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·Fachbeitrag ·Versicherungsrecht

Aktuelles aus dem Versicherungsrecht von A bis Z

| Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern (VN). Wir liefern Ihnen regelmäßig die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z - sortiert nach Personen- und Sachversicherung. |

 

  • Personenversicherung

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

  • Wurden einem VN bei Vertragsschluss komplexe Gesundheitsfragen so schnell vorgelesen, dass ihre richtige Erfassung nicht gewährleistet war, kann eine unvollständige Antwort nicht Grundlage einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder eines Rücktritts vom Versicherungsvertrag durch den Versicherer sein.

OLG Stuttgart, Urteil vom 19.4.2012, Az. 7 U 157/11;

Abruf-Nr. 121757

Krankenversicherung

  • Arglist liegt vor, wenn ein VN über zwei Dutzend Arztbesuche verschwiegen und lediglich ein „routine-check-up“ bei einem Arzt angegeben hat, ohne nachvollziehbar dargelegt zu haben, weshalb es zu diesen Falschangaben gekommen ist.

LG Stuttgart, Urteil vom 19.12.2011,

Az. 16 O 214/11;

Abruf-Nr. 122070

 

  • Sachversicherung

Fahrrad-Diebstahlversicherung

  • Wird eine Fahrrad-Diebstahlversicherung abgeschlossen, ist im Regelfall nur der Diebstahl des Fahrrads selbst (einschließlich der sich an diesem befindenden Teile) versichert. Der Diebstahl eines Teils des Fahrrads (hier der Diebstahl der Stoßdämpfer) ist meist nicht umfasst.

AG München, Urteil vom 23.9.2011, Az. 212 C 14241/11; Abruf-Nr. 122149; rechtskräftig

Gebäudeversicherung

  • § 2 Nr. 1 Buchst. a AFB 87 stellt bei Gebäuden nicht auf das Eigentum des VN ab. Mit dem Gebäudeversicherungsvertrag ist das Interesse an der Erhaltung der Sachsubstanz des Gebäudes (hier Parkhaus) und seiner Bestandteile versichert. Dieses Sacherhaltungsinteresse ist versicherbar, ohne dass es auf die Eigentumsverhältnisse ankommt.

BGH, Urteil vom 18.1.2012,

Az. IV ZR 140/09; Abruf Nr. 120561

Kfz-Versicherung

  • Der Versicherer kann bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch den VN in Ausnahmefällen die Leistung vollständig versagen (hier: Kürzung auf null bei absoluter Fahruntüchtigkeit, § 28 Abs. 2 VVG). Dazu bedarf es der Abwägung der Umstände des Einzelfalls.

BGH, Urteil vom 11.1.2012,

Az. IV ZR 251/10; Abruf-Nr. 120453

  • Erweist sich das vom Geschädigten eingeholte Gutachten als unzutreffend, muss der gegnerische Haftpflichtversicherer dem Geschädigten dennoch die dafür entstandenen Kosten erstatten.

AG Siegen, Urteil vom 4.6.2012, Az. 14 C 756/11; Abruf-Nr. 121909

Rechtsschutzversicherung

  • Einem Rechtsschutzversicherer wird verboten, von seinem VN eine höhere Selbstbeteiligung bei späteren Schadensfällen zu verlangen, wenn im aktuell gemeldeten Schadensfall nicht eine vom Versicherer empfohlene Kanzlei, sondern ein vom VN selbst gewählter Anwalt mandatiert wird.

OLG Bamberg, Urteil vom 20.6.2012,

Az. 3 U 236/1; Abruf-Nr. 122150; nicht rechtskräftig

  • Intransparent und daher unwirksam ist folgende Klausel: „Der Versicherungsnehmer hat, soweit seine Interessen nicht unbillig beeinträchtigt werden, alles zu vermeiden, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen könnte“.

OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 1.3.2012, Az. 3 U 119/11; Abruf-Nr. 121976

OLG München, Urteil vom 22.9.2011, Az. 29 U 1360/11; Abruf-Nr. 121819

  • Die vom VN behauptete unberechtigte Leistungsverweigerung eines Versicherers ist ein Verstoß im Sinn von § 4 Abs. 1c ARB 2000, auch wenn der Versicherer die Leistungsverweigerung damit begründet, dass der VN bei Abschluss des Versicherungsvertrags seine Anzeigepflicht verletzt hat. Der angeblich unter Verletzung der Anzeigepflicht eingereichte Antrag des VN ist als streitauslösender Verstoß Rechtsschutzfall im Sinne des § 4 Abs. 1c ARB.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.12.2011,

Az. 12 U 122/11;

Abruf-Nr. 121041

  • Besteht nach den vereinbarten Bedingungen einer Versicherung kein Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit der Planung oder Errichtung von Gebäuden, Gebäudeteilen oder sonstigen baulichen Anlagen, so gilt der Ausschluss auch für eine Photovoltaikanlage, da dies eine bauliche Anlage ist.

LG Hamm, Beschluss vom 30.3.2012, Az. I-20 U 5/12; Abruf-Nr. 121705

  • Ist der VN erstmals in den Stand gesetzt, in Bezug auf einen Schaden einen konkreten Lebenssachverhalt mitzuteilen und anzugeben, welche rechtlichen Interessen er daraus geltend machen möchte, muss er nach Ablauf der Nachhaftungszeit die Meldung unverzüglich vornehmen. Der Rechtsschutzversicherer darf sich nur dann auf den Ablauf der Nachmeldefrist berufen, wenn der VN die Ausschlussfrist schuldhaft versäumt hat.

LG Köln, Urteil vom 29.3.2012, Az. 24 O 354/11; Abruf-Nr. 122151

  • Eine Streitigkeit im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Photovoltaikanlage ist von der allgemeinen Rechtsschutzversicherung nicht gedeckt, wenn die Anlage für eine unternehmerische Tätigkeit angeschafft wird (hier Tätigkeit als Stromlieferant).

AG Schwandorf, Urteil vom 2.11.2011, Az. 2 C 587/11; Abruf-Nr. 122152

Reiserücktrittsversicherung

  • Die Kündigung des Arbeitsvertrags durch den Geschäftsführer einer Firma, der von der Gesellschafterversammlung als Geschäftsführer abberufen wurde, ist keine unerwartete, betriebsbedingte Kündigung und verpflichtet die Versicherung daher nicht, die Reiserücktrittskosten für die stornierte Urlaubsreise zu übernehmen.

AG München,

Urteil vom 22.6.11, Az. 233 C 7220/11; Abruf-Nr. 121586; rechtskräftig

Weiterführender Hinweis

  • Wer nach diesem ersten Überblick tiefer einsteigen möchte, findet alle Urteile im Volltext auf wvv.iww.de. Geben Sie dazu unter „suchen“ (oben rechts auf der Website) die genannte sechsstellige Abruf-Nr. ein.
Quelle: Ausgabe 08 / 2012 | Seite 14 | ID 34474560