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·Fachbeitrag ·Anhängige Verfahren

So profitieren Sie optimal von den Verfahren anderer und nutzen Ihre Steuerspar-Chancen

| Die Steuererklärung 2012 steht vor der Tür. Hier heißt es für Sie, alle Chancen zum Steuern sparen zu nutzen. Große Chancen bieten Ihnen all die Verfahren, die beim BFH und BVerfG anhängig sind. Sie können sich einfach an die Verfahren „dranhängen“, ohne ein eigenes Prozessrisiko eingehen zu müssen. Machen Sie sich mit den für Sie und Ihr Maklerunternehmen wichtigen Verfahren vertraut und erfahren Sie, wie Sie Ihre Rechte wahren. |

Ruhen des Verfahrens sichern

In der Praxis gehen Sie so vor: Sie machen sich bei den umstrittenen Fragen in Ihrer Steuererklärung die für Sie vorteilhafte Ansicht zu eigen. Dem wird Ihr Finanzamt mit großer Wahrscheinlichkeit nicht folgen und Sie in Ihrem Steuerbescheid darauf hinweisen.

 

PRAXISHINWEIS | In diesem Fall legen Sie Einspruch ein, verweisen auf das entsprechende Verfahren beim BFH oder BVerfG und beantragen, dass Ihr Verfahren bis zur endgültigen Entscheidung ruht (§ 363 Abs. 2 Satz 2 AO).

Anhängige Verfahren kennen

Damit Sie Ihre Rechte wahren können, stellen wir Ihnen die anhängigen Verfahren vor, die für Sie und Ihr Maklerunternehmen wichtig sind. Zudem finden Sie hier die für Ihre Kunden wichtigsten Verfahren mit Versicherungsbezug.

 

Wichtig | In der rechten Spalte der folgenden Übersicht stehen zum einen die Angaben zum Gericht, an dem das Verfahren anhängig ist. Zum anderen ist in der Klammer ein Hinweis auf das Verfahren in der Vorinstanz aufgeführt. Durch Eingabe der entsprechenden Abruf-Nr. auf wvm.iww.de können Sie sich die Entscheidung der Vorinstanz im Volltext ansehen und feststellen, inwieweit der entschiedene Fall mit Ihrem vergleichbar ist.

 

  • Anhängige Verfahren

Stichwort und Sachverhalt

Gericht und Vorinstanz

Arbeitszimmer: Die Kosten für das heimische Büro sind nur dann in voller Höhe als Betriebsausgaben absetzbar, wenn es den Mittelpunkt der Tätigkeit darstellt oder nicht in der eigenen Wohnung liegt (= außerhäusliches Arbeitszimmer). Hierzu sind gleich mehrere praxisrelevante Revisionen anhängig:

  • Bildet das Arbeitszimmer den qualitativen Mittelpunkt der beruflichen Betätigung, wenn der Versicherungsmakler vorwiegend im Außendienst tätig ist?

 BFH, Az. VIII R 8/10

(Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.3.2009, Az. 2 K 1396/07; Abruf-Nr. 110231)

  • Kann auch bei privater Mitbenutzung eines Raumes eine räumlich anteilige oder pauschal hälftige Berücksichtigung der Zimmerkosten erfolgen, weil der BFH das Aufteilungsverbot bei gemischten Aufwendungen einer Reise aufgegeben hat?

BFH, Az. X R 32/11 und III R 62/11

(FG Köln, Urteil vom 19.5.2011, Az. 10 K 4126/09; Abruf-Nr. 112353 und 

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.8.2010, Az. 2 K 2331/09; Abruf-Nr. 114016)

  • Kann auch bei privater Mitbenutzung eine zeitlich anteilige oder pauschal hälftige Berücksichtigung der Raumkosten erfolgen, weil der BFH das Aufteilungsverbot bei gemischten Aufwendungen einer Reise aufgegeben hat?

BFH, Az. VIII R 24/12, IX R 23/12, VIII R 10/12, X R 32/11, III R 62/11 und X R 18/12

(FG München, Urteil vom 31.5.2011, Az. 13 K 2979/10; Abruf-Nr. 130086,

FG Niedersachsen, Urteil vom 24.4.2012, Az. 8 K 254/11; Abruf-Nr. 123658, FG Düsseldorf, Urteil vom 6.2.2012, Az. 7 K 87/11 E; Abruf-Nr. 122684, FG Köln, Urteil vom 19.5.2011, Az. 10 K 4126/09; Abruf-Nr. 112353, FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.8.2010, Az. 2 K 2331/09; Abruf-Nr. 114016 und FG Sachsen, Urteil vom 24.5.2012, Az. 1 K 1474/10; Abruf-Nr. 130087)

Dienstreise: Die aus den öffentlichen Kassen gezahlte steuerfreie Reisekostenvergütung beträgt in einzelnen Bundesländern pauschal 0,35 Euro, während Selbstständige pauschal für geschäftliche Fahrtkosten nur 0,30 Euro je gefahrenem Kilometer ansetzen dürfen. Der BFH hat diese Differenzierung gebilligt. Dagegen hat der Steuerzahler Verfassungsbeschwerde eingelegt. Diese bezieht sich generell auf dienstliche Auswärtstätigkeiten, nicht aber auf die Entfernungspauschale bei Fahrten zwischen Wohnung und Maklerunternehmen.

 BVerfG, Az. 2 BvR 1008/11

(BFH, Beschluss vom 15.3.2011,

Az. VI B 145/10; Abruf-Nr. 111688)

Entfernungspauschale

  • Nach Ansicht des BFH erfasst die Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale auch Leasingsonderzahlungen, die vor der erstmaligen Nutzung bezahlt wurden. Hiergegen wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt.

 BVerfG, Az. 2 BvR 1683/10

(BFH, Urteil vom 15.4.2010, Az. VI R 20/08; Abruf-Nr. 102066)

  • Setzt der Ansatz der Entfernungspauschale eigene Aufwendungen voraus? Darf ein Arbeitnehmer die Entfernungspauschale nicht ansetzen, wenn ihm der Arbeitgeber Familienheimfahrten mit der Bahn steuerfrei gewährt hat?

 BFH, Az. VI R 29/12

(FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 12.12.2011, Az. 1 K 1228/09; Abruf-Nr. 121206)

Erstattungszinsen

  • Erhalten Sie vom Finanzamt Zinsen auf hohe Steuererstattungen, etwa nach einer Betriebsprüfung für Vorgänge aus der Vergangenheit, müssen Sie diese als Kapitaleinnahmen der Abgeltungsteuer unterwerfen. Diese gesetzlich rückwirkend angeordnete Regelung gilt, obwohl der BFH dies zuvor beanstandet hatte, weil auf der anderen Seite Nachzahlungszinsen steuerlich nicht absetzbar sind (BFH, Urteil vom 15.6.2010, Az. VIII R 33/07). Der BFH hat nun erneut Gelegenheit, die Steuerpflicht und die rückwirkende Anwendung zu prüfen.

BFH, Az. VIII R 1/11 und VIII R 36/10

(FG Münster, Urteil vom 16.12.2010, Az. 5 K 3626/03 E; Abruf-Nr. 110442 und FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.1.2010, Az. 10 K 2720/09; Abruf-Nr. 102042)

  • Bei Erstattungszinsen könnte es sich um außerordentliche Einkünfte handeln, die nach § 34 EStG nur ermäßigt zu besteuern sind. Das Verfahren ist vor allem für die Zeit vor der Abgeltungsteuer (vor 2009) relevant, weil die Erstattungszinsen als Kapitaleinnahmen bis dahin der individuellen Progression des Unternehmers unterlagen.

 BFH, Az. VIII R 36/10

(FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.1.2010, Az. 10 K 2720/09; Abruf-Nr. 102042)

Investitionsabzugsbetrag

  • Selbstständige dürfen einen gewinnmindernden Investitionsabzugsbetrag für die Anschaffung eines Wirtschaftsguts bei Neugründung und wesentlicher Erweiterung ihrer Geschäftstätigkeit nur bei verbindlicher Bestellung bis zum Jahresende in der Bilanz bilden, so sieht es das FG Münster. Der BFH hat das letzte Wort.

 BFH, Az. III R 5/10

(FG Münster, Urteil vom 21.1.2010, Az. 11 K 435/08; Abruf-Nr. 114019)

  • Kann der Investitionsabzugsbetrag entgegen der Verwaltungsauffassung im Folgejahr aufgestockt werden?

 BFH, Az. I R 13/12

(FG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.1.2012, Az. 6 K 1078/10; Abruf-Nr. 130090)

  • Ist die Nutzung eines Wirtschaftsguts in mehreren Betrieben eine schädliche außerbetriebliche Nutzung?

 BFH, Az. X R 46/11

(FG Niedersachsen, Urteil vom 3.11.2012, Az. 11 K 435/10; Abruf-Nr. 120448)

Lebensversicherung: Zur Frage, ob in bestimmten Konstellationen bei vor 2005 abgeschlossenen Kapitallebensversicherungen ein schädliches Policendarlehen vorliegt, sind mehrere Revisionen beim BFH anhängig. Der Ausgang hat nach wie vor Bedeutung, da seit Einführung der Abgeltungsteuer 2009 der Verkauf schädlich verwendeter LV-Verträge als Kapitaleinnahme erfasst wird.

  • Sind die Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung wegen steuerschädlicher Verwendung des Darlehens steuerpflichtig, wenn sie zunächst auf ein Girokonto fließen und erst nach mehr als den erlaubten 30 Tagen für begünstigte Zwecke eingesetzt werden?

 BFH, Az. VIII R 25/09

(FG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.1.2009, Az. 5 K 327/05; Abruf-Nr. 091935)

  • Dient ein Darlehen noch der Finanzierung von Anschaffungskosten eines Wirtschaftsguts, wenn es
    • ursprünglich als Teil eines Gesamtfinanzierungskonzepts neben anderen Fremdmitteln zum Kauf von zwei begünstigten Wirtschaftsgütern (Doppelhaushälften) verwendet wurde und
    • nach Veräußerung eines der mitfinanzierten Wirtschaftsgüter und Rückführung von Fremdmitteln aus dem Veräußerungserlös als Restdarlehen verbleibt?

 BFH, Az. VIII R 16/12

(FG München, Urteil vom 20.10.2010, Az. 9 K 2830/10; Abruf-Nr. 111348)

Rückstellungen

  • Rückstellung für Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen: Fließen anteilige Finanzierungskosten für die Archivräume zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen in die Bewertung der Rückstellung ein?

 BFH, Az. I R 66/11

(FG Münster, Urteil vom 15.6.2012, Az. 9 K 501/08 K; Abruf-Nr. 130091)

  • Rückstellung für zukünftige Betreuungsverpflichtung: Darf ein Versicherungsmakler, der von dem Versicherungsunternehmen die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versicherungsvertrages erhalten hat, im Hinblick auf die zukünftige Betreuungsverpflichtung Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstands bilden? Ist bei der Rückstellungsbildung zwischen dynamischen und nicht dynamischen Lebensversicherungsverträgen zu unterscheiden?

 BFH, Az. IV R 62/11

(FG Sachsen, Urteil vom 17.6.2010, Az. 4 K 154/07; Abruf-Nr. 102826)

Vorschüsse: Muss eine als Versicherungsmaklerin tätige GmbH, die Vorschüsse als erhaltene Anzahlungen passivieren und entsprechend dem Ablauf der Stornohaftzeit auflösen muss, die bis zum Bilanzstichtag angefallenen und den bis dahin erbrachten Vermittlungsleistungen zuordenbaren Aufwendungen als unfertige Leistungen gewinnerhöhend aktivieren?

 BFH, Az. I R 15/12

(FG Münster, Urteil vom 21.12.2011, Az. 9 K 3802/08 K,G,F,Zerl; Abruf-Nr. 121161)

Wertpapiere: Anhängig ist die Frage, ob die Teilwert-AfA auch auf Zertifikate zulässig ist, die sich auf den Börsen-Indexstand oder Aktien beziehen. Hinzu kommt die Frage, ob Indexzertifikate Termingeschäfte sind und eine darauf vorgenommene Teilwert-AfA dem Verlustausgleichsverbot unterliegt.

 BFH, Az. IV R 53/11

(FG Köln, Urteil vom 3.8.2011,

Az. 7 K 4682/07; Abruf-Nr. 130189)

Quelle: Ausgabe 03 / 2013 | Seite 14 | ID 37602080