28.12.2018 · Nachricht aus ZP · Datenschutz und Wettbewerbsrecht
Das Landgericht Würzburg hat die wettbewerbsrechtliche Abmahnfähigkeit des Verstoßes einer Praxis-Website gegen Datenschutzbestimmungen bejaht (Beschluss vom 13.09.2018, Az. 11 O 11741/18 UWG, www.dejure.org ; ebenso Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 25.10.2018, Az. 3 U 66/17, www.dejure.org ). Die betroffene Website enthielt im Impressum eine siebenzeilige Datenschutzerklärung ohne Angaben zum Verantwortlichen, zur Datenverarbeitung, zur Datenweitergabe, zu Cookies oder zu ...
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28.12.2018 · Nachricht aus ZP · Telematikinfrastruktur
In den kommenden Monaten sollen alle (Zahn-)Arztpraxen an die Telematikinfrastruktur im Gesundheitswesen (TI) angeschlossen sein. Die erste Anwendung wird das Versichertenstammdatenmanagement (VSDM) sein.
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24.12.2018 · Nachricht aus ZP · Datenschutz und Soziale Medien
Der Fanpage-Betreiber kann die Kriterien festlegen, nach denen Statistiken über die Besuche auf seiner Fanpage erstellt werden. So erhält er Profile über die Besucher seiner Seite. Erst durch den Betrieb der Fanpage kann Facebook überhaupt die Personendaten beziehen und die Statistiken erstellen. Der Europäische Gerichtshof sieht deshalb sowohl den Betreiber der Fanpage als auch Facebook als „gemeinsame Verantwortliche“ i. S. v. Art. 26 DS-GVO (Urteil vom 05.06.2018, Az. C-210/16, ...
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24.12.2018 · Nachricht aus ZP · Datenschutz und Abtretung
Das Amtsgericht Charlottenburg erläutert die vielen Anforderungen, die der Zahnarzt bei der Abtretung einer Honorarforderung an Abrechnungsunternehmen zu Abrechnungszwecken berücksichtigen muss – einschließlich des neuen Datenschutzrechts (Urteil vom 06.11.2018, Az. 208 C 43/18, www.dejure.org ).
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21.12.2018 · Nachricht aus ZP · Datenschutz im Internet
Hintergrund eines „spektakulären“ Falls war die gegen Google Amerika gerichtete Klage des Geschäftsführers eines Regionalverbands mit einem Finanzdefizit von ca. 1 Mio. Euro. Darüber hatte die Presse berichtet – einschließlich der Tatsache, dass der Geschäftsführer während der Schieflage zeitweise aus gesundheitlichen Gründen nicht im Dienst war. Der Kläger wollte, dass Google bei Eingabe seines Namens die Anzeige der Internet-Adressen unterlässt, die zu den Presseberichten ...
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19.12.2018 · Nachricht aus ZP · Zahnarzthaftung
Regelmäßig erhalten Zahnärzte Briefe von anderen Ärzten oder Krankenhäusern, in denen über den Gesundheitszustand ihrer Patienten und Therapieratschläge informiert wird. Der Zahnarzt ist dann verpflichtet sicherzustellen, dass der Patient diese Informationen erhält (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 26.06.2018, Az. VI ZR 285/17, Urteil unter www.dejure.org ). In dem zugrunde liegenden Fall ging es um die Haftung einer Hausärztin. Der Fall ist aber auf Zahnärzte übertragbar.
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17.12.2018 · Nachricht aus ZP · Pressemitteilung der KZBV vom 17.12.2018
Für die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) stehen auch weiterhin Fragen im Zusammenhang mit der zuverlässigen Gewährleistung einer wohnortnahen, flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Versorgung im Fokus ihrer Aktivitäten. Das belegen Daten und Fakten des aktuellen statistischen Jahrbuches der KZBV, das heute veröffentlicht wurde.
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12.12.2018 · Fachbeitrag aus ZP · Aktuelle Gesetzgebung
Mit dem Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) wird das Strahlenschutzrecht in Deutschland – in Umsetzung europäischen Rechts – auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt. Die alte Röntgenverordnung (RöV) und die alte Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) gehören damit in ihrer bisherigen Form ab dem 31.12.2018 der Vergangenheit an. Mit dem StrlSchG werden weitgehend identische Regelungen der RöV und der alten StrlSchV zusammengeführt und Doppelstrukturen beseitigt.
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09.12.2018 · Fachbeitrag aus ZP · Entwicklung des Zahnarztmarktes
Hinter Zahnmedizinischen Versorgungszentren (Z-MVZ) stehen unterschiedliche Träger: Zahnärzte, medizinische Einrichtungen oder klassische Investoren mit ausschließlichen Renditeinteressen. Sie haben eines gemeinsam: Die Konzepte erfordern Größe und schnelles Wachstum. Dazu müssen oft unterschiedliche Praxen übernommen und in das Konstrukt eingebunden werden. Wie Investoren Geschäfte anbahnen und wie sie Zahnarztpraxen bewerten, beschreibt dieser Beitrag.
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07.12.2018 · Fachbeitrag aus ZP · Praxishygiene
Die ZP-Beitragsserie „15 typische Fehler“ beschreibt häufige Hygienemängel, die in den Mängelprotokollen der begehenden Behörden benannt werden. Unter TOP 7 wird erläutert, welche Dokumente vorhanden sein müssen; TOP 8 zeigt Fehler auf, die häufig bei der Dokumentation von Prozessen gemacht werden.
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