlung ab und erklärte, er könne ...
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26.07.2012 · Fachbeitrag aus ZP · Abrechnung
Nachdem das ursprüngliche Rechnungsformular zur neuen GOZ erhebliche Defizite aufwies, wurde am 2. Juli 2012 ein überarbeitetes Formular veröffentlicht. Aber auch dieses Formular wirft Fragen zur Anwendung auf.
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25.07.2012 · Fachbeitrag aus ZP · Steuerstundung
Können Sie, wenn Ihre Zahnarztpraxis in Liquiditätsschwierigkeiten geraten ist, auf die Kulanz des Fiskus hoffen? Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, dass das Finanzamt Einkommen-, Körperschafts- und Umsatzsteuern (niemals Lohnsteuern!) stundet. Was früher oft mit einem Anruf beim zuständigen Finanzbeamten oder mit einem formlosen Antrag möglich war, ist heute mit allerlei Hürden gepflastert.
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19.07.2012 · Nachricht aus ZP · Aktuelle Rechtsprechung
Das Amtsgericht Altena hat am 15. Februar 2011 (Az: 2 C 291/10; Abruf-Nr. 120995 ) entschieden, dass im Urteilsfall ein Ausfallhonorar in Höhe von 270 Euro gerechtfertigt war. Der zur Zahlung verurteilte Patient hatte zwar den Termin per E-Mail vorher abgesagt, aber die vereinbarte 48-Stunden-Frist nicht eingehalten. Zitat aus dem Urteil: „Das Interesse des Arztes, durch eine Einschränkung der Kündigungsmöglichkeit durch kurzfristige Absagen keinen Verdienstausfall zu erleiden, ...
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19.07.2012 · Nachricht aus ZP · Aktuelle Rechtsprechung
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat (Az: L 2 SO 5698/10) entschieden, dass im Urteilsfall der Kläger – ein Sozialhilfeempfänger – keinen Anspruch auf ein Darlehen für eine Implantatversorgung hatte. Bei dem Patienten lag keine Ausnahmeindikation für eine Implantatversorgung bei atrophiertem zahnlosen Kiefer vor. Dies wurde durch ein zahnärztliches Gutachten bestätigt. Das Gericht verwies darauf, dass Kieferatrophien bei jedem größeren Zahnverlust auftreten würden und ...
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