28.02.2018 · Nachricht ·
Altersversorgung
Sieht eine Altersabstandsklausel vor, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, liegt darin keine gegen das AGG verstoßende Diskriminierung wegen des Alters. Das hat das BAG klargestellt.
26.02.2018 · Nachricht ·
Altersversorgung
Muss der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung für die Leistungskürzungen der Pensionskasse eintreten? Diese Frage lässt das BAG vom EuGH klären.
14.02.2018 · Nachricht ·
Bausparen
Das LG Karlsruhe hat eine Vertragsklausel in Bausparverträgen zur Kündigung spätestens 15 Jahre nach Vertragsbeginn für unwirksam erklärt.
01.02.2018 · Nachricht ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Ein Arbeitnehmer erleidet keinen in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Wegeunfall, wenn er auf dem Weg zu seinem Pkw stürzt, nachdem er zuvor die Fahrbahn auf Glätte untersucht hat. Das hat das BSG entschieden und damit die Entscheidung des LSG Rheinland-Pfalz bestätigt.
18.12.2017 · Nachricht ·
Haftpflichtversicherung/Kundeninformation
Liegen steuerpflichtige Einkünfte vor, wenn ein als arbeitslos gemeldeter Steuerpflichtiger aufgrund einer missglückten Operation von der Haftpflichtversicherung des Klinikbetreibers eine als ...
14.12.2017 · Nachricht ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Das LSG Baden-Württemberg hat zwei Fälle entschieden, in denen es darum ging, ob die gesetzliche Unfallversicherung auch Schutz bietet bei Tätlichkeiten unter Kollegen (Arbeitsunfall); einmal aus der Perspektive ...
08.12.2017 · Nachricht ·
Sozialversicherung
Kann ein Geschäftsführer einer UG (haftungsbeschränkt) als Treugeber maßgebenden Einfluss auf die Alleingesellschafterin nehmen, so kann das für seine Selbstständigkeit sprechen, auch wenn er nicht selbst Gesellschafter der UG ist. Das hat das LSG Schleswig-Holstein nach summarischer Prüfung entschieden und die aufschiebende Wirkung der Klage der UG gegen den Beitragsbescheid der Betriebsprüferin angeordnet.
Zurück
