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03.07.2014 · Fachbeitrag ·
Anlagevermittlung
Eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, muss nach Ansicht des BGH den Anleger ungefragt informieren, dass die Möglichkeit besteht, dass die Fondgesellschaft die Rücknahme der ...
30.06.2014 · Fachbeitrag ·
Betriebshaftpflichtversicherung
Auf ein Haftungsrisiko insbesondere für expandierende Autohäuser macht ein Urteil des OLG Hamm aufmerksam. Wird ein Schwesterunternehmen gegründet und dabei nicht eindeutig geklärt, dass sich der bestehende ...
23.06.2014 · Fachbeitrag ·
Betriebliche Altersversorgung
In der Praxis herrschte punktuell Unsicherheit bei Arbeitgebern hinsichtlich etwaiger Informations- und Hinweispflichten gegenüber ihren Arbeitnehmern im Zusammenhang mit dem Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung (§ 1a ...
10.06.2014 · Fachbeitrag ·
Sozialversicherung
Ein GmbH-Geschäftsführer, der über eine Minderheitsbeteiligung an der Gesellschaft verfügt, ist als abhängig Beschäftigter sozialversicherungspflichtig, wenn er zwar für die Gesellschaft wesentliche Fachkenntnisse und Kundenkontakte besitzt, sich jedoch Arbeitnehmerrechte wie ein leitender Angestellter sichert. Dies hat das SG Dortmund entschieden.
04.06.2014 · Fachbeitrag ·
Krankenversicherung
Arbeitgeber haben keine Pflicht, einen Beitragszuschuss für freiwillig gesetzlich versicherte Angehörige von privat krankenversicherten Arbeitnehmern zu bezahlen. Tun sie es doch, sind diese Zahlungen sowohl steuer- ...
04.06.2014 · Fachbeitrag ·
Finanzierung
Vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher sind unwirksam. Das hat der BGH in zwei Verfahren klargestellt.
23.05.2014 · Fachbeitrag ·
Anlagevermittlung
Bei einer Widerrufsbelehrung für einen Finanzierungsvertrag ist die Formulierung „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“ nach Ansicht des LG Dortmund fehlerhaft, weil sie nicht umfassend ist. Der Verbraucher werde zwar aus dem Wort „frühestens“ schließen, dass der Beginn des Fristlaufs noch von weiteren Voraussetzungen abhänge. Er werde jedoch darüber im Unklaren gelassen, um welche Voraussetzungen es sich dabei handle. Das hat zur Folge, dass die Widerrufsfrist nicht in Gang ...
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