06.11.2019 · Fachbeitrag ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Der Teilnehmer einer Floßfahrt, der in einer unvorhergesehenen Situation beim Anlegen aus eigenem Entschluss Hilfe leistet, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das LSG Erfurt entschieden. Aus dessen Sicht lagen die Voraussetzungen einer „Wie-Beschäftigung“ außerhalb eines bestehenden Arbeitsverhältnisses nicht vor.
06.11.2019 · Fachbeitrag ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Kein unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Wegeunfall liegt vor, wenn nicht der direkte Weg, sondern ein achtmal längerer Weg nach Hause gewählt wird. Das hat das SG Osnabrück entschieden.
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05.11.2019 · Fachbeitrag ·
Agenturaufgabe/Betriebseinnahmen
Die Zahlungen eines Versorgungswerks an einen früheren Vertreter sind ein wichtiger Baustein der Altersversorgung. In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, wie die Leistungen aus dem Versorgungswerk zu ...
04.11.2019 · Nachricht ·
Lebensversicherungen
Nach dem Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13073, Abruf-Nr. 211895 ). Gefragt wird unter anderem nach der Zahl der Abschlüsse von Lebensversicherungen in den vergangenen zehn Jahren, der Entwicklung der Rendite und der Zahl der Kündigungen.
31.10.2019 · Fachbeitrag ·
Altersversorgung
Die Betriebsparteien sind bei Eingriffen in Versorgungsrechte an die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden. Das BAG hat diese Grundsätze in ständiger Rechtsprechung für Eingriffe ...
31.10.2019 · Nachricht ·
Betriebsprüfung
Sie als Arbeitgeber und Ihr Steuerberater haben die Möglichkeit, die prüfungsrelevanten Daten elektronisch abzugeben (§ 28p Abs. 6a SGB IV). Die vom Arbeitgeber übermittelten Daten werden mithilfe einer ...
30.10.2019 · Fachbeitrag ·
Versicherungsrecht
Dass ein Versicherungsvertrag beendet ist, auch wenn die Versicherungsgesellschaft die Kündigung des Versicherungsnehmers nicht bestätigt, hat das OLG Braunschweig deutlich gemacht.
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