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·Fachbeitrag ·Honorarberatung

Darf ein Versicherungsmakler für die Tarifwechsel-Beratung ein Honorar verlangen?

von Rechtsanwalt Dr. Peter Loibl, Meerbusch

| Einige Versicherungsmakler haben sich auf einen (entgeltlichen) Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung spezialisiert. Ihr Versprechen als „Beitragsoptimierer“ an ihre Kunden: Nur wenn es zu einer Beitragsersparnis kommt, sollen sie ein zuvor vereinbartes Honorar zahlen, zum Beispiel die Hälfte des gesparten Jahresbeitrags. Ist eine solche Vorgehensweise von § 34d GewO umfasst? |

 

Frage: Ich habe mich auf private Krankenversicherung spezialisiert und würde auch gerne Kunden gegen Honorar zum Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung beraten. Darf ich das als Versicherungsmakler überhaupt?

 

Antwort: Ja, auch ein Versicherungsmakler darf für die Tarifwechsel-Beratung ein Honorar verlangen. Allerdings muss es erfolgsabhängig sein.

Aktuelle Situation beim Tarifwechsel

Krankenversicherer sehen einen Tarifwechsel bei bestehendem Versicherungsverhältnis nach § 204 VVG nicht als einen Neuabschluss an, sondern lediglich als Vertragsumstellung bzw. -anpassung.

 

Aus diesem Grund - und der hiermit verbundenen Beitragsminderung - zahlen sie dem Makler für den Tarifwechsel keine Abschlusscourtage, was in den Courtagebestimmungen auch so geregelt wird. Um bei einer Tarifwechsel-Beratung nicht unentgeltlich tätig zu sein, vereinbaren Versicherungsmakler mit interessierten Kunden ein erfolgsabhängiges Honorar, dessen Berechnungsgrundlage die jeweilige Beitragsersparnis ist.

 

Während Makler die Tarifwechsel-Beratung von § 34d GewO umfasst sehen, sind Versicherungsberater überwiegend der Auffassung, dass hierfür eine Erlaubnis nach § 34e GewO erforderlich sei. Schließlich handele es sich hier um eine entgeltliche rechtliche Beratung von Verbrauchern, die Versicherungsmaklern nicht gestattet sei. Dies gelte insbesondere für die Fälle, in denen der Makler nicht der Vermittler des Ursprungsvertrags gewesen sei.

 

Nach Jahren der Rechtsunsicherheit und der unterschiedlichen Gesetzesinterpretation dreht sich das Blatt allmählich zugunsten der Makler.

Urteile zugunsten der Versicherungsmakler

Mittlerweile bescheinigen einige Gerichte Versicherungsmaklern, dass sie auf Basis ihrer Erlaubnis gemäß § 34d GewO Tarifwechsel nach § 204 VVG durchführen und hierfür von ihren Kunden ein Honorar verlangen dürfen. Allerdings sei es nur zulässig, ein erfolgsabhängiges Honorar zu verlangen. Erfolgsunabhängige Honorare könnten hingegen nur Versicherungsberater mit einer Erlaubnis nach § 34e GewO verlangen.

 

Die im Rahmen von § 204 VVG ausgeführte Maklertätigkeit sei mithin keine Rechtsberatung, sondern Hilfe bei dem Abschluss eines neuen Tarifs. Sie sei damit gemäß § 5 RDG eine erlaubte Nebenleistung zu der auf die Abschlussvermittlung gerichteten Haupttätigkeit des Versicherungsmaklers; § 34d Abs. 1 S. 4 GewO stehe dem nicht entgegen (LG München II, Urteil vom 16.5.2013, Az. 4 HKO 5253/12, Abruf-Nr. 144314; LG Hamburg, Urteil vom 1.3.2013, Az. 302 O 224/12, Abruf-Nr. 133540).

 

Wichtig | Makler können bei einem Tarifwechsel auf Basis einer Honorarvereinbarung das vom Kunden nicht gezahlte Honorar erfolgreich einklagen. Das belegt ein Urteil des AG Erkelenz (Urteil vom 6.1.2012, Az. 6 C 554/10, Abruf-Nr. 144315).

DIHK ebenfalls auf Seiten des Maklers

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat sich in einem Rundschreiben vom 1. Juli 2014 an die örtlichen Kammern zur Tarifwechsel-Beratung ähnlich geäußert (Schreiben unter Abruf-Nr. 144242):

 

  • Aus gewerberechtlicher Sicht sei es unbedenklich, wenn der Versicherungsmakler die private Krankenversicherung für seinen Kunden durch einen Tarifwechsel anpasse und von ihm hierfür ein erfolgsabhängiges Honorar verlange. Das gelte auch, wenn der Makler nicht der ursprüngliche Vermittler des Vertrags war.

 

  • Weil der Versicherer für den Tarifwechsel keine Vergütung ausschütte, seien auf diese Fallkonstellation die Grundsätze des Nettotarifs anwendbar.

 

  • Beim Tarifwechsel stehe der Wunsch des Kunden nach Beitragsersparnis und nicht die rechtliche Gestaltung des Versicherungsvertrags im Vordergrund. Sofern sich der Makler auf den Tarifwechsel gemäß § 204 VVG beschränke, stelle die hiermit verbundene Beratung keine Rechtsberatung dar und kollidiere deshalb nicht mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz.

Umsätze aus Tarifwechsel umsatzsteuerfrei

Da die Tarifwechsel-Beratung als erlaubte Nebenleistung zu der auf die Abschlussvermittlung gerichteten Haupttätigkeit des Versicherungsmaklers gewertet wird bzw. hierbei die Grundsätze des Nettotarifs gelten, sind in der Konsequenz die daraus erzielten Umsätze umsatzsteuerfrei (§ 4 Nr. 11 UStG).

 

PRAXISHINWEIS | Die Tendenz geht eindeutig dahin, dass die Tarifwechsel-Beratung durch Makler von der Erlaubnis nach § 34d GewO umfasst wird. Sie können also eine solche Beratung anbieten und ein erfolgsabhängiges Honorar mit dem Kunden vereinbaren. Sie sollten aber Ihre Kunden rechtzeitig darüber informieren, dass für Ihre Beratung Honorar anfällt. Am besten, Sie fixieren Ihre Leistungen und das Honorar in einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Kunden.

 
Quelle: Ausgabe 05 / 2015 | Seite 3 | ID 43318736