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·Fachbeitrag ·Anhängige Verfahren

Profitieren Sie optimal von den Verfahren anderer und nutzen Sie Ihre Steuerspar-Chancen

| Die Steuererklärung 2013 steht vor der Tür. Da heißt es für Sie: alle Chancen zum Steuern sparen zu nutzen. Beste Gelegenheit bieten Ihnen die Verfahren, die beim BFH, BVerfG oder EuGH anhängig sind. Sie können sich einfach an die Verfahren „dranhängen“, ohne eigenes Prozesskostenrisiko. Machen Sie sich mit den für Sie und Ihr Maklerbüro wichtigen Verfahren vertraut und erfahren Sie, wie Sie Ihre Rechte wahren. |

Ruhen des Verfahrens sichern

Gehen Sie in der Praxis wie folgt vor: Machen Sie sich bei den umstrittenen Fragen in Ihrer Steuererklärung die für Sie vorteilhafte Ansicht zu eigen. Dem wird Ihr Finanzamt mit großer Wahrscheinlichkeit nicht folgen und Sie in Ihrem Steuerbescheid darauf hinweisen.

 

PRAXISHINWEIS | In diesem Fall legen Sie Einspruch ein, verweisen auf das entsprechende Verfahren beim BFH, BVerfG oder EuGH und beantragen, dass Ihr Verfahren bis zur endgültigen Entscheidung ruht (§ 363 Abs. 2 Satz 2 AO).

 

Anhängige Verfahren kennen

Damit Sie Ihre Rechte wahren können, stellen wir Ihnen die anhängigen Verfahren vor, die für Sie und Ihr Maklerbüro wichtig sind. Außerdem finden Sie hier die für Ihre Kunden wichtigsten Verfahren mit Versicherungsbezug.

 

Wichtig | In der rechten Spalte der folgenden Übersicht stehen zum einen die Angaben zum Gericht, an dem das Verfahren anhängig ist. Zum anderen finden Sie dort in der Klammer das Verfahren in der Vorinstanz aufgeführt. Durch Eingabe der entsprechenden Abruf-Nr. auf wvm.iww.de können Sie sich die Entscheidung der Vorinstanz im Volltext ansehen und feststellen, inwieweit der entschiedene Fall mit Ihrem vergleichbar ist.

 

  • Anhängige Verfahren
Stichwort und Sachverhalt
Gericht und Vorinstanz

Arbeitszimmer: Die Kosten für das heimische Büro sind nur dann in voller Höhe als Betriebsausgaben absetzbar, wenn es den Mittelpunkt der Tätigkeit darstellt oder nicht in der eigenen Wohnung liegt (= außerhäusliches Arbeitszimmer). Hierzu sind gleich mehrere praxisrelevante Revisionen anhängig:

  • Unterliegen die Aufwendungen einer auch betrieblich genutzten Wohnung im Zusammenhang mit der Nutzung von Flur, Küche und Toilette dem Abzugsverbot (§ 12 Nr. 1 EStG) oder ist ein teilweiser Abzug möglich?

BFH, Az. X R 26/13 (FG Düsseldorf, Urteil vom 4.6.2013, Az. 10 K 734/11 E; Abruf-Nr. 132009)

  • Kann bei privater Mitbenutzung eine zeitlich anteilige oder pauschal hälftige Berücksichtigung der Raumkosten erfolgen, weil der BFH das Aufteilungsverbot bei gemischten Aufwendungen einer Reise aufgegeben hat?

BFH, Az. VIII R 24/12 (FG München, Urteil vom 31.5.2011, Az. 13 K 2979/10; Abruf-Nr. 130086)

BFH, Az. IX R 23/12 (FG Niedersachsen, Urteil vom 24.4.2012, Az. 8 K 254/11; Abruf-Nr. 123658)

BFH, Az. VIII R 10/12 (FG Düsseldorf, Urteil vom 1.2.2012, Az. 7 K 87/11 E; Abruf-Nr. 122684)

BFH, Az. X R 32/11 (FG Köln, Urteil vom 19.5.2011, Az. 10 K 4126/09; Abruf-Nr. 112353)

BFH, Az. III R 62/11 (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.8.2010, Az. 2 K 2331/09; Abruf-Nr. 114016)

BFH, Az. X R 18/12 (FG Sachsen, Urteil vom 24.5.2012, Az. 1 K 1474/10; Abruf-Nr. 130087)

BFH, Az. X R 1/13 (FG München, Urteil vom 28.4.2011, Az. 15 K 2575/10; Abruf-Nr. 133167)

BFH, Az. IX R 21/13 (FG Köln, Urteil vom 15.5.2013, Az. 4 K 1242/13; Abruf-Nr. 132545)

  • Sind die anteiligen Kosten für ein Büro im Kellergeschoss des eigenen Hauses nach dem Verhältnis der Größe des Büros bezogen auf die gesamte Wohnfläche des Hauses oder bezogen auf die gesamte Nutzfläche des Hauses (Wohn- und Nebenräume) zu ermitteln?

BFH, Az. VIII R 3/12 (FG Niedersachsen, Urteil vom 8.11.2011, Az. 12 K 264/09; Abruf-Nr. 120535

Fahrtenbuch: Für welchen Zeitraum muss ein Fahrtenbuch geführt werden, damit es als ordnungsmäßig angesehen werden kann? Darf die private Kfz-Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs teilweise nach der Ein-Prozent-Regelung und teilweise anhand eines Fahrtenbuchs besteuert werden?

 BFH, Az. VI R 35/12

(FG Münster, Urteil vom 27.4.2012, Az. 4 K 3589/09 E; Abruf-Nr. 121842)

Entfernungspauschale

  • Sind Aufwendungen für Fahrten zu einem Kunden mit dem betrieblich genutzten Fahrzeug in vollem Umfang oder nur mit der Entfernungspauschale von 0,30 Euro als Betriebsausgaben abziehbar?

 BFH, Az. X R 13/13

(FG Düsseldorf, Urteil vom 19.2.2013, Az. 10 K 829/11 E; Abruf-Nr. 131383)

  • Sind Fahrten eines Selbstständigen zwischen Wohnung und auswärtigem Büro, denen am selben Tag ein Kundenbesuch vor- oder nachgeschaltet wurde, mit den tatsächlichen Kfz-Kosten oder nur mit der Entfernungspauschale zu berücksichtigen?

 BFH, Az. VIII R 12/13

(FG Münster, Urteil vom 19.12.2012, Az. 11 K 1785/11 F; Abruf-Nr. 130449)

Erstattungszinsen

  • Erhalten Sie vom Finanzamt Zinsen auf hohe Steuererstattungen, etwa nach einer Betriebsprüfung für Vorgänge aus der Vergangenheit, müssen Sie diese als Kapitaleinnahmen der Abgeltungsteuer unterwerfen. Verstößt die mit dem Jahressteuergesetz 2010 rückwirkend angeordnete Besteuerung von Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen gegen Verfassungsrecht?

BFH, Az. VIII R 1/11 (FG Münster, Urteil vom 16.12.2010, Az. 5 K 3626/03 E; Abruf-Nr. 110442)

BFH, Az. VIII R 36/10 (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.1.2010, Az. 10 K 2720/09; Abruf-Nr. 102042)

BFH, Az. VIII R 26/12 (FG Rhein-

land-Pfalz, Urteil vom 29.5.2012, Az. 3 K 1954/11; Abruf-Nr. 140148)

BFH, Az. VIII R 28/12 (FG Münster, Urteil vom 10.5.2012, Az. 2 K 1947/00 E; Abruf-Nr. 122353)

BFH, Az. VIII R 29/12 (FG Münster, Urteil vom 10.5.2012, Az. 2 K 1950/00 E; Abruf-Nr. 140142)

BFH, Az, VIII R 30/13 (FG Hamburg, Urteil vom 22.3.2013, Az. 6 K 69/11; Abruf-Nr. 140141)

  • Bei Erstattungszinsen könnte es sich um außerordentliche Einkünfte handeln, die nach § 34 EStG nur ermäßigt zu besteuern sind. Das Verfahren ist vor allem für die Zeit vor der Abgeltungsteuer (vor 2009) relevant, weil die Erstattungszinsen als Kapitaleinnahmen bis dahin der individuellen Progression des Unternehmers unterlagen.

BFH, Az. VIII R 36/10 (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.1.2010, Az. 10 K 2720/09; Abruf-Nr. 102042)

Investitionsabzugsbetrag: Seit Einführung des Investitionsabzugsbetrags 2008 kam es immer wieder zu Streitfragen zur Anwendung. Offen sind:

  • Selbstständige dürfen einen gewinnmindernden Investitionsabzugsbetrag für die Anschaffung eines Wirtschaftsguts nur dann bilden, wenn der Gewinn vor Abzug des Investitionsabzugsbetrags nicht über 100.000 Euro liegt. Ist der Abzugsbetrag auch dann maßgebend, wenn der Gewinn nur wegen der gewinnerhöhenden Auflösung einer in früheren Wirtschaftsjahren gebildeten Ansparabschreibung nebst Gewinnzuschlag über dieser Grenze liegt?

 BFH, Az. VIII R 29/13

(FG Köln, Urteil vom 10.4.2013, Az. 4 K 2910/10; Abruf-Nr. 132308)

  • Ist die Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrags für die geplante Anschaffung einer Fotovoltaikanlage bei einem in Gründung befindlichen Unternehmen zulässig? Genügt bereits eine Investitionsentscheidung? Wann ist die Gründungsphase abgeschlossen?

 BFH, Az. IV R 38/12

(FG Münster, Urteil vom 15.8.2012, Az. 12 K 4601/11 F; Abruf-Nr. 123335)

  • Kann der Investitionsabzugsbetrag ausschließlich im Abzugsjahr geltend gemacht oder kann er noch im nachfolgenden Wirtschaftsjahr erhöht werden?

 BFH, Az. X R 4/13

(FG Niedersachsen, Urteil vom 19.12.2012, Az. 2 K 189/12; Abruf-Nr. 130730)

  • Darf ein Investitionsabzugsbetrag auch dann abgezogen werden, wenn im Zeitpunkt seiner Geltendmachung bereits feststeht, dass der Betrieb zu Buchwerten in eine Kapitalgesellschaft eingebracht wird?

BFH, Az. Gr S 2/12 (BFH, Beschluss vom 22.8.2012, Az. X R 21/09; Abruf-Nr. 123662)

Lebensversicherung: Die Frage, ob in bestimmten Konstellationen bei vor 2005 abgeschlossenen Kapitallebensversicherungen ein schädliches Policendarlehen vorliegt, hat nach wie vor Bedeutung, weil seit Einführung der Abgeltungsteuer 2009 der Verkauf schädlich verwendeter LV-Verträge als Kapitaleinnahme erfasst wird. Dient ein Darlehen noch der Finanzierung von Anschaffungskosten eines Wirtschaftsguts, wenn es

  • ursprünglich als Teil eines Gesamtfinanzierungskonzepts neben anderen Fremdmitteln zum Kauf von zwei begünstigten Wirtschaftsgütern (Doppelhaushälften) verwendet wurde und
  • nach Veräußerung eines der mitfinanzierten Wirtschaftsgüter und Rückführung von Fremdmitteln aus dem Veräußerungserlös als Restdarlehen verbleibt?

 BFH, Az. VIII R 16/12

(FG München, Urteil vom 20.10.2010; Az. 9 K 2830/10; Abruf-Nr. 111348)

Rückstellungen: Bei diesem wichtigen Thema sind folgende Fragen offen:

  • Rückstellung für zukünftige Betreuungsverpflichtung: Darf ein Versicherungsvermittler, der von dem Versicherungsunternehmen die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versicherungsvertrags erhalten hat, im Hinblick auf die zukünftige Betreuungsverpflichtung Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstands bilden? Ist bei der Rückstellungsbildung zwischen dynamischen und nicht dynamischen Lebensversicherungsverträgen zu unterscheiden?

 BFH, Az. IV R 62/11

(FG Sachsen, Urteil vom 17.6.2010, Az. 4 K 154/07; Abruf-Nr. 102826)

  • Rückstellung eines Versicherungsvermittlers für Nachbetreuungskosten: Eine Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung setzt voraus, dass der Versicherungsvermittler zur Betreuung rechtlich verpflichtet ist. Reichen die Formulierungen in einer Klausel aus, wonach der Versicherungsvermittler „im Rahmen seiner Möglichkeiten“ laufend Kontakt mit den VN zu pflegen und zu beraten hat, mit dem Ziel, dass der VN umfassend versichert ist und bleibt?

 BFH, Az. X R 27/13

(FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4.6.2013, Az. 6 K 2289/11; Abruf-Nr. 132557)

Sonderausgaben: Ab 2010 wurde der Sonderausgabenabzug für Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung erhöht. Bei Überschreiten bestimmter Höchstbeträge führt das dazu, dass sich Beiträge zu privaten Risikolebensversicherungen, Unfallversicherungen oder Kapitallebensversicherungen bei der Einkommensteuer nicht mehr steuermindernd auswirken können. Ist diese neue Rechtslage verfassungskonform?

 BFH, Az. X R 5/13

(FG Baden-Württemberg, Urteil vom 31.1.2013, Az. 9 K 242/12; Abruf-Nr. 131598)

Steuerermäßigung von 20 Prozent auf Handwerkerleistungen: Die Steuerermäßigung ist in folgenden Fällen strittig:

  • Stellt die Dichtheitsprüfung der Abwasserleitung eines privat genutzten Wohnhauses eine berücksichtigungsfähige Handwerkerleistung dar oder handelt es sich um eine nicht begünstigte Gutachtertätigkeit?

 BFH, Az. VI R 1/13

(FG Köln, Urteil vom 18.10.2012, Az. 14 K 2159/12; Abruf-Nr. 131654)

  • Sind die Aufwendungen für den Anschluss eines Grundstücks an zentrale Anlagen der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung durch den zuständigen Zweckverband als Handwerkerleistungen „in einem Haushalt“ zu berücksichtigen?

 BFH, Az. VI R 56/12

(FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.8.2012, Az. 7 K 7310/10; Abruf-Nr. 123161)

  • Sind Aufwendungen für Straßenreinigungs- und Winterdienstleistungen auf dem dem Grundstück vorgelagerten Gehweg als haushaltsnahe Dienstleistungen zu berücksichtigen?

 BFH, Az. VI R 55/12

(FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.8.2012, Az. 13 K 13287/10; Abruf-Nr. 133500)

Zivilprozesskosten: Ist unabhängig von der persönlichen Perspektive des Steuerpflichtigen jeder mit ausreichender Erfolgsaussicht geführte Zivilprozess als zwangsläufig im Sinne des § 33 EStG anzusehen und sind die nicht von dritter Seite erstatteten Prozesskosten folglich als außergewöhnliche Belastungen absetzbar?

 

Dazu sind zahlreiche Revisionsverfahren zu unterschiedlichen Sachverhalten anhängig, zum Beispiel

  • zu Scheidungsfolgekosten,
  • zur Rückabwicklung von Grundstückskaufverträgen,
  • wegen mangelhafter Bauleistungen am Eigenheim oder
  • wegen Kindesunterhalts.

BFH, Az. VI R 19/13 (FG Niedersachsen, Urteil vom 6.12.2012, Az. 5 K 155/12; Abruf-Nr. 140143)

BFH, Az. VI R 31/13 (FG Niedersachsen, Urteil vom 15.5.2013, Az. 9 K 238/12; Abruf-Nr. 140144)

BFH, Az. VI R 16/13 (FG Düsseldorf, Urteil vom 19.2.2013, Az. 10 K 2392/12 E; Abruf-Nr. 131297)

BFH, Az. VI R 26/13 (FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.4.2013, Az. 5 K 156/12; Abruf-Nr. 132096)

BFH, Az. VI R 24/13 (FG Niedersachsen, Urteil vom 26.11.2012, Az. 3 K 319/12; Abruf-Nr. 140145)

BFH, Az. VI R 65/12 (FG Thüringen, Urteil vom 26.10.2011, Az. 4 K 836/08; Abruf-Nr. 140146)BFH, Az. VI R 56/13 (FG Köln, Urteil vom 26.6.2013, Az. 7 K 2700/12; Abruf-Nr. 140147)

Quelle: Ausgabe 02 / 2014 | Seite 10 | ID 42491215