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01.02.2003 | Versicherer ohne EU-Zulassung gewählt

Wegen schlechter Versichererwahl bestraft

Die ganze Härte der Maklerhaftung zu spüren bekam ein Versicherungsmakler vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg (Urteil vom 3.7.2002, Az: 14 U 36/02, VersR 2002, 1507; Abruf-Nr. 021837). Das OLG verurteilte den Makler, für den dem Kunden entstandenen Schaden zu haften, und legte dabei die Maßstäbe der Sachwalter-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an. Nachfolgend stellen wir Ihnen das Urteil vor und zeigen Ihnen, warum es für die Praxis so brisant ist.

Der zu Grunde liegende Fall

Was war geschehen? Der Versicherungsmakler hatte das Risiko seines Kunden (eine Luftfahrtversicherung) bei einem Unternehmen versichert, das nicht vom Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen zum Versicherungsgeschäft in Deutschland zugelassen war und damit auch nicht das für Drittlandunternehmen obligatorische Erlaubnisverfahren (§§ 5 und 6 Versicherungsaufsichtsgesetz [VAG]) durchlaufen hatte.

Es kam, wie es kommen musste. Der Schadensfall trat ein, und der Versicherer konnte nicht leisten. Der Versicherte verlangte Schadenersatz vom Versicherungsmakler und bekam Recht.

Die Entscheidung des Gerichts

Der Versicherungsmakler haftet dem Kunden für den durch sein Verschulden entstandenen Schaden.

1. Verletzung der Aufklärungspflicht

Nach Ansicht des OLG hatte der Versicherungsmakler die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns verletzt (§§ 98, 347 Handelsgesetzbuch [HGB]). Er habe

  • entweder dem Kunden die Tatsache verschwiegen, dass der von ihm ausgewählte Versicherer in Deutschland nicht zugelassen war,
  • oder die notwendigen Erkundigungen nicht eingeholt.

    Für den Kunden seien diese Umstände entscheidungserheblich gewesen. Der Makler habe davon ausgehen müssen, dass es seinem Kunden an der Auswahl eines im Inland "zugelassenen" Versicherers ankomme.

    Der ausgewählte Versicherer habe sich nicht den aus Gründen des Konsumentenschutzes erforderlichen Prüfungen über die versicherungstechnischen und finanziellen Voraussetzungen und die Qualifikation des Managements unterzogen. Unterstellt sich ein ausländisches Versicherungsunternehmen nicht der Staatsaufsicht, ist - so das OLG - ein hinreichender Kundenschutz und die Erfüllbarkeit der Versicherungsverträge nicht gewährleistet. Dieses Risiko hätte der Makler als Sachwalter des Kunden bei Auswahl des Versicherers vor Zuführung der Versicherungsverträge klären müssen. Dies habe der Makler nicht getan. Oder aber er habe den Kunden nicht informiert. In beiden Fällen liege eine zumindest fahrlässige Verletzung der Aufklärungspflicht vor, weil der Makler erhebliche Umstände verschwiegen oder Naheliegendes nicht veranlasst habe. Damit sei er der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht gerecht geworden.

    Unser Tipp:Erkundigen Sie sich stets, ob für den augewählten Versicherer eine Erlaubnis vorliegt. Naheliegend ist es, sich die nach §§ 56 VAG erteilte Erlaubnis vorlegen zu lassen. Fehlt die Erlaubnis, müssen Sie dies dem Kunden mitteilen und die Konsequenzen aus der fehlenden Zulassung aufzeigen. Will er dennoch sein Risiko beim nicht zugelassenen Unternehmen versichern, dokumentieren Sie den Kundenwunsch in einem Protokoll. Bitten Sie den Kunden, es zu unterschreiben.

    2. Verstoß gegen Schutzgesetz

    Außerdem verstieß der Makler gegen ein Schutzgesetz, weil er für ein am Markt nicht zugelassenes Unternehmen vermittelte und damit eine Ordnungswidrigkeit beging (§ 144 Versicherungsaufsichtsgesetz, § 823 Bürgerliches Gesetzbuch). Hätte er dieses Schutzgesetz befolgt, hätte für den Kunden eine größere Sicherheit bestanden.

    Bedeutung für die Praxis

    Und die Moral von der Geschicht"? Die Haftungsgefahren sind heute wohl jedem seriösen Versicherungsmakler klar. Doch besitzt dieses Urteil eine durchaus andere Qualität. Es verurteilt den Makler nicht wegen eines klassischen Beratungsfehlers hinsichtlich des Versicherungsschutzes für das Risiko des Kunden, sondern wegen einer schlechten Auswahlentscheidung hinsichtlich des Versicherers.

    Ein Haftungsrisiko, das zunehmend relevant wird, und zwar weniger im Hinblick auf die Zahlungsunfähigkeit eines nicht in Deutschland zugelassenen Versicherers als vielmehr im Hinblick auf die Vorteilhaftigkeit der Versicherung für den Kunden. Das gilt insbesondere in der Lebens- und Krankenversicherung, wo der Rat des Maklers den Kunden nicht selten lebenslänglich "verhaftet". Eine schlechte Versichererauswahl ist dort nicht ohne weiteres korrigierbar. Doch wer kann dem Richter nach einer längeren Vertragslaufzeit plausibel erklären kann, nach welchen Kriterien er seinerzeit den Lebens- oder Krankenversicherer für seinen Kunden ausgewählt hat, wenn der Versicherer etwa sein Gewinnversprechen reduziert oder seine Beitragsstabilität verloren hat?

    In einer solchen Auseinandersetzung wird weder das Argument einer vorbildlichen Maklerbetreuung ausreichen noch etwa die Schadensregulierung oder die Höhe der Courtage - das zeigt die OLG-Entscheidung deutlich. Gefragt sind dann Qualitätskriterien, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses für den Versicherer sprachen, zum Beispiel ein gutes Ergebnis in einem qualifizierten Rating-Verfahren. Wohl dem, der solche Kriterien beachtet und auch dokumentiert hat.

    Unser Fazit für Sie

    Neben der sachgerechten Beratung wird die Auswahl des Versicherers künftig zunehmend relevant. Jeder Versicherungsmakler ist gut beraten, in die Auswahl nicht nur die preiswertesten einzubeziehen, sondern auch solche, die ihr Leistungsversprechen einhalten können. Der Makler steht in der Pflicht, sich darüber in geeigneter Form zu informieren.

    Quelle: Ausgabe 02 / 2003 | Seite 6 | ID 98145