25.06.2020 · Nachricht · Gesetzesänderungen
Der Bundesrat hat den Corona-Steuerhilfen am 05.06.2020 zugestimmt (Corona-Steuerhilfegesetz, Abruf-Nr. 216429 ). Darin enthalten sind auch Regelungen zur Entschädigung für Verdienstausfälle.
25.06.2020 · Nachricht · Gebäudeversicherung
Der Verkäufer eines bebauten Grundstücks muss den Käufer grundsätzlich nicht ungefragt darüber unterrichten, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Gebäudeversicherung besteht; ebenso wenig muss er ihn ...
25.06.2020 · Fachbeitrag · Versicherungsrecht
Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern (VN). Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – ...
23.06.2020 · Nachricht · Kfz-Steuer
War der Erblasser Halter eines Kfz und schwerbehindert mit Merkzeichen „H“, „BI“ oder „aG“ (Personenkreis nach § 3a KraftStG), geht das Antragsrecht für die rückwirkende Gewährung der Kfz-Steuerbefreiung auf den Rechtsnachfolger über. So entschied das FG Baden-Württemberg (Urteil vom 18.10.2019, Az. 13 K 1012/18, Abruf-Nr. 214447 ). Das letzte Wort hat jedoch der BFH (Az. beim BFH: IV R 38/19).
22.06.2020 · Nachricht · Sozialversicherungspflicht
Fahrlehrer, die keine Fahrschulerlaubnis haben, sind abhängig beschäftigt. Dies gilt auch, wenn sie eigene Fahrzeuge einsetzen und deren Betriebskosten selbst tragen. Dies entschied das LSG Hessen.
18.06.2020 · Fachbeitrag · Auskunftsanspruch
Das OLG Hamm hat sich mit der Frage beschäftigt, ob vom Vertreter verlangte Auskünfte berechtigt sind – und im konkreten Fall verneint. Es hält daran fest, dass ein Auskunftsanspruch nur dann besteht, wenn sich ...
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17.06.2020 · Fachbeitrag · Geringfügige Beschäftigung
Immer wieder unterbrechen geringfügig entlohnte Beschäftigte ihre Beschäftigung. Für Sie als Inhaber der Versicherungsagentur stellt sich da die Frage, ob der geringfügig entlohnte Beschäftigte eine neue Beschäftigung aufgenommen oder die frühere nur fortgesetzt hat. Eine Rolle spielt das im Hinblick auf die Rentenversicherungspflicht. WVV erläutert die Details.
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