29.08.2013 · Fachbeitrag · Versicherungsrecht

Aktuelles aus dem Versicherungsrecht von A bis Z

| Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern (VN). Auch in diesem Monat liefern wir Ihnen die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z - sortiert nach Personen- und Sachversicherung. |

Personenversicherung
Krankenversicherung
Der VN einer privaten Krankenversicherung darf die Mitversicherung seines volljährigen Kindes auch dann kündigen, wenn er keinen Nachweis über eine Folgeversicherung für das Kind erbringen kann.	OLG Köln, Urteil vom 8.3.2013, Az. 20 U 218/12; Abruf-Nr. 132541
Die Nichtangabe von Arztbesuchen durch den VN spricht für sich allein noch nicht für eine arglistige Täuschung. Der Versicherer muss beweisen, dass der VN mit der falschen Erklärung Abschlusshürden umgehen wollte.	OLG Koblenz, Urteil vom 19.12.2012, Az. 2 U 1194/11; Abruf-Nr. 132542
Lebensversicherung
Sind die AGB bei einer kapitalbildenden Lebensversicherung über die Berechnung des Rückkaufswerts und die Verrechnung der Abschlusskosten unwirksam, steht dem VN als Rückkaufswert jedenfalls die Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals zu.	BGH, Urteil vom 26.6.2013, Az. IV ZR 39/10; Abruf-Nr. 132421
Unfallversicherung
Der private Unfallzusatzversicherer ist einstandspflichtig, wenn der VN nach einer Verletzung durch einen Rosendorn stirbt.	OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.7.2013, Az. 12 U 12/13; Abruf-Nr. 132271
Ein Erstickungstod durch Speiseaspiration nach einer künstlichen Ernährung löst keine Ansprüche der Erbengemeinschaft auf Versicherungsleistungen aus.	LG Dortmund, Urteil vom 2.5.2013, Az. 2 O 340/12; Abruf-Nr. 132593

Sachversicherung
Betriebsunterbrechungsversicherung
Ein VN, der einen Betriebsunterbrechungsschaden geltend macht, muss wie bei der Geltendmachung des entgangenen Gewinns alle konkreten Umstände darlegen und beweisen, aus denen sich die Erlöserwartung ergibt.	OLG Hamm, Urteil vom 17.5.2013, Az. 20 U 149/12; Abruf-Nr. 132589
Feuerversicherung
Erstattungsfähige Aufwendungen nach einem Brandschaden beschränken sich nicht nur auf die in § 2 AFB 87 aufgezählten Sachen. Ersetzt werden auch die Vermögenseinbußen die dem VN aus Maßnahmen zur Schadenminderung sowie aus Aufräum- und Abbrucharbeiten entstehen.	BGH, Urteil vom 19.6.2013, Az. IV ZR 228/12; Abruf-Nr. 132333
Haftpflichtversicherung
Die „Kleine Benzinklausel“ in AGB von Versicherungsverträgen, die zum Ausschluss von Risiken aus dem Gebrauch von Fahrzeugen dient, ist nicht intransparent und daher wirksam.	OLG München, Urteil vom 4.7.2013, Az. 29 U 430/13; Abruf-Nr. 132590
Kfz-Versicherung
Ist der Geschädigte selbst nicht zur Vorfinanzierung des Schadens in der Lage und hat er den unfallgegnerischen Versicherer im Hinblick auf seine Warnpflicht nach § 254 Abs. 2 BGB darauf aufmerksam gemacht, muss der Versicherer Nutzungsausfallentschädigung leisten.	LG Aachen, Urteil vom 6.2.2013, Az. 11 O 189/12; Abruf-Nr. 131119
Wird bei einem Autounfall der Laptop beschädigt, muss der Versicherer keinen Schadenersatz zahlen. Versichert sind nur Gegenstände, die üblicherweise am Körper mitgeführt werden (wie zum Beispiel ein Smartphone oder eine Brille).	LG Erfurt, Urteil vom 29.11.2012, Az. 1 S 101/12; Abruf-Nr. 132591
Missachtet der Fahrer eines gewerblich angemieteten Kleintransporters die Einfahrtshöhe eines Parkhauses und beschädigt dadurch grob fahrlässig das Fahrzeug, ist bei der vereinbarten Haftungsbefreiung die Haftungsquote am Maßstab des Verschuldens im konkreten Einzelfall zu bemessen.	LG Köln, Urteil vom 11.4.2012, Az. 26 O 174/10; Abruf-Nr. 132179
Lässt der Geschädigte von einem Sachverständigen nach erfolgter Reparatur des Unfallschadens eine Reparaturbestätigung anfertigen, muss der gegnerische Versicherer die Kosten dafür erstatten.	AG Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil vom 29.5.2013, Az. 4 C 712/13; Abruf-Nr. 131905
Wohnt der Geschädigte auf dem Land, wo es kein ansässiges Taxiunternehmen gibt, darf er einen Mietwagen nehmen, auch wenn er damit nur 11 km am Tag fährt.	AG Minden, Urteil vom 11.12.2012, Az. 22 C 367/12; Abruf-Nr. 131908
Rechtsschutzversicherung
Ein Einwand des Versicheres, der auf die Versäumung der Nachmeldefrist gestützt ist, verstößt gegen Treu und Glauben, wenn den VN an der Fristversäumung kein zurechenbares Verschulden trifft und er dies beweisen kann.	OLG Köln, Urteil vom 26.3.2013, Az. 9 U 75/12; Abruf-Nr. 131487
Bei Geltendmachung von Deckungsschutz für die Durchsetzung von Arzthaftungsansprüchen trifft den VN keine Obliegenheit, dem Versicherer solche Tatsachen mitzuteilen, deren Erarbeitung fachmedizinische Kenntnisse voraussetzt.	AG Königstein, Urteil vom 27.2.2013, Az. 21 C 1307/11 [15]; Abruf-Nr. 132183
Wohngebäudeversicherung
Eine bedingungsgemäße Überschwemmung ist nicht anzunehmen, wenn nur in den Keller des versicherten Gebäudes Wasser eingedrungen ist. Vielmehr muss sich das schadenstiftende Wasser auf dem umgebenden „Grund und Boden“ angesammelt haben.	OLG Köln, Urteil vom 9.4.2013, Az. 9 U 198/12; Abruf-Nr. 132260

Weiterführender Hinweis

• Wer nach diesem ersten Überblick tiefer einsteigen möchte, findet alle Urteile im Volltext auf wvm.iww.de. Geben Sie dazu unter „suchen“ (oben rechts auf der Website) die genannte sechsstellige Abruf-Nr. ein.

Quelle: Ausgabe 09 / 2013 | Seite 15 | ID 42262937