01.10.2007 · Fachbeitrag ·
Versicherungsrecht
Gibt ein Versicherungsnehmer einen ADAC-Schutzbrief bei Abschluss einer Unfallversicherung nicht an, lässt dies allein nicht den Schluss auf eine arglistige Täuschung zu, entschied der Bundesgerichtshof (BGH): Nach herkömmlichem Verständnis werde ein Schutzbrief anders aufgefasst als ein Unfallversicherungsvertrag mit einem Versicherer. Die Bezeichnung (Auslands-)„Kranken- und Unfallschutz“ auf dem Deckblatt des Schutzbriefs sei daher zu relativieren. Außerdem bedeute „Unfallschutz“ nicht notwendig ...
01.10.2007 · Fachbeitrag ·
Lebensversicherung
Nimmt der Sohn mit Vollmacht und im Namen seiner Mutter, die eine Lebensversicherung abgeschlossen hat, eine Bezugsrechtsänderung zu seinen Gunsten vor, und zahlt der Versicherer an den Sohn, kann sich der Versicherer ...
01.10.2007 · Fachbeitrag ·
Unfallversicherung
Eine wichtige Information für Sie und Ihre Kunden: Schließt ein Arbeitgeber zugunsten seiner Mitarbeiter eine Gruppenunfallversicherung ab, sollte er seine Mitarbeiter auch darüber informieren. Sonst verletzt er ...
01.10.2007 · Fachbeitrag ·
Sozialversicherung
Selbstständige müssen hohe Hürden überwinden, wenn sie Beiträge aus der gesetzlichen Rentenversicherung zurückhaben wollen. Maximal die Hälfte der Beiträge wird auf Antrag erstattet, aber nur wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:
01.10.2007 · Fachbeitrag ·
Altersversorgung
Der Arbeitgeber muss aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes eine Betriebsrentenerhöhung auch dann vornehmen, wenn der Betriebsrentner die ab den Anpassungsstichtagen laufenden Rügefristen versäumt hat.
01.10.2007 · Fachbeitrag ·
Vermietung
Der Bundesfinanzhof (BFH) bejaht bekanntlich die Einkunftserzielungsabsicht bei der Vermietung und Verpachtung, wenn ein zum Hausbau oder -kauf aufgenommenes Darlehen erst bei Fälligkeit einer Lebensversicherung ...
01.10.2007 · Fachbeitrag ·
Anlagevermittlung
Bei einem institutionalisierten Zusammenwirken der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts kann sich der Anleger unter erleichterten Voraussetzungen auf einen Wissensvorsprung und damit eine Aufklärungspflicht der Bank berufen. Die Kenntnis der Bank, dass der Vermittler den Anleger durch unrichtige Angaben über das Anlageobjekt arglistig getäuscht hat, wird widerleglich vermutet. Der Bundesgerichtshof hat seine im Mai 2006 erstmals - im Anschluss an die Urteile des ...
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