23.05.2016 · Fachbeitrag · Sonderausgaben

Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen vor BVerfG

| Das BVerfG muss prüfen, ob die beschränkte Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG verfassungsgemäß ist. Das Verfahren trägt das Aktenzeichen 2 BvR 2445/15. |

Hintergrund | Der BFH hatte entschieden, dass die Regelung über die nur beschränkte Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß sei (BFH, Urteil vom 9.9.2015, Az. X R 5/13, Abruf-Nr. 182201). Das BMF hatte das Urteil für allgemein anwendbar erklärt.

Zu den sonstigen Vorsorgeaufwendungen gehören die Beiträge zu