20.11.2019 · Fachbeitrag · Berufsunfähigkeitsversicherung
Für die Befristung einer Berufsunfähigkeitsleistung muss ein sachlicher Grund vorliegen. Außerdem muss ein Berufsunfähigkeitsversicherer (BU) dem Versicherungsnehmer (VN) nachvollziehbar die Befristung einer Leistung begründen. Macht er das nicht, ist die Befristung unwirksam. Und der Versicherer ist so lange zur Leistung verpflichtet, solange er nicht das Nachprüfungsverfahren durchführt. Das hat der BGH entschieden.
15.11.2019 · Fachbeitrag · Buchauszug
Auch wenn ein Buchauszug Geschäftsgeheimnisse der Versicherung (§ 90 HGB) und besondere personenbezogene Daten (Art. 9 DSGVO) enthält, ist er für den Versicherungsvertreter auf Verlangen zu erstellen.
13.11.2019 · Fachbeitrag · Versicherungsrecht
Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern (VN). Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – ...
12.11.2019 · Nachricht · Sozialversicherungspflicht
Das LSG Baden-Württemberg hat sich in zwei Urteilen mit der Selbstständigkeit von Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH befasst. Folgende Aussagen sind für die Praxis wichtig.
11.11.2019 · Fachbeitrag · Arbeitgeberleistungen
Manche steuerbegünstigten Arbeitgeberleistungen erfordern, dass die begünstigte Leistung „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ gewährt wird. Der BFH hat dieses Merkmal in drei Urteilen neu definiert ...
08.11.2019 · Nachricht · Altersversorgung
Sachlich nicht gerechtfertigt ist der Ausschluss befristet Beschäftigter von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die nach dem Inhalt der Versorgungsordnung den Mitarbeitern zusätzlich zu den Leistungen aus ...
08.11.2019 · Fachbeitrag · Versicherungsrecht
Ein Versicherer ist nicht verpflichtet, eine Vertragskündigung des Versicherungsnehmers (VN) zu bestätigen. Das hat das OLG Braunschweig deutlich gemacht.
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