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·Fachbeitrag ·Vermittlerrecht

Schleppende Bearbeitung durch Versicherer - Ablehnung nach Wochen rechtens?

von Klaus-Jörg Diwo, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Freiburg

| Die schleppende Bearbeitung der Versicherer bereitet Maklern erfahrungsgemäß immer wieder Probleme. Oft werden Anträge erst nach Wochen abgelehnt. Ein Leser möchte wissen, ob es eine Handhabe dagegen gibt. Die Antwort lautet: In der Regel nein, aber es gibt Ausnahmen. |

 

Frage: Wir haben für unseren Kunden für einen bestehenden Vertrag eine Verlegung der Hauptfälligkeit schriftlich beantragt. Nun erhalten wir nach fünf Wochen eine Mitteilung des Versicherers, dass er der Änderung nicht zustimmt. Kann der Versicherer nach fünf Wochen noch ablehnen?

 

Antwort: Ja, der Versicherer darf auch nach Wochen noch ablehnen.

 

Antrag unter Abwesenden mit Prüfungszeit des Versicherers

Ihre an den Versicherer gerichtete „Bitte“ um Verlegung der Hauptfälligkeit war rechtlich gesehen ein Antrag unter Abwesenden (§ 147 Abs. 2 BGB). Sie müssen dem Versicherer bei vertragsändernden Anträgen eine entsprechende Prüfungszeit zugestehen, innerhalb der er unter regelmäßigen Umständen annehmen darf (§ 147 Abs. 2 BGB). Das wird von Fall zu Fall verschieden sein - je nach Annahme- und Bearbeitsungspraxis des Versicherers.

 

PRAXISHINWEISE |  

  • Erfragen Sie beim Versicherer den Sachstand nach zwei bis drei Wochen bzw. mahnen eine Entscheidung des Versicherers an verbunden mit der Androhung, den Vertrag sonst umzudecken.
  • Aus dem bloßen Schweigen des Versicherers können Sie nicht auf eine Annahme des Vertragsänderungsangebots schließen.
  • Sie können die Annahme auch nicht dadurch herbeiführen, dass Sie bei Stellung des Antrags
    • zum Ausdruck bringen, Sie würden das Schweigen des Versicherers als Annahme werten, oder
    • eine Frist setzen und darauf hinweisen, dass Sie es als Annahme betrachten, sollte innerhalb der Frist eine Antragsablehnung nicht zugehen.
 

Sonderfall vorläufige Deckung

Geht es um die sofortige Beschaffung von Versicherungsschutz, erfolgt die vorläufige Deckung formlos und stillschweigend. Will der Versicherer den Versicherungsschutz nicht gewähren, muss er sofort reagieren und darauf hinweisen, dass noch keine Deckung besteht.

 

Weiterführender Hinweis

  • Beitrag „Wann und wie lange dürfen Versicherer eine Vertragskündigung zurückweisen?“, WVM 10/2013, Seite 9
Quelle: Ausgabe 11 / 2014 | Seite 9 | ID 42989909