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01.08.2005 | Stand der Musterverfahren

Versorgungsbezüge voll beitragspflichtig?

Seit dem 1. Januar 2004 sind auf Betriebsrenten, Versorgungsbezüge und Direkt-versicherungen volle Beiträge zur Krankenversicherung zu zahlen. Die Neuregelung hat viele Proteste ausgelöst. Die Krankenkassen wurden mit zahlreichen Widersprüchen gegen die Beitragsbescheide konfrontiert.

Angesichts der vielen Betroffenen haben sich die Spitzenverbände der Krankenkassen darauf verständigt, Musterverfahren durchzuführen. Damit soll die Rechtslage verbindlich geklärt werden. Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über den aktuellen Stand.

Zweifelsfragen und entsprechende Sozialgerichtsverfahren

Um möglichst alle Sachverhalte zu erfassen, sind für die verschiedenen Streitfragen sieben Fallgruppen gebildet worden, für die es jeweils mindestens ein Musterverfahren geben soll. Die für Sie und Ihre Kunden wichtigsten vier stellen wir Ihnen nachfolgend vor.

1. Pflichtversicherte Rentner mit Anspruch auf Betriebsrente

In der Krankenversicherung pflichtversicherte Rentner, die neben ihrer gesetzlichen Rente eine Betriebsrente beziehen, müssen seit dem 1. Januar 2004 auf die Betriebsrente den vollen allgemeinen Beitragssatz entrichten. Bis zum 31. Dezember 2003 war nur der halbe allgemeine Beitragssatz anzusetzen.

Das Sozialgericht (SG) München hat entschieden, dass die Verdoppelung der Beiträge nicht zu beanstanden sei (Urteil vom 30.9.2004, Az: S 2 KR 321/04; Abruf-Nr. 043085). Gegen das Urteil wurde Sprungrevision beim Bundessozialgericht (BSG) eingelegt (Az: B 12 KR 29/04 R). Unter den Aktenzeichen B 12 KR 3/05 R, B 12 KR 7/05 R und B 12 KR 9/05 R sind weitere Verfahren beim BSG anhängig.

2. Freiwillig versicherte Rentner mit Anspruch auf Betriebsrente

Seit dem 1. Januar 2004 wird für freiwillig bei einer Krankenkasse versicherte Rentner der Beitrag zur Krankenversicherung für Betriebsrenten nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz berechnet. Bis zum 31. Dezember 2003 galt der volle ermäßigte Beitragssatz. Auch diesbezüglich sind Verfahren anhängig. Aktenzeichen sind aber (noch) nicht bekannt.

3. Kapitalleistungen aus der bAV

Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung unterliegen seit dem 1. Januar 2004 generell der Beitragspflicht. Dazu zählen neben der Direktversicherung auch Pensionszusagen (Direktzusagen), Leistungen aus Unterstützungskassen, Pensionskassen und Pensionsfonds. Betroffen sind alle Verträge bzw. Versorgungszusagen, bei denen der Versorgungsfall nach dem 31. Dezember 2003 eingetreten ist bzw. eintritt.

Vor dem 1. Januar 2004 waren Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung nicht beitragspflichtig, wenn sie originär als solche vereinbart oder vor Eintritt des Versicherungsfalls zugesichert wurden. Seit dem 1. Januar 2004 wird als Beitrag zehn Jahre lang monatlich ein Hundertzwanzigstel (1/120) der Kapitalleistung mit dem vollen allgemeinen Beitragssatz belastet.

Wichtig: Die Durchführungswege spielen für die Beitragspflicht keine Rolle. Entscheidend ist allein, ob der Versorgungsbezug mit dem Berufsleben des Versicherten in Zusammenhang steht. Ein Zusammenhang besteht, wenn der Arbeitgeber an der Verschaffung der Altersversorgung (zum Beispiel bei Gruppenversicherungsverträgen) oder an den Aufwendungen beteiligt war. Nach Auffassung der Krankenkassen ist es dabei unerheblich, ob die Beiträge vom Arbeitgeber oder Arbeitnehmer getragen wurden. Beitragspflicht soll selbst dann bestehen, wenn die Beiträge ausschließlich vom Arbeitnehmer aus sozialversicherungspflichtigem Einkommen gezahlt wurden.

Beachten Sie: Auch diese Streitfrage ist Gegenstand mehrerer Verfahren vor den Sozialgerichten. Über bereits ergangene Urteile liegen noch keine Informationen vor.

4. Kapitalleistungen aus privat fortgeführten Versicherungen

Die Beitragspflicht auf Kapitalzahlungen gilt auch für Arbeitnehmer, die eine Direktversicherung über den Arbeitgeber abgeschlossen hatten und diese nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses freiwillig durch eigene Beitragszahlung als Versicherungsnehmer fortgeführt haben. Einzelheiten über die anhängigen Verfahren sind allerdings noch nicht bekannt.

Wichtig: Neben diesen für Sie wichtigen Fallgruppen gibt es noch drei weitere Fallgruppen.

  • Ehemalige Beamte mit Rentenbeginn vor dem 1. Januar 1989:Bei den Pensionen wird seit dem 1. Januar 2004 ebenfalls der volle statt der halbe allgemeine Beitragssatz für die Beitragsberechnung herangezogen. Über eine Sprungrevision ist ein Urteil des SG Schleswig (Az: S 8 KR 62/04) beim BSG anhängig (Az: B 12 KR 6/05 R).
  • Vor 1993 65 Jahre alte freiwillig versicherte Pensionäre:Freiwillig versicherte Pensionäre, die bis zum 31. Dezember 1992 das 65. Lebensjahr vollendet hatten, und deren Hinterbliebene müssen seit dem 1. Januar 2004 auf ihre Pensionen Beiträge nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz entrichten. Auch zu dieser Streitfrage sind bereits mehrere Verfahren anhängig.
  • Renten der berufsständischen Versorgungseinrichtungen: Personen, die Renten von berufsständigen Versorgungseinrichtungen (zum Beispiel für Ärzte oder Rechtsanwälte) erhalten, müssen seit dem 1. Januar 2004 ebenfalls den vollen allgemeinen Beitragssatz entrichten. Bislang war nur der ermäßigte (für freiwillig Versicherte) bzw. der halbe allgemeine Beitragssatz (für Pflichtversicherte) zu entrichten.
    Widerspruch gegen die Neuregelung

    Was können Ihre Kunden tun? Das ist abhängig davon, ob der Kunde bereits einen Beitragsbescheid erhalten hat.

    1. Kein Beitragsbescheid

    Kunden, die keinen Beitragsbescheid von ihrer Krankenkasse über die höheren Beiträge erhalten, müssen keinen Widerspruch einlegen. Dies betrifft insbesondere diejenigen, deren Beiträge die Zahlstelle der Versorgungsbezüge (zum Beispiel der ehemalige Arbeitgeber für die Betriebsrente) an die Krankenkasse abführt. Widerspricht der Kunde der Beitragserhöhung, ohne dass ein Beitragsbescheid erlassen wurde, wird die Krankenkasse das Verfahren im Einverständnis mit dem Kunden ruhen lassen.

    2. Beitragsbescheid

    Für Kunden, die einen Beitragsbescheid erhalten haben oder noch erhalten werden, gilt:

  • Sie müssen innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheids bei ihrer Krankenkasse Widerspruch gegen die Erhöhung der Beiträge einlegen, damit der Bescheid nicht rechtskräftig wird.
  • Enthält der Beitragsbescheid keine Rechtsbehelfsbelehrung kann der Widerspruch innerhalb eines Jahres nach Zugang des Bescheids eingelegt werden.
  • Gleichzeitig sollte der Kunde Ruhen des Verfahrens beantragen, um ein Klageverfahren zu vermeiden.

    Beachten Sie: Sowohl ein Widerspruch als auch eine Klage haben keine aufschiebende Wirkung. Das heißt: Ihr Kunde muss die höheren Beiträge bis zur höchstrichterlichen Entscheidung vorerst zahlen.

    Wird die Verdoppelung der Krankenversicherungsbeiträge für Versorgungsbezüge rückwirkend für unwirksam erklärt, werden die Krankenkassen alle betroffenen Versicherten gleich behandeln, soweit sie keinen Beitragsbescheid erhalten haben oder wenn deren Beitragsbescheid nicht rechtskräftig geworden ist. Die Spitzenverbände der Krankenkassen haben den Krankenkassen empfohlen, auf die Erhebung der Einrede der Verjährung zu verzichten. Folgen die Kassen der Empfehlung, hieße das: Beiträge aus dem Jahr 2004 würden auch noch im Jahr 2009 und später erstattet werden, obwohl sie nach vier Jahren am 31. Dezember 2008 verjährt gewesen wären.

    Quelle: Ausgabe 08 / 2005 | Seite 16 | ID 98597