07.03.2019 · Nachricht aus ZP · Wirtschaftlichkeitsprüfung
Bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen von Zahnärzten müssen die Prüfinstanzen ihr Prüfungsvorgehen und den Regress begründen. Dabei stellt das Sozialgericht (SG) München hohe Anforderungen an das Begründungsgebot nach § 35 Sozialgesetzbuch X: Je aussagekräftiger und präziser das Vorbringen des geprüften Zahnarztes ist, um so detaillierter müssen sich die Prüfgremien damit befassen. Eine pauschale Begründung genügt nicht (Urteil vom 24.10.2018, Az. S 38 KA 5022/18, Urteil unter ...
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06.03.2019 · Fachbeitrag aus ZP · Wettbewerbsrecht
Es ist einem Zahnarzt einstweilig gerichtlich verboten worden, einen Kollegen mit erfundenen falschen und negativen Bewertungen im Internet schlecht zu machen (Oberlandesgericht [OLG] Stuttgart, Beschluss vom 13.02.2019, Az. 4 U 239/18, Urteil unter www.dejure.org ).
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05.03.2019 · Fachbeitrag aus ZP · Kfz-Kosten
Das Finanzgericht Hamburg hat die Klage eines Dieselfahrers abgewiesen, der wegen der Dieselfahrverbote eine Herabsetzung der Kfz-Steuer begehrte (FG Hamburg, Urteil vom 14.11.2018, Az. 4 K 86/18 O, Urteil unter www.dejure.org ). Gegen die nicht zugelassene Revision hat er Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof eingelegt (Az. BFH III B 2/19).
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01.03.2019 · Nachricht aus ZP · Verordnung
(Zahn-)Ärzte können seit Anfang 2019 Krankenfahrten für bestimmte Personengruppen mit erheblichen gesundheitlichen oder sonstigen Einschränkungen nach § 60 Abs. 1 S. 5 Sozialgesetzbuch (SGB) V verordnen, ohne dass dafür eine Genehmigung durch die Krankenkasse erforderlich ist. Das ärztliche Verordnungsformular zur Krankenbeförderung Muster 4 wird deshalb zum 01.04.2019 so angepasst, dass ohne Weiteres erkennbar sein wird, ob eine genehmigungsfreie oder -pflichtige Krankenfahrt verordnet ...
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28.02.2019 · Nachricht aus ZP · Pressemitteilung
Ziel der Untersuchung der Europa-Universität Flensburg im Jahr 2018 war es, Bedingungen für Veränderungsbereitschaft über die verschiedenen Organisationsebenen in Zahnarztpraxen zu finden. Die Umfrage war im Zeitraum von Juni bis September 2018 online erreichbar. Es nahmen 489 in Zahnarztpraxen tätige Personen teil, davon 152 Praxisinhaber/innen, 159 Angestellte mit Führungsposition und 178 sonstige Angestellte. Bei der Fragestellung wurden Arbeitsbedingungen, persönliche ...
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25.02.2019 · Fachbeitrag aus ZP · Personalplanung
Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel 2018/2019 können aus bestimmten geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen (Minijobs) sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse machen. Und zwar ohne dass die Beteiligten es bemerkt haben. Die Folgen können betroffene Arbeitgeber wirtschaftlich stark belasten. Lesen Sie, um welche Fälle es sich handelt und wie Zahnärzte als Arbeitgeber bei der Personaleinsatzplanung darauf reagieren sollten.
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25.02.2019 · Fachbeitrag aus ZP · Arbeitsrecht
Ein Arbeitnehmer verliert seinen Anspruch auf bezahlten Urlaub nicht automatisch zum Jahresende, weil er diesen nicht beantragt hat. Vielmehr muss ihn der Arbeitgeber nachweisbar dazu aufgefordert haben, nicht genommenen Urlaub zu nehmen, und tatsächlich in die Lage versetzt haben, den Urlaub vor dem Jahresende zu nehmen (Europäischer Gerichtshof [EuGH], Urteile vom 06.11.2018, Az. C-619/16, C-684/16; nachfolgend Bundesarbeitsgericht [BAG], Urteil vom 19.02.2019, Az. 9 AZR 541/15; Urteile ...
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13.02.2019 · Fachbeitrag aus ZP · Leserforum
Frage: „Muss ich aufgrund der Telematikinfrastruktur (TI) eine Datenschutz-Folgeabschätzung nach DS-GVO in meiner Praxis durchführen?“
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13.02.2019 · Fachbeitrag aus ZP · Arzthaftung
Immer mehr Zahnärzte sind angestellt. Eine solche Anstellung bietet für den Praxisinhaber manchen Vorteil. Dabei muss er sich jedoch immer bewusst darüber sein, dass er für die Handlungen seines angestellten Zahnarztes haftet. Deshalb muss er diesen überwachen. Das Ausmaß der Überwachungspflicht hängt vom Status des Angestellten und von dessen Erfahrungen und Kenntnissen ab.
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