01.08.2006 · Fachbeitrag ·
Kapitalanlagen
Das Urteil des Finanzgerichts Berlin ist rechtskräftig, wonach die bis Ende 2003 geltenden Vorschriften im Auslandinvestmentgesetz EU-rechtswidrig sind, weil sie schwarze ausländische Investmentfonds
01.08.2006 · Fachbeitrag ·
Bausparen
Das Guthaben aus einem noch nicht zuteilungsreifen Bausparvertrag gehört zum Vermögen des Antragstellers bei der Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Dieses muss er nach Ablauf der
01.08.2006 · Fachbeitrag ·
Rentenversicherung
Kündigt der Insolvenzverwalter einen Rentenversicherungsvertrag, in dem der Ehefrau ein unwiderrufliches Bezugsrecht auf den Erlebensfall eingeräumt wird, so steht ihr der Rückkaufswert zu. Das Recht
01.08.2006 · Fachbeitrag ·
Versicherungsrecht
Das Recht auf Widerspruch gegen den Versicherungsvertrag erlischt spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie (§5a Absatz 2 Versicherungsvertragsgesetz). Dieser Grundsatz gilt auch bei der Umst
01.08.2006 · Fachbeitrag ·
Versicherungsrecht
Setzt der Versicherungsnehmer zur Durchsetzung seines Leistungsanspruchs gegen den Versicherer einen Anwalt ein, ist dieser für die Fristwahrung verantwortlich. Er muss unter anderem darauf achten, da
01.08.2006 · Fachbeitrag ·
Versicherungsrecht
Ein Versicherer kann sich unter folgenden Bedingungen nicht nach Treu und Glauben auf die Nichteinhaltung der Klagefrist berufen:
01.08.2006 · Fachbeitrag ·
Versicherungsrecht
Streit gibt es immer wieder, ob der Versicherer auf die Möglichkeit eines Prozesskostenhilfegesuchs in der Belehrung über die sechsmonatige Klagefrist nach §12 Versicherungsvertragsgesetz hinweisen mu
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