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·Fachbeitrag ·Courtageanspruch

Die wichtigsten Regeln im Umgang mit der Courtage des Versicherungsmaklers

| Sie tun gut daran, sich hinsichtlich Ihrer Courtageansprüche zu informieren. Denn nur wer seine Rechte kennt, kann sie gegenüber den Versicherern fundiert geltend machen bzw. Forderungen der Versicherer qualifiziert abwehren. Der WVM erläutert Ihnen die wichtigsten Courtageregeln. |

Courtagerecht ist vielschichtig

Der Grundsatz „Die Courtage teilt das Schicksal der Prämie“ beschreibt nicht alle Problemfelder. Die wenigen gesetzlichen Regelungen, die uneinheitliche Rechtsprechung, Handelsbräuche und Makler-Usancen gestalten das Recht der Abschluss- und Bestandscourtage. Besonders aber beeinflussen die Regelungen in den Courtagezusagen bzw. -vereinbarungen die Spielregeln.

Oberste Regel: Nichts geht ohne Rechtsgrundlage!

Courtageansprüche bzw. -rückzahlungsbegehren bedürfen stets einer Rechtsgrundlage. Sie ist die Basis jeden Geschäfts - auch und gerade im Bereich der Courtagen.

 

Jedes für Sie (bzw. Ihren Kunden) nachteilige, rechtsrelevante Handeln bzw. jede rechtserhebliche Äußerung des Versicherers bedarf einer Rechtsgrundlage, die sich aus Gesetz, Vertragsbedingungen oder Handelsbräuchen ergibt. Auch einschlägige Rechtsprechung reicht zur Begründung aus. Alles andere wäre reine Willkür und hätte vor Gericht keinen Bestand.

 

PRAXISHINWEIS | Nur wenn Sie die Rechtsgrundlage für das Vorgehen des Versicherers kennen, können Sie prüfen (lassen), worauf sich seine Ansicht stützt. Nur so können Sie zum Beispiel Unstimmigkeiten im Versicherer-Makler-Verhältnis auf den Grund gehen, etwa bei Fragen zur Courtage oder Vorlage der Maklervollmacht. Fordern Sie daher den Versicherer ausdrücklich auf, Ihnen die Rechtsgrundlage für sein Begehren (schriftlich) mitzuteilen.

 

Stets schriftliche Absprache für Zusammenarbeit

Faktisch liegt einer Zusammenarbeit zwischen Versicherer und Versicherungsmakler immer eine schriftliche Absprache zugrunde. Bei

  • dem einen Versicherer ist es eine „Courtagevereinbarung“,
  • beim anderen eine „Vermittlervereinbarung“,
  • beim dritten eine „Courtagezusage“.

 

In allen Dokumenten werden wesentliche Gesichtspunkte der Vermittlungstätigkeit des Maklers geregelt, unter anderem auch die Einzelheiten des Courtageanspruchs.

 

PRAXISHINWEIS | Die Qualität einer Courtagezusage ist mittlerweile durchaus Wettbewerbsparameter. Wenn Ihnen nachteilige Formulierungen in einer Courtagezusage auffallen, sprechen Sie mit dem Versicherer. Machen Sie ihm klar, dass Sie Ihr geschäftliches Wohlwollen gegen eine faire Regelung tauschen. Wenn der Versicherer nicht mitspielen möchte, führt er möglicherweise nichts Gutes im Schilde. In diesem Fall kann es ratsam sein, dass Sie sich einen anderen Partner suchen.

 

Bedenken Sie, dass Sie vom Kunden beauftragt wurden und als Makler nach dem „Sachwalterurteil“ dessen treuhänderischer Bundesgenosse sind, mit dem Sie über den Maklervertrag eine vertragliche Grundlage haben. Dem Versicherer gegenüber sind Sie frei (im Gegensatz zum Vertreter, der vom Versicherer beauftragt wurde und agenturvertraglich an ihn gebunden ist).

 

Vertragliche Vereinbarungen, die Sie mit dem Versicherer treffen, könnten daher Ihre Rechtsstellung als ungebundener, unabhängiger Versicherungsvermittler (Makler) in Frage stellen. Deshalb stoßen vertragsähnliche Bezeichnungen wie „Courtagevereinbarung“ auf Bedenken. Um diesen Bedenken entgegenzutreten, erteilen die Versicherer überwiegend einseitige Courtagezusagen. Darin sind die meisten Details der Zusammenarbeit geregelt.

Wesen der jeweiligen Courtageregelegung

Doch nicht überall, wo Zusage als Überschrift steht, ist auch Zusage drin! Die Courtagezusage ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, genauer gesagt eine einseitige Verpflichtung des Versicherers. Diese kann durch Widerruf des Versicherers für die Zukunft beendet werden.

 

Einseitige Änderungen einer Courtagezusage sind zwar möglich, nicht aber, wenn sie den Makler verpflichten sollen; in diesem Fall bedarf es immer der Zustimmung des Maklers. Jede den Makler verpflichtende Regelung in einer Zusage lässt diese zu einer Courtagevereinbarung werden. Die Courtagevereinbarung ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft mit zwei übereinstimmenden Willenserklärungen (= Vertrag); sie regelt die gegenseitigen Rechte und Pflichten. Einseitige Vertragsänderungen des Versicherers sind daher stets unwirksam. Um die Courtagevereinbarung zu beenden, bedarf es einer Kündigung oder einer Aufhebungsvereinbarung.

 

Wichtig | Die genaue Kenntnis des Unterschieds zwischen einer Courtagezusage und einer -vereinbarung verschafft Ihnen Verhandlungssicherheit.

Natur der Courtage

Die Courtage ist Vermittlungsentgelt. Sie wird für den Vermittlungserfolg (Erfolgsvergütung) gewährt und schließt alle weiteren verwaltenden Tätigkeiten des Maklers ein. Sie ist mit dem Abschluss des Versicherungsvertrags verdient und enthält keine Verpflichtung für eine betreuende Tätigkeit.

 

Die Rechtsprechung sieht die Courtage indessen in Analogie zur Provision, die bekanntlich aus einem Anteil Vermittlungs- und einem Anteil Verwaltungsentgelt besteht (so z. B. LG München I, Urteil vom 30.3.1994, Az. 15 S 18646/93, Abruf-Nr. 010316; OLG Hamm, Urteil vom 8.12.1994, Az. 18 U 279/93, Abruf-Nr. 010317). Deshalb ist es umso wichtiger, den genauen Vermittlungsentgeltcharakter der Courtage zu vereinbaren. Die Aufspaltung der Courtage gewinnt an Bedeutung für Sonderfälle, in denen ein Betreuer-/Maklerwechsel erfolgt, bisweilen auch, wenn die Courtagezusage widerrufen wird. Denn das Vermittlungsentgelt leitet sich aus dem Gesetz ab (dazu unten mehr).

 

  • Die Grundsätze zur Aufspaltung der Courtage gelten überwiegend für die Schadenversicherung, bei der eine Abschlusscourtage und ab Beginn des zweiten Versicherungsjahres aus dem laufend entrichteten Beitrag eine laufende Courtage gezahlt wird.

 

  • In der Lebens- und Krankenversicherung gelten andere Modalitäten. In Bezug auf Lebensversicherungen erfolgt etwa eine Abschlussvergütung mit der Annahme des Vertrags, die seit Inkrafttreten des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG) meist zu einem überwiegenden Teil vorschüssig als Einmalvergütung ausgezahlt und mit der Prämienzahlung des Versicherungsnehmers verdient ist und, z. B. nach dem 60. Monat, zu einem weiteren Teil über mehrere Jahre als „verteilte Abschlusscourtage bzw. Jahrescourtage“ gezahlt wird. In Bezug auf Krankenversicherungsverträge erfolgt hingegen in der Regel eine Abschlussvergütung mit der Annahme des Vertrags, die vorschüssig als Einmalvergütung ausgezahlt und mit der Prämienzahlung des Versicherungsnehmers verdient ist. Eventuell nachfolgend gewährte Folgecourtagen oder Bestandspflegegelder besitzen ausschließlich den Charakter einer Tätigkeitsvergütung für die Verwaltung des Vertrags.

 

Gleichwohl bedeutet die Vorlage einer Maklervollmacht für einen bereits bestehenden (nicht selbst vermittelten) Versicherungsvertrag nicht, dass Sie eine laufende bzw. eine Folge- oder Bestandspflege-Courtage beanspruchen können. Viele Versicherer verweigern Ihnen die Courtage gänzlich, wenn keine Courtagezusage besteht. Und manche tun das, weil sie prinzipiell nicht für die Übernahme bestehender Verträge (meistens in der Personenversicherung) zahlen wollen. Die (rechtliche) Begründung hierfür: Ohne vertragliche Absprache zwischen dem Versicherer und dem Makler entsteht kein Schuldverhältnis, aus dem eine Courtageschuld des Versicherers resultieren würde.

Entstehung des Courtageanspruchs

Der Courtageanspruch entsteht aufschiebend bedingt (§§ 652 Abs. 1 S. 2, 158 Abs. 1 BGB) erst mit Zahlung der Prämie, aus der er finanziert wird. Daraus leitet sich der Schicksalsteilungsgrundsatz ab: Die Courtage teilt das Schicksal der Prämie, und zwar „im Guten wie im Bösen“. Der Courtagesanspruch entsteht also erst mit der Prämienzahlung („im Guten“). Umgekehrt gilt: Wird z. B. ein einjähriger Versicherungsvertrag rückwirkend aufgehoben und die bis dahin gezahlte Prämie vom Versicherer an den VN zurückgezahlt, muss die gezahlte Courtage vom Makler an den Versicherer zurückgezahlt werden („im Bösen“ und damit auflösend bedingt nach §§ 812 Abs. 1, 158 Abs. 2 BGB).

 

Voraussetzungen für den Courtageanspruch

Der Courtageanspruch hängt von folgenden vier Voraussetzungen ab:

 

  • 1. Tätigwerden: Der Versicherungsmakler muss tätig werden. Er kann sich nicht damit begnügen, den Nachweis für einen Geschäftsabschluss zu liefern. Er muss sich auch um den Vermittlungserfolg bemühen.

 

  • 2. Zustandekommen des Versicherungsvertrags: Der vermittelte Versicherungsvertrag muss zustande kommen. Entscheidend ist der formelle Versicherungsbeginn. Der Versicherungsvertrag gilt als abgeschlossen, wenn die 14-tägige Widerrufsfrist verstrichen ist (§ 8 VVG).

 

  • 3. Ursächlichkeit: Die Vermittlungstätigkeit des Maklers muss ursächlich (kausal) für den Abschluss des Versicherungsvertrags sein; eine Mitursächlichkeit reicht. Es ist also nicht ausschlaggebend für den Courtageanspruch, welcher Vermittler den Antrag unterzeichnet, sondern wer die Überzeugungsarbeit geleistet hat, was im Zweifelsfall aber zu beweisen wäre.

 

  • 4. Prämienzahlung: Der Versicherungsnehmer muss die Prämie gezahlt haben.

 

Mitursächlichkeit der Abschlussvermittlung

Nicht selten kommt es vor, dass ein Makler einen Kunden berät und die Eckpunkte für einen Versicherungsschutz ausarbeitet. Kurz vor der Vermittlung des Vertrags entscheidet sich der Kunde anders und schließt den Vertrag beim selben Versicherer ab mit den vom Makler erarbeiteten Eckpunkten, aber unter Einschaltung eines anderen Vermittlers. Es stellt sich hier die Frage: Hat der Ursprungs-Makler einen Anspruch auf Abschlusscourtage gegen den Versicherer, obwohl er den Vertrag letztlich nicht selbst vermittelt hat?

 

Ein Anspruch auf Abschlusscourtage lässt sich ableiten, weil der Ursprungs-Makler aufgrund seiner „erfolglosen“ Vermittlungsleistung eine Mitursächlichkeit für das Zustandekommen des Vertrages geschaffen hat. Es reicht, dass der Ursprungs-Makler den Vertragsschluss vorbereitet hat und der Vertrag - das ist entscheidend - in den wesentlichen Punkten mit dem vom Ursprungs-Makler verhandelten Vertragsentwurf identisch ist.

 

Je nach Mitwirkungsgrad des Ursprungs-Maklers kann ein Anspruch auf Abschlusscourtage durchaus mit (weit) mehr als 50 Prozent bewertet werden. Der Versicherer schuldet die Courtage aber nur einmal. Sollte der Versicherer die gesamte Courtage bereits an den neuen Vermittler gezahlt haben, muss dieser den Courtageanteil (wegen ungerechtfertigter Bereicherung) an den Versicherer zur Weiterleitung an den Ursprungs-Makler zurückzahlen.

 

PRAXISHINWEISE |

  • Der Ursprungs-Makler erhält für diesen Vertrag in keinem Fall den Betreuungsanteil der Courtage, weil er den Kunden nicht betreut.
  • Die Mitursächlichkeit ist zu verneinen, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag mit einem anderen Versicherer abschließt.
 

Abschlusscourtage auch ohne Courtagezusage

Sofern Sie (noch) keine Courtagevereinbarung mit dem Versicherer ausgehandelt haben bzw. er Ihnen (noch) keine Courtagezusage erteilt hat, haben Sie dennoch einen Anspruch auf Abschlusscourtage, wenn Sie dem Versicherer einen Versicherungsantrag übermitteln und er ihn annimmt. Das lässt sich aus zwei Paragraphen ableiten.

 

  • § 354 Abs. 1 HGB regelt: „Wer in Ausübung seines Handelsgewerbes einem anderen Geschäfte besorgt oder Dienste leistet, kann dafür auch ohne Verabredung Provision ... fordern.“

 

  • Ergänzend regelt § 653 Abs. 1 BGB: „Ein Mäklerlohn gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die dem Mäkler übertragene Leistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.“

 

Das müsste z. B. auch ein Direktversicherer gegen sich gelten lassen, wenn er den Antrag nicht unter der Bedingung angenommen hat, dass er für Ihre Vermittlungsleistung keine Courtage gewähren will.

Höhe der Courtage

Vergütet wird Ihre Vermittlungsleistung mit dem Courtagesatz, den Sie individuell mit dem Versicherer absprechen. Aus Beweisgründen stehen die Courtagesätze üblicherweise als Anlage zur Courtagezusage in der -tabelle. Das muss aber nicht so sein. Auch mündliche Absprachen sind bindend.

 

Gibt es hinsichtlich der Höhe der Courtage keine schriftlichen oder mündlichen Absprachen, gilt für vom Versicherer angenommenes Geschäft (auch ohne Courtagezusage) § 653 Abs. 2 BGB: „Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe der taxmäßige Lohn, in Ermangelung einer Taxe der übliche Lohn als vereinbart anzusehen.“

 

PRAXISHINWEIS | Die „Üblichkeit“ der Courtagehöhe bemisst sich danach, was in der Branche gewährt wird, und nicht, was der jeweilige Versicherer üblicherweise zahlt. Auskünfte darüber geben Ihnen Berufsverbände und Maklerverbünde. Nach wie vor gilt der Grundsatz, dass ein Kaufmann nichts umsonst tut. Wenn Sie einen Vertrag vermittelt haben und der Versicherer keine Courtage zahlen will, verklagen Sie ihn. Sie werden sehen: Ihr Courtageanspruch wird befriedigt.

 

Verspätete Courtagezahlung

Sofern nicht etwas anderes vereinbart wird, ist die Courtage fällig mit Zahlung der Prämie. Leistet der Versicherer nicht, können Sie ab diesem Zeitpunkt Fälligkeitszinsen verlangen (§ 353 S. 1 HGB). Die Höhe des Fälligkeitszinssatzes beträgt fünf Prozent für das Jahr (§ 352 Abs. 2 HGB).

 

Ab Verzug gelten gesonderte Verzugsregelungen (§ 301 BGB):

 

  • Leistet der Versicherer nicht, kommt er - auch ohne Ihre Mahnung - spätestens 30 Tage nach Fälligkeit in Verzug (§ 286 Abs. 3 S. 2 BGB). Das hat zur Folge, dass Sie Verzugszinsen geltend machen können (§ 352 Abs. 1 S. 1 HGB in Verbindung mit § 288 Abs. 2 BGB).

 

  • Der Zinssatz während des Verzugs beträgt neun Prozent über dem (jeweils aktuellen) Basiszinssatz. Ferner dürfen Sie eine Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro verlangen (§ 288 Abs. 5 S. 1 BGB). Zinseszinsen können Sie nicht fordern (§ 353 S. 2 HGB).

 

PRAXISHINWEIS | Zahlt der Versicherer Ihre berechtigte(n) Courtage(n) nicht, weisen Sie ihn darauf hin, dass Sie neben der fälligen Courtage die gesetzlichen Fälligkeits- und Verzugszinsen sowie die Verzugspauschale geltend machen. Umgekehrt müssen Sie damit rechnen, dass der Versicherer bei berechtigten Courtagerückforderungen Zinsansprüche gegen Sie geltend macht, sollten Sie die Rückforderungen nicht sofort begleichen. Den aktuellen Basiszinssatz finden Sie auf www.bundesbank.de. Mehr zum Thema Fälligkeits- und Verzugszinsen in WVM Ausgabe 4/2015, Seite 7.

 

Verjährung der Courtage

Die Courtageansprüche und Rückzahlungsansprüche der Versicherer, z. B. bei stornierten Verträgen, unterliegen wie alle Ansprüche der Verjährung.

 

Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB). Die Frist beginnt mit Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und Sie von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners (Versicherer ist Courtageschuldner) Kenntnis erlangt haben oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müssten (§ 199 BGB). Kenntnisunabhängig beginnt die Verjährung bei allen Ansprüchen - außer Schadenersatzansprüchen - spätestens in zehn Jahren von ihrer Entstehung an (§ 199 Abs. 4 BGB).

 

PRAXISHINWEIS | Orientieren Sie sich an der Dreijahresfrist. Ist Ihr Courtageanspruch z. B. im Laufe des Jahres 2016 entstanden, beginnt die Verjährungsfrist am 31. Dezember 2016 und endet am 31. Dezember 2019. Ihr Courtageanspruch ist also ab dem 1. Januar 2020 verjährt. Entsprechendes gilt für den Rückzahlungsanspruch des Versicherers.

 

Die Verjährung wird gehemmt, wenn Sie mit dem Versicherer z. B. über strittige Courtage- bzw. Rückzahlungsansprüche verhandeln oder Sie oder der Versicherer die Zustellung einen Mahnbescheid im Mahnverfahren (die bloße schriftliche Mahnung oder Erinnerung reicht hierfür nicht aus!) veranlassen oder Klage erheben. Folge: Der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, wird in die Verjährung nicht eingerechnet (§ 209 BGB). Erkennen Sie z. B. Rückzahlungsansprüche durch Abschlagszahlung, Zinszahlung oder Sicherheitsleistung an, beginnt die Verjährung im Ganzen mit dem auf das Anerkenntnis folgenden Tag erneut (§ 212 BGB).

 

Courtageanspruch bei Maklerwechsel

Der Courtageanspruch des Versicherungsmaklers besteht grundsätzlich so lange wie der von ihm vermittelte Versicherungsvertrag. Nun kann es aber während der Laufzeit eines Versicherungsvertrags zu einem Maklerwechsel kommen, z. B. weil ein Versicherungsnehmer einen anderen Versicherungsmakler mit der Verwaltung seiner Versicherungsverträge beauftragt und ihm eine Maklervollmacht erteilt.

 

Die Versicherungswirtschaft hat sich mit den Maklerusancen darauf geeinigt, dass der Courtageanspruch auf den neuen Makler übergehen soll - trotz der Tatsache, dass die Courtage Vermittlungsentgelt ist und der „neue“ Makler den übernommenen Versicherungsvertrag nicht selbst vermittelt hat. Zum einen wird damit dem Wunsch des Kunden entsprochen. Zum anderen unterstellt man, dass sich die Courtagegewinne und -verluste eines Maklers aus der Anwendung dieser „Usancen“ langfristig ausgleichen.

 

Die Vorlage der aktuellen Vollmacht beim Versicherer wirkt wie eine Änderungskündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt, d. h. zum Ablauf des Versicherungsvertrags. Da der neue Makler mit seiner Vollmacht den Versicherungsvertrag auch hätte kündigen und umdecken können, regeln die Usancen, wie mit dem Courtageanspruch bei Fortbestehen des Versicherungsvertrags verfahren werden soll. Zwei Fälle sind in der Praxis zu unterscheiden:

 

  • Der Maklerwechsel bei einem einjährigen Versicherungsvertrag
  • Der Maklerwechsel bei einem mehrjährigen Versicherungsvertrag

 

Maklerwechsel bei einjährigem Versicherungsvertrag

Bei einem Maklerwechsel für einen einjährigen Versicherungsvertrag kommt es für die Courtage darauf an, wann der neue Makler sein Mandat anzeigt:

 

  • Zeigt der neue Makler sein Mandat rechtzeitig unter Beachtung der Kündigungsfrist vor dem letzten Kündigungszeitpunkt an (z. B. für einen Schadenversicherungsvertrag mit der Fälligkeit 1. Januar am 30. September des Vorjahrs), geht der Courtageanspruch am 1. Januar auf den neuen Makler über.

 

  • Erfolgt der Maklerwechsel bei einem einjährigen Versicherungsvertrag erst nach dem 30. September, also beispielsweise zwischen dem 1. Oktober und dem 31. Dezember, so behält der „abgebende“ Versicherungsmakler den Courtageanspruch auch ab der Fälligkeit 1. Januar für den gesamten Jahresbeitrag. Der Courtageanspruch geht erst ein Jahr später auf den neuen Makler über, weil er mit seiner Vollmacht den Vertrag zum 1. Januar nicht hätte kündigen können.

 

Maklerwechsel bei mehrjährigen Versicherungsverträgen

Erfolgt ein Maklerwechsel bei mehrjährigen Sachversicherungsverträgen, wird die Courtage bis zum Ende der ursprünglichen Laufzeit, sprich Restlaufzeit des Versicherungsvertrags, zwischen den Maklern im Verhältnis 50:50 geteilt. Diese Usance hat sich durchgesetzt, obwohl bei Übernahme des Versicherungsvertrags durch einen neuen Makler der Vertrag nicht ohne Weiteres vor Ablauf hätte gekündigt werden können und der alte Makler die volle Courtage bis zum Ablauf beanspruchen könnte. Ab der nächsten Fälligkeit geht der volle Courtageanspruch auf den neuen Makler über.

 

Wichtig | Allerdings werden diese Grundsätze - in der Versicherungswirtschaft mittlerweile Tagesgeschäft - von der Rechtsprechung nicht vollends mitgetragen.

 

Vor dem Hintergrund, dass die Courtage je 50 Prozent Vermittlungs- und Verwaltungsentgelt enthalten soll, billigt z. B. das OLG Hamm dem vermittelnden Makler den 50-prozentigen Vermittlungsanteil in der Courtage so lange zu, wie der von ihm vermittelte und mittlerweile durch einen anderen Makler betreute Versicherungsvertrag unverändert fortbesteht (OLG Hamm, Urteil vom 8.12.1994, Az. 18 U 279/93, Abruf-Nr. 010317). Folge: Der Versicherer müsste die Courtage fortan aufteilen und beiden Maklern einen 50-prozentigen Courtageanteil zubilligen, solange der Versicherungsvertrag unverändert fortbesteht.

 

Sonderfälle Lebens- und Krankenversicherung

In der Lebens- und Krankenversicherung sieht diese Regelung etwas anders aus: Die Abschlusscourtage wird mit der Annahme des Vertrags gezahlt. Sie gebührt dem Makler, der den Abschlusserfolg bewirkt hat.

 

Hinsichtlich einer vereinbarten Dynamik in der Lebensversicherung wird aber unterschiedlich verfahren: Manche Versicherer gewähren sie dem Abschlussvermittler unabhängig davon, ob die Maklervollmacht noch besteht, weil sie im Kern Abschlussvergütung darstellt. Andere übertragen sie auf den neuen Makler, weil dieser den Versicherungsnehmer beeinflussen kann, die Dynamik auch nach dem Maklerwechsel zu akzeptieren. Beide Verfahrensweisen sind akzeptabel.

 

Hinsichtlich der Betreuungsprovision oder Folgecourtage gilt Folgendes: Zeigt der neue Makler die Maklervollmacht an, so endet der Anspruch des alten Maklers auf Betreuungsprovision. Ob der neue Makler die Betreuungsprovision erhält, hängt von der Bereitschaft des Versicherers ab, auch für übertragene Personenversicherungsverträge eine Vergütung zu zahlen.

 

Wichtig | Im Zweifelsfall erhält also der abgebende Makler keine Betreuungscourtage mehr, weil die Maklervollmacht erloschen ist. Aber auch der übernehmende Makler erhält die Betreuungsprovision oder Folgecourtage nicht, weil die Courtagezusage dies so vorsieht. Gewinner ist in diesem Fall der Versicherer, der keine Betreuungscourtage mehr zahlt.

Courtageanspruch bei Wechsel vom Vertreter zum Makler

Übernimmt ein Makler per Maklervollmacht die Versicherungsverträge eines Kunden, der bisher von einem Ausschließlichkeitsvertreter betreut wurde, so gelten prinzipiell die obigen Ausführungen, insbesondere bei einjährigen Versicherungsverträgen. Bei mehrjährigen kommen verschiedene Varianten in Frage:

 

Weigerung des Versicherungsvertreters

Der Versicherungsvertreter weigert sich, die Betreuung des von ihm vermittelten Versicherungsvertrags für die mehrjährige Restlaufzeit abzugeben, und besteht auf Befriedigung seiner Provision bis zum regulären Kündigungstermin. Dann wird der übernehmende Makler ab sofort als Korrespondenzmakler geschlüsselt.

 

Bisweilen erhält er auch die Differenz zwischen der Folgeprovision des Vertreters (die ja nach wie vor gezahlt werden muss) und der laufenden Courtage des Maklers. In vielen Fällen betreut er den übernommenen Versicherungsvertrag bis zum regulären Kündigungstermin - aber ohne Courtage.

 

Einverständnis des Versicherungsvertreters

Ist der Versicherungsvertreter einverstanden, geht der Versicherungsvertrag sofort in die Betreuung des Maklers über. Die restlichen Folgeprovisionen des Vertreters werden vom Makler pauschal mit 50 Prozent oder einem anderen individuell zwischen Makler und Vertreter vereinbarten Anteil abgegolten.

 

Wichtig | Gezahlt wird dieser „Ausgleich“ meist direkt zwischen Makler und Vertreter. Der Versicherer zahlt die Courtage fortan an den Makler.

Courtageanspruch bei übernommenen Verträgen

Täglich kommt es vor, dass Makler Versicherungsverträge in ihre Betreuung übernehmen, die bei Versicherern bestehen, mit denen der Makler keine aktive Geschäftsbeziehung unterhält oder unterhalten will oder die ihrerseits mit diesem Makler oder mit Maklern generell nicht zusammenarbeiten wollen. Dann löst die Vorlage der Maklervollmacht für diese bestehenden Verträge keine Courtage aus. Denn diese setzt die vermittelnde Tätigkeit voraus.

 

Keine Courtage bei Fehlen der Rechtsgrundlage

Mit anderen Worten: Auf die Usancen oder die Aufteilung der Courtage mit 50 Prozent für die betreuende Tätigkeit kann sich der Makler nicht berufen - es fehlt die Rechtsgrundlage. Denn der Versicherer kann immer den Vorbehalt geltend machen, mit einzelnen Maklern oder mit Maklern generell keine aktive Geschäftsbeziehung zu pflegen und ihnen deshalb keine Versicherungsverträge in die Betreuung geben zu wollen (Stichwort: Vertragsfreiheit). Als Korrespondenzmakler muss der Versicherer den Makler allerdings akzeptieren.

 

Courtage nur für selbst vermitteltes Geschäft

Ein anderer Fall ist, dass der Versicherer in seinen Courtagebedingungen vorsieht, dass eine Courtage nur für selbst vermitteltes Geschäft gezahlt wird (z. B. um seine eigene Ausschließlichkeitsorganisation vor Maklereinbrüchen zu schützen). Sie werden dann als „Korrespondenzmakler“ geführt, aber eben ohne Courtage. Obschon die Gewährung einer Courtage auch für übernommene Verträge üblich ist, können Sie sie nicht rechtlich einfordern.

 

Wichtig | Insbesondere in der Lebens- und Krankenversicherung wird bisweilen eine Folgecourtage oder ein Bestandspflegegeld nur für selbstvermittelte, nicht aber für übernommene Verträge gezahlt. Aber auch der „abgebende“ Makler erhält bei Vorlage einer neuen Vollmacht die Vergütung nicht mehr. Die zutreffende Begründung vieler Versicherer: Der Makler schuldet die Betreuung dem Kunden, nicht jedoch dem Versicherer gegenüber.

 

PRAXISHINWEIS | Wenn Sie Versicherungsverträge bei Versicherern übernehmen, die mit Ihnen nicht aktiv zusammenarbeiten, müssen Sie damit rechnen, ohne Courtage betreuen zu müssen. Zeigen Sie Ihre Betreuung rechtzeitig mit der ergänzenden Anfrage an, ob Sie eine Courtage für Ihre künftige Betreuung erhalten werden. Falls nicht, sollten Sie den Versicherungsvertrag auf einen Versicherer umdecken, von dem Sie eine Courtagezusage auch für in die Betreuung übernommene Verträge besitzen. Selbstverständlich wird dabei vorausgesetzt, dass diese Umdeckung nicht zum Nachteil des Kunden geschieht.

 

Courtageanspruch bei gekündigtem Maklervertrag

Kündigt der Versicherungsnehmer den Maklervertrag und zeigt dies gegenüber dem Versicherer an, ohne einen neuen Makler zu beauftragen, tangiert das nicht Ihren Courtageanspruch. Es ist üblich, dass der Versicherer die Courtage weiter zahlt, weil er auch vom Versicherungsnehmer die Prämie erhält (= Courtage teilt Schicksal der Prämie). Erst wenn ein neuer Vermittler mit der Betreuung der Verträge beauftragt wird, verlieren Sie Ihren Courtageanspruch.

 

Wichtig | Auch dieser Grundsatz gilt nicht mehr uneingeschränkt. Vor dem Hintergrund, dass die Rechtsprechung die Courtage in Vermittlungs- und Betreuungsentgelt aufzuteilen sucht, gewähren einzelne Versicherer den Courtageanspruch nur so lange, wie Ihr Maklervertrag und Ihre -vollmacht bestehen. Kündigt der Kunde Ihren Maklervertrag und

  • schließt mit einem anderen Makler einen neuen Vertrag, geht der Courtageanspruch auf den anderen Makler über;
  • beauftragt keinen neuen Makler, wird Ihnen je nach Courtagezusage der Courtageanspruch vollends oder anteilig streitig gemacht.

Beitragsregulierungen infolge Maklerwechsels

Bei einem Maklerwechsel stellt sich regelmäßig die Frage, wie sich Beitragsregulierungen auf den Courtageanspruch auswirken. Ohne eine ausdrückliche diesbezügliche Regelung zum Maklerwechsel in der jeweiligen Courtagevereinbarung werden in der Regel auch hier die Maklerusancen angewendet. Ferner kommt der Schicksalsteilungsgrundsatz zum Tragen.

 

Der Courtageanspruch entsteht aufschiebend bedingt (§ 158 Abs. 1 BGB) erst mit Zahlung der Prämie, aus der er finanziert wird. Daraus leitet sich der Schicksalsteilungsgrundsatz ab: Die Courtage teilt das Schicksal der Prämie, und zwar „im Guten wie im Bösen“. Das bedeutet:

 

  • Der Courtagesanspruch entsteht also erst mit der Prämienzahlung („im Guten“).

 

  • Umgekehrt gilt: Wird z. B. ein einjähriger Versicherungsvertrag rückwirkend aufgehoben und die bis dahin gezahlte Prämie vom Versicherer an den Versicherungsnehmer zurückgezahlt, muss der Makler die Courtage an den Versicherer zurückzahlen („im Bösen“ und damit auflösend bedingt nach § 158 Abs. 2 BGB).

 

Entsprechendes gilt anteilig bei einer Beitragsregulierung, also bei einer Prämienerhöhung („im Guten“) oder Prämienminderung („im Bösen“). Hier kommt es für die Courtage darauf an, ob der neue Makler den Maklerwechsel rechtzeitig anzeigt.

 

Neuer Makler zeigt Maklerwechsel rechtzeitig an

Zeigt der neue Makler den Maklerwechsel rechtzeitig an, hat er nach den Maklerusancen für die kommende Versicherungsperiode (also ab 1. Januar des Folgejahrs) den Courtageanspruch. Erhöht oder mindert sich für die kommende Versicherungsperiode die Prämie, erhöht oder mindert sich auch sein Courtageanspruch.

 

  • Erfolgt für die laufende Versicherungsperiode (bis 31. Dezember) rückwirkend eine Prämienregulierung, für die noch der alte Makler die Courtage erhalten hat (z. B. bei Umsatzpolicen, bei denen der neue Makler zum Jahresbeginn die Prämie nach der Umsatzmeldung des VN für das Vorjahr ermittelt), erhöht oder mindert sich der Courtageanspruch des alten Maklers entsprechend je nach Prämienerhöhung oder -minderung.

 

  • Wird die Beitragsregulierung für das laufende Jahr erst im Folgejahr abgerechnet, gilt dies gleichermaßen. Der Courtageanspruch des neuen Maklers ist nicht betroffen.

 

Neuer Makler zeigt Maklerwechsel nicht rechtzeitig an

Zeigt der neue Makler den Maklerwechsel nicht rechtzeitig an, hat der alte Makler den Courtageanspruch auch für die kommende Versicherungsperiode.

 

  • Findet hier eine Beitragsregulierung statt, hat der alte Makler je nach Prämienerhöhung oder -minderung Anspruch auf eine höhere oder geminderte Courtage.

 

  • Für die laufende Versicherungsperiode (bis 31. Dezember) gilt dies ebenfalls, auch wenn hierfür die Abrechnung erst im Folgejahr erfolgt.

 

PRAXISHINWEIS | Als Faustregel gilt: Findet eine Beitragsregulierung nach einem angezeigten Maklerwechsel statt, ist mit Blick auf die Maklerusancen und den Schicksalsteilungsgrundsatz immer der Courtageanspruch des Maklers „im Guten wie im Bösen“ betroffen, der für den einschlägigen Zeitraum der Prämienerhöhung bzw. Prämiensenkung Courtagegläubiger des Versicherers war bzw. ist.

 

Eigentumswechsel - was wird aus der Courtage?

Bei einem Gebäudeversicherungsvertrag stellt sich nach einem Eigentumswechsel stets die Frage: Haben Sie als Vermittler weiter Anspruch auf Courtage, auch wenn der neue Eigentümer Sie nicht beauftragt? Die Antwort hängt - mit Blick auf die rechtliche Einordnung des Eigentumswechsels - vom Inhalt Ihrer Courtagezusage ab.

 

Die rechtliche Einordnung beim Eigentumswechsel

Der Eigentumswechsel wirkt sich auf den Gebäudeversicherungsvertrag und das Versicherungsmaklermandat unterschiedlich aus:

 

  • Als Folge der Veräußerung des Gebäudes geht der bestehende Gebäudeversicherungsvertrag per Gesetz auf den neuen Eigentümer über (§§ 95 ff. VVG). Dieser rückt insoweit als Versicherungsnehmer mit allen Rechten und Pflichten an die Stelle des ursprünglichen Versicherungsnehmers (gesetzliche Rechtsnachfolge). Der Eigentumsübergang ist dabei erst mit der Eintragung in das Grundbuch vollzogen (§ 873 BGB).

 

  • Das Versicherungsmaklermandat zum Gebäudeversicherungsvertrag ist nicht übergegangen, weil es höchstpersönlich und an die Person des Auftraggebers/Kunden geknüpft ist. Der neue Eigentümer der Immobilie tritt nicht automatisch in den Maklervertrag ein, den der Makler mit dem alten Eigentümer geschlossen hat. Aus diesem Grund verliert der ursprüngliche Makler sein Mandat zum Gebäudeversicherungsvertrag.

 

Auswirkungen auf die Courtage

Diese Rechtslage hat Auswirkung auf Ihren Courtageanspruch. Üblich ist folgende Regelung in den Courtagezusagen der Versicherer:

 

  • Courtageregelung

Ein Makler hat so lange Anspruch auf Courtage, solange der Versicherungsvertrag besteht, der Versicherungsnehmer die Prämie zahlt und kein anderer Vermittler mit der Betreuung des Vertrags vom Kunden beauftragt wurde.

 
  • Enthält Ihre Courtagezusage eine solche Regelung, erhalten Sie die Courtage, solange kein anderer Vermittler mit der Betreuung des Vertrags vom neuen Eigentümer beauftragt wurde. Der Wechsel des Versicherungsnehmers ist also zunächst kein K.O.-Kriterium für die Courtage. Wünscht aber der neue Eigentümer die Betreuung durch einen anderen Vermittler oder durch den Versicherer direkt, entfällt Ihr Courtageanspruch.

 

  • PRAXISHINWEISE |

    • Können Sie mit dem neuen Eigentümer einen Maklervertrag abschließen, informieren Sie den Versicherer darüber. Dann erhalten Sie weiterhin die Courtage und haben alle Rechte und Pflichten als Sachwalter.
     
    • Gelingt Ihnen das nicht, etwa weil der Eigentümer mit einem anderen Makler zusammenarbeitet, verlieren Sie Ihren Anspruch, wenn der Versicherungsvertrag anderweitig betreut wird. In den meisten Fällen gelten dann die Grundsätze zum Maklerwechsel bei ein-/mehrjährigen Verträgen und damit die Maklerusancen.
     

 

  • Enthält die Courtagevereinbarung keine solche Regelung, spricht vieles dafür, dass Sie weiterhin einen Courtageanspruch haben. Aber auch hier kommt es immer auf den Wortlaut der jeweiligen Vereinbarung an und in welchem Kontext die einzelnen Formulierungen stehen.

Courtagerückforderung bei Mehrfachversicherung

Hebt der Versicherer aufgrund einer Mehrfachversicherung einen Versicherungsvertrag auf, stellt sich die Frage, ob er damit auch die Courtage vom Makler zurückfordern kann.

 

Hintergrund | Hat der Versicherungsnehmer den Vertrag, durch den die Mehrfachversicherung entstanden ist, ohne Kenntnis vom Entstehen der Mehrfachversicherung geschlossen, kann er verlangen, dass der später geschlossene Vertrag aufgehoben wird (§ 79 Abs. 1 VVG).

 

Das hat Konsequenzen für die gezahlte Courtage des aufzuhebenden Vertrags. Aus der Vertragsaufhebung lässt sich ein Rückforderungsanspruch des Versicherers ableiten. Dieser ergibt sich aus dem Schicksalsteilungsgrundsatz, der in der Regel in der Courtagezusage geregelt ist: Die Courtage teilt das Schicksal der Prämie, „im Guten wie im Bösen“.

 

Aus welchen Gründen die Prämie nicht gezahlt oder wegen Rückabwicklung bzw. Stornierung eines Vertrags zurückverlangt wird, ist gleichgültig. Nur bei treuwidriger Bedingungsvereitelung (§ 162 BGB) gilt etwas anderes. Ein solcher Fall liegt etwa vor, wenn der Versicherungsvertrag rückwirkend beendet wird, um damit eine auflösende Bedingung für den Courtageanspruch des Maklers herbeizuführen.

 

Wichtig | Die Vertragsaufhebung des Versicherers aufgrund einer Mehrfachversicherung ist keine solche Bedingungsvereitelung. Der Versicherer kann daher die Courtage zurückfordern.

Neuberechnung der Abschlusscourtage bei Notlagentarif

Wird der Krankenversicherungsvertrag bei Insolvenz des Versicherungsnehmers von Gesetzes wegen auf einen Notlagentarif umgestellt (§ 153 VAG [§ 12h VAG-alt], § 193 Abs. 7 VVG), greift nicht die Stornohaftung. Vielmehr reduziert sich wegen der damit verbundenen rückwirkenden Herabsetzung der Versicherungsprämie die Abschlusscourtage, so das AG Köln (Urteil vom 13.7.2015, Az. 142 C 653/13, Abruf-Nr. 145356).

 

Rückforderungsanspruch des Versicherers

Ist in den Courtageregelungen für diesen Fall nichts vereinbart, ergibt sich der Rückzahlungsanspruch des Versicherers aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BGB). Der Rechtsgrund für das Behalten der an den Makler ausgezahlten Abschlusscourtage der Höhe nach entfällt teilweise dadurch, dass der Versicherungsvertrag auf den Notlagentarif umgestellt und damit die Versicherungsprämie herabgesetzt wird.

 

Abschlusscourtage in Höhe der herabgesetzten Prämie

Auch bei der Umstellung auf den Notlagentarif gilt der Schicksalsteilungsgrundsatz. Das bedeutet:

  • Bei Nichtzahlung der Prämie entfällt der Anspruch auf die Abschlusscourtage (§ 158 BGB).
  • Bei Herabsetzung der Prämie mindert sich der Anspruch auf die Abschlusscourtage.

 

Bei der Umstellung des Versicherungsvertrags auf einen Notlagentarif wird die Prämie herabgesetzt. Demnach ist die Höhe der Abschlusscourtage anhand der herabgesetzten Prämie neu zu berechnen.

 

PRAXISHINWEISE |

  • Führt der Versicherer bei der Umstellung eines Krankenversicherungsvertrags auf Notlagentarif in Ihrer Courtageabrechnung ein Storno auf und enthält Ihre Courtagevereinbarung keine Regelung für diesen Fall, widersprechen Sie. Fordern Sie unter Hinweis auf das Urteil des AG Köln eine Neuberechnung der Abschlusscourtage. Sie haben Anspruch auf eine reduzierte Abschlusscourtage.
  • Schlechte Karten haben Sie, wenn es zwischen Ihnen und dem Versicherer eine vertragliche Regelung für den Fall der Umstellung auf Notlagentarif gibt, die etwas anderes bestimmt.
 

Arbeitgeberwechsel und Übertragung der Direktversicherung

Oft wird bei einem Arbeitgeberwechsel auch der Versorgungsträger gewechselt, z. B. von einer Direktversicherung zu einer Pensionskasse. Zudem arbeitet der neue Arbeitgeber meist mit einem anderen Vermittler zusammen. Rechtlich ist dagegen nichts einzuwenden.

 

Doch was geschieht dann mit der Courtage innerhalb der Stornohaftzeit, z. B. wenn der bestehende Vertrag (Deckungsstock) auf den neuen Versicherer übertragen wird, die Versicherungsbeiträge (inklusive Dynamik) gleich bleiben und sich nur die Tarifvariante geändert hat? Muss die Courtage anteilig oder komplett zurückgezahlt werden?

 

Courtagevereinbarung/-zusage mit Schicksalsteilungsgrundsatz

Der ursprüngliche Versicherer kann die Abschlusscourtage vollständig oder anteilig (je nach vereinbartem Haftungszeitraum) nur zurückfordern, wenn das in der Courtagevereinbarung/-zusage geregelt wurde. Meist steht darin eine Regelung mit dem Hinweis auf den Schicksalsteilungsgrundsatz, der im Guten wie im Bösen gilt.

 

  • Im Guten bedeutet: Der Courtageanspruch entsteht aufschiebend bedingt mit der Prämienzahlung.

 

  • Im Bösen bedeutet: Der Courtageanspruch erlischt auflösend bedingt mit der Vertragsstornierung/-aufhebung. Der Makler muss die Courtage zurückzahlen - je nach Haftungszeitraum, der sich nach den jeweiligen Courtagebestimmungen ergibt.

 

Maklerusancen bei Wechsel des Vermittlers

Für den Fall des Maklerwechsels verweisen die Courtagebestimmungen in der Regel auf die Maklerusancen. Diese gelten vereinbarungsgemäß aber nur, wenn zwar ein Maklerwechsel stattfindet, der Vertrag jedoch beim selben Versicherer/Versorgungsträger verbleibt. Das bedeutet:

  • Die Maklerusancen kommen nur zum Tragen, wenn der neue Arbeitgeber
    • den Vertrag mit dem alten Versorgungsträger übernimmt und
    • mit einem anderen Vermittler zusammenarbeitet.

 

  • Die Maklerusancen gelten dagegen nicht, wenn der neue Arbeitgeber
    • den Versorgungsträger wechselt und
    • mit Blick auf die Übertragung der ursprünglichen bAV und Neutarifierung mit einem neuen Vermittler kooperiert.

 

  • Wichtig | In dem Fall gilt in Bezug auf den alten Versorgungsträger der Schicksalsteilungsgrundsatz „im Bösen“. Die bAV wurde aus seinem Bestand genommen („storniert“). Folge: Die Courtage ist zurückzuzahlen - je nach Haftungszeitraum.

 

Übertragungsabkommen zwischen den Versorgungsträgern

Die überwiegende Zahl von Versicherern/Versorgungsträgern ist dem „Abkommen zur Übertragung zwischen den Durchführungswegen Direktversicherung, Pensionskasse oder Pensionsfonds bei Arbeitgeberwechsel“ (Abruf-Nr. 146056) beigetreten. Es ermöglicht die Fortsetzung von Verträgen der bAV bei Arbeitgeberwechsel und regelt den Übertragungsablauf wie folgt:

 

  • Der Arbeitnehmer wechselt den Arbeitgeber und besitzt eine Versorgung beim alten Versorgungsträger.
  • Der neue Arbeitgeber führt die bAV anschließend nach den Regeln des Abkommens mit dem neuen Versorgungsträger durch.
  • Der neue Versorgungsträger richtet die Versorgung ein und zahlt ggf. einen Ausgleichsbetrag an den alten Versorgungsträger.

 

Das Übertragungsabkommen enthält Regelungen zu gezillmerten Tarifen bzw. Abschlusskosten. Es regelt aber nicht das Verhältnis zwischen Versorgungsträgern und Vermittlern.

 

Der GDV führt hierzu aus: „Provisionsvereinbarungen sind geschäftspolitische Entscheidungen der einzelnen Unternehmen, die unterschiedlich ausfallen und in die nicht eingegriffen wird.“

 

PRAXISHINWEIS | Besprechen Sie als Makler die Übertragungsproblematik mit den Versorgungsträgern und suchen Sie eine Lösung. Denn die dem Abkommen beigetretenen Versorgungsträger können in ihren Courtagebestimmungen (neben den üblichen Regelungen über den Haftungszeitraum) individuelle Regelungen treffen.

  • Sie können z. B. vorsehen, dass der Vertriebspartner für die Übertragung eines Lebensversicherungsvertrags im Rahmen des Abkommens eine pauschale Übertragungsvergütung erhält, wenn dem Lebensversicherungsvertrag ein Monatsbeitrag in bestimmter Höhe zugrunde liegt.
  • Ferner können sie regeln, dass der vom übernehmenden Versorgungsträger an den übertragenen Versorgungsträger geleistete Ausgleichsbetrag ganz oder teilweise von diesem an den Ursprungsmakler ausgezahlt wird.
 

Kein Courtageanspruch gegen neuen Versorgungsträger

Schließt der neue Arbeitgeber die neutarifierte bAV mit einem anderen Versorgungsträger ohne kausale Vermittlungstätigkeit des Ursprungsmaklers ab, scheidet ein Anspruch auf Abschlusscourtage nach §§ 354 Abs. 1 HGB, 653 BGB aus. Der Ursprungsmakler hat keinen Courtageanspruch gegen den neuen Versorgungsträger. Es fehlt an einer Mitursächlichkeit (vgl. Prölss/Martin, VVG, § 59, Rdnr. 76; Palandt, BGB, § 652, Rdnr. 47).

 

PRAXISHINWEIS | Der alte Versorgungsträger wird den übertragenen Vertrag in der Regel wie eine Vertragsstornierung behandeln. Deshalb greifen die Regelungen zum Haftungszeitraum aus den Courtagebestimmungen. Bei einem Arbeitgeberwechsel schuldet der neue Versorgungsträger dem ursprünglichen Makler eine Courtage nur bei einer gesonderten Vereinbarung zwischen den beiden.

 

Senkung der Abschluss- und Bestandscourtage

Einige Lebensversicherer senken die Sätze für Abschlusscourtagen und reduzieren die Sätze für Bestandscourtagen. Für Sie heißt das:

 

Keine einseitige Senkung der Courtagesätze

Es ist grundsätzlich nicht rechtens, wenn Versicherer Abschluss- bzw. Bestandscourtagen einseitig kürzen. Der Versicherer muss sich an seine Courtagevereinbarung bzw. -zusage halten. Eine Ausnahme gilt nur, wenn der Versicherer die Möglichkeit, die Courtage zu kürzen, geregelt hat und Sie das akzeptiert haben. Das dürfte aber in der Regel nicht der Fall sein.

 

Das bedeutet: Der Versicherer muss mit Ihnen gesondert vereinbaren, dass die Courtage reduziert wird, damit die Reduzierung wirksam wird.

 

Neue Regeln für die Courtage bei Neugeschäft

Sind Sie mit der Reduzierung nicht einverstanden, kann der Versicherer die Courtagevereinbarung innerhalb der vereinbarten Kündigungsfrist kündigen bzw. die Courtagezusage widerrufen. Mit der Kündigung bzw. dem Widerruf kann der Versicherer Ihnen für das Neugeschäft neue Courtageregelungen mit niedrigeren Abschluss- bzw. Bestandscourtagesätzen anbieten. Dieses Angebot können Sie annehmen oder ablehnen.

 

Lehnen Sie ab, werden die Versicherungsverträge, die beim Versicherer verbleiben, wie bisher verprovisioniert. Ihr Courtageanspruch bleibt so lange bestehen, wie die von Ihnen vermittelten und betreuten Versicherungsverträge bestehen. Er endet erst, wenn der Versicherungsvertrag endet oder eine andere Maklervollmacht für den Versicherungsvertrag vorgelegt wird. D. h.: Der Versicherer müsste die Altverträge den Kunden gegenüber kündigen, um sich von den höheren Bestandscourtagen lösen zu können.

Prüfung einer Courtagezusage

Nachfolgend finden Sie eine 20-Punkte-Checkliste für Courtagezusagen. Sie erfahren, worauf Sie bei einer Courtagezusage achten müssen, damit diese Ihrer Stellung als Makler gerecht wird und zudem für Sie vorteilhaft ausfällt.

 

  • 20-Punkte-Checkliste für Courtagezusagen

Erläuterung: ↑ Positiv für Makler ↓ Negativ für Makler

1.

Liegt eine Courtagezusage vor?

"↑

2.

Wer ist Courtage-Schuldner?

...

3.

Gilt deutsches Recht und deutscher Gerichtsstand? Ist die ordentliche Gerichtsbarkeit gegeben?

4.

Enthält die Courtagezusage eindeutig geregelte Courtage-Sätze (ohne Mindestumsätze) für die Vermittlung von Neugeschäft und die Bestands-Courtage?

5.

Ist die Courtage-Rückzahlungspflicht abschließend geregelt?

  • Grundsatz: „Die Courtage teilt das Schicksal der Prämie“

  • Regelungen zur Courtage-Haftungszeit

  • Regelungen zur Berechnung der Courtage-Rückforderung

  • Keine Rückzahlungspflicht bei Verschulden des Versicherers

6.

Ist ein Teil der Courtage aufgrund von vertraglichen Klauselwerken gefährdet, welche Ihnen als Makler Pflichten gegenüber dem Versicherer auferlegen?

7.

Werden Sie durch vertragliche Regelungen gleich einem Vertreter zur Wahrung der Interessen des Versicherers angehalten? (§ 86 Abs. 1 HS. 2 HGB gilt nicht für Versicherungsmakler)

8.

Verpflichtet sich der Versicherer zu einer monatlichen Kontokorrentabrechnung und einer monatlichen Auszahlung auch ohne Saldoanerkenntnis?

9.

Wird die Verjährung von Courtageansprüchen verkürzt oder die Geltendmachung der Ansprüche durch Ausschlussfristen beeinträchtigt?

10.

Verlangt der Versicherer eine unangemessene Besicherung der unter der Courtage-Haftung stehenden Courtagen (z. B. unbegrenzte selbstschuldnerische Bürgschaften natürlicher Personen)?

11.

Können Sie Ihren Anspruch auf Bestands-Courtage trotz gültiger Maklervollmacht verlieren?

12.

Kann der Versicherer die Courtagezusage nur für Neugeschäft mit Wirkung für die Zukunft und unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist widerrufen?

13.

Enthält die Zusage eine angemessene zeitliche Regelung, die festlegt, wann noch von einer Umdeckung und wann schon von einem (courtage-pflichtigen) Neugeschäft ausgegangen wird?

14.

Kann der Versicherer eine Anpassung seiner Courtagezusage nur bei Änderung zwingender gesetzlicher Regelungen vornehmen?

15.

Weicht der Versicherer den zeitlich unbegrenzten Kundenschutz dadurch auf, dass Sie in versteckten Klauseln Ihr Einverständnis zu Werbe- und Bestandsaktionen erklären?

16.

Gewährt der Versicherer Ihnen Mitarbeiter- und Untervermittlerschutz?

17.

Wird die Courtage-Zahlung im Falle der Rechtsnachfolge des Maklers von der Zustimmung des Versicherers abhängig gemacht?

18.

Schränkt der Versicherer Ihre gewerbliche Tätigkeit dadurch ein, dass Sie sich nur dann Untervermittlern bedienen dürfen, wenn der Versicherer aufgrund der einzureichenden Unterlagen jedem einzelnen Untervermittler zugestimmt hat?

19.

Genügt dem Versicherer eine nachgewiesene Versicherungsvermittlerregistrierung?

Oder wird unter dem Deckmantel der Qualitätssicherung z. B. die Teilnahme an Produktschulungen verlangt?

20.

Besonderheiten bei Courtagezusagen deutscher Vertriebsgesellschaften, die sich auf die Zwischenvermittlung für ausländische Versicherer konzentrieren:

  • Verlangt die Vertriebsgesellschaft von Ihnen die ausschließliche Zusammenarbeit mit dieser bei Vermittlung von Verträgen eines bestimmten Versicherers?

  • Verpflichtet sich die Vertriebsgesellschaft zur Bestandsfreigabe auf einfache schriftliche Anforderung durch Sie?

 

 

Weiterführende Hinweise

  • „20-Punkte-Checkliste für Courtagezusagen“ auf wvm.iww.de → Abruf-Nr. 44074303
  • Abkommen zur Übertragung zwischen den Durchführungswegen Direktversicherung, Pensionskasse oder Pensionsfonds bei Arbeitgeberwechsel“, Abruf-Nr. 146056
Quelle: Sonderausgabe 01 / 2016 | Seite 1 | ID 44022983