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01.08.2005 | Trotz Maklerauftrags

Kein Courtage-Anspruch bei Übernahme bestehender Personenversicherungen

Es bleibt dabei: Ein Maklerauftrag für bestehende Lebens- oder Krankenversicherungen begründet grundsätzlich keinen Courtage-Anspruch des Versicherungsmaklers. Vielmehr bleibt es dem Versicherer vorbehalten zu entscheiden, wen er mit der Verwaltung und Betreuung des Versicherungsvertrags betrauen will und wer die Vergütung erhalten soll. Der Maklerauftrag dokumentiert allenfalls den Betreuungswunsch des Kunden, künftig sämtliche Korrespondenz über den bevollmächtigten Makler abgewickelt zu sehen. Das ist die Essenz eines Urteils des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm (Urteil vom 24.11.2004, Az: 35 U 17/04; Abruf-Nr. 051445).

Der zu Grunde liegende Fall

Der zu Grunde liegende Sachverhalt ist ein alltäglicher: Ein Versicherungsmakler übernimmt per Maklervollmacht die bestehenden Versicherungsverträge eines Kunden, darunter auch einen Krankenversicherungsvertrag der C.. Der Vertrag ist von einem Ausschließlichkeitsvertreter des Unternehmens vermittelt und bis dahin auch von ihm betreut worden. Die Courtage-Zusage, die zwischen der C. und dem Versicherungsmakler vereinbart wurde, sah unter "§ 2 Courtagezahlung" Folgendes vor:

Courtage-Klausel

Für die vom Makler vermittelten und von der C. Kranken und deren Abkommens- und Verbundgesellschaften angenommenen Versicherungsverträge besteht ein Courtage-Anspruch. Die Höhe der Courtage sowie deren Zahlungs- und Rückzahlungsverpflichtungen ergeben sich aus den beigefügten Courtage-Tabellen und -Bedingungen, soweit in dieser Zusage nichts Abweichendes bestimmt ist. Der Makler hat so lange Anspruch auf laufende Courtagen, wie für die vermittelten Versicherungsverträge keine anderweitige Maklervereinbarung eingereicht wird und die Versicherungsbeiträge an den Versicherer gezahlt werden.

Der Versicherer verweigerte dem Makler die Zahlung einer Courtage. Der Anspruch auf die Courtage - so der Makler - ergebe sich aus der Courtage-Zusage und dem Umstand, dass der Versicherer die von ihm angezeigte Betreuung der Versicherungsverträge akzeptiert habe. Der Versicherer sah das anders:

  • Laut Courtage-Zusage bestehe ein Courtage-Anspruch nur für neu vermittelte Verträge, nicht aber für die Übernahme eines bestehenden.
  • Der in Frage stehende Versicherungsvertrag sei dem Bestand eines Ausschließlichkeitsvertreters zugeordnet, der sich geweigert habe, den Vertrag ohne Ausgleich zu Gunsten des Maklers freizugeben.
  • Der Versicherungsvertrag sei schließlich nicht ausdrücklich courtagepflichtig dem Bestand des Versicherungsmaklers zugewiesen worden. Die bloße Betreuungstätigkeit des Maklers begründe noch keinen eigenständigen Courtage-Anspruch.
    Die Entscheidung des OLG

    Das Landgericht hat die Klage des Maklers abgewiesen. Die Berufung vor dem OLG blieb ebenfalls ohne Erfolg.

    Kein Anspruch aus der Courtage-Zusage

    Das OLG stellte fest, dass sich insbesondere aus der Courtage-Zusage kein Courtage-Anspruch des Maklers ergibt. Denn diese sehe eine Courtage eben nur für vermittelte Verträge vor. Dazu gehöre der in Rede stehende Vertrag gerade nicht.

    Keine besondere Vereinbarung

    Zudem sei der Versicherer dem ursprünglich vermittelnden und jetzt betreuenden Vertreter aus dem Agenturvertrag verpflichtet, eine Provision zu zahlen. Ohne besondere Vereinbarung könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Versicherer durch die Courtage-Zusage eine zusätzliche Courtage-Verpflichtung mit dem Makler eingehen wollte. Daran ändere auch der Grundsatz nichts, dass sich der Courtage-Anspruch des Maklers nach Abschluss des Maklervertrags im Regelfall gegen den Versicherer richte.

    Keine Zustimmung des Versicherers

    Die Zustimmung des Versicherers zur courtagepflichtigen Bestandsübertragung konnte der Makler nicht darlegen. Die faktische Übernahme der Verwaltung und Betreuung der Versicherungsverträge durch den Makler sah das OLG nicht als ausreichend für einen Courtage-Anspruch des Maklers.

    Im Gegenteil: Ein Maklerauftrag bezüglich eines vom Versicherungsvertreter betreuten Versicherungsvertrags führe noch nicht allein dazu, dass die Verträge der Betreuung des Maklers überlassen werden müssten. Der Versicherer könne vielmehr selber entscheiden, wen er mit der Betreuung des Versicherungsvertrags beauftragen wolle, wobei er Rücksicht auf die Interessen des Versicherungsnehmers und auch des Vertreters nehmen müsse.

    Falls er die Betreuung beim Vertreter belasse, müsse er die Korrespondenz künftig über den Makler führen. Damit akzeptiere er den Makler als Vertreter des Kunden, nicht aber als Betreuer der Verträge - was dann auch keine Courtage-Verpflichtung nach sich ziehe.

    Wichtig:Der Hinweis des OLG, dass für diese Fälle der Versicherungsvertrag vom Makler gekündigt und umgedeckt werden könne, ist für den hier vorliegenden Fall - einen Krankenversicherungsvertrag - wohl eher theoretischer Natur.

    Bedeutung für die Praxis

    Der Makler hat mit seiner Klage schon deshalb "schlechte Karten", weil die C. den Courtage-Anspruch in ihrer Courtage-Zusage nur auf selbst vermittelte Verträge beschränkt. Der übernehmende Makler bekommt für solche Versicherungsverträge keine Betreuungs-Courtage, der abgebende keine mehr. Gewinner eines Maklerwechsels ist allein der Versicherer.

    Falsches Verständnis von der Vergabe eines Bestands

    Darüber hinaus folgt das OLG der Argumentation des Versicherers, die Entscheidungsfreiheit über die Vergabe eines Bestands in vollem Umfang behalten zu müssen.

  • Klar ist, dass ein Versicherer eine Courtage/Provision nicht zweimal zahlen kann. Verständlich ist weiterhin, dass die Provisionsansprüche eines betreuenden Versicherungsvertreters gewahrt bleiben müssen.
  • Fraglich ist indessen, ob eine solche Verpflichtung des Versicherers gegenüber seinem Vertreter so weit interpretiert werden kann, dass er ihm selbst dann die Betreuungsprovision zugesteht, wenn der Kunde die Betreuung seines Vertrags ausdrücklich durch die Beauftragung eines anderen Vermittlers - hier eines Versicherungsmaklers - wünscht.

    Solange die betreuende Tätigkeit eines Vermittlers nicht als Dienstleistung gegenüber dem Versicherungsnehmer, sondern zuvorderst im Sinne des Versicherers verstanden wird, wird sich an dieser ärgerlichen Interpretation nichts ändern. Der Versicherer wird sich künftig weiterhin die betreuende Tätigkeit des Maklers zu Nutze machen, ihm aber weiterhin die vorgesehene Vergütung verweigern.

    Schwacher Trost - Ausnahmefall

    Tröstlich für den Makler mag lediglich sein, dass Versicherer im Regelfall die Courtage-Verpflichtung für nicht selbst vermittelte Versicherungsverträge genauso regeln wie für selbst vermittelte. In dieser Hinsicht ist die C. also eine Ausnahme am Markt.

    Dennoch: Bei welchem Versicherer ein neu übernommener Kunde seine Verträge platziert hat, kann der Makler in aller Regel nicht beeinflussen. Er wird also auch künftig damit rechnen müssen, als Korrespondenzpartner Versicherungsverträge seiner Kunden zu betreuen, ohne hierfür eine Vergütung zu erhalten, wenn der Versicherer des neu gewonnenen Kunden zum Beispiel C. heißt.

    Quelle: Ausgabe 08 / 2005 | Seite 5 | ID 98593