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01.09.2005 | OFD-Verfügung

Wann ist die Papierform noch zulässig?

Für Anmeldezeiträume ab Juni 2005 müssen die Lohnsteuer-Anmeldung für angestellte Mitarbeiter grundsätzlich elektronisch abgeben. Einem Vorstoß des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen zur Aussetzung dieser Verpflichtung hat sich das Bundesfinanzministerium nicht angeschlossen (Juni-Ausgabe 2005, Seite 16; Juli-Ausgabe, Seite 1).

Die Oberfinanzdirektion Chemnitz hat jetzt bekannt gegeben, wie künftig zu verfahren ist (bundesweit abgestimmte Verfügung vom 4.7.2005, Az: O 2000 - 56/13 - St 11; Abruf-Nr. 052082).

Abgabe in Papierform ohne Antrag auf Härtefall

Wenn Sie trotz fehlender Anerkennung als Härtefall die Anmeldung weiterhin in Papierform abgeben, soll die Abgabe als entsprechender Härtefall-Antrag angesehen werden, dem das Finanzamt nicht förmlich zuzustimmen braucht.

Das heißt: Haben Sie bisher keinen Härtefall-Antrag gestellt und sind Sie den steuerlichen Verpflichtungen uneingeschränkt auf herkömmlichem Übermittlungsweg nachgekommen, sollen die Finanzämter keine Zwangsmaßnahmen (Verspätungszuschläge und Zwangsgeld) einleiten.

Beantragte und abgelehnte Härtefall-Anträge

Wurde ein Härtefall-Antrag abgelehnt, weil in Ihrem Maklerbüro zum Beispiel alle technischen Voraussetzungen für eine elektronische Übermittlung vorhanden sind, können Zwangsmaßnahmen eingeleitet werden, wenn Sie die Anmeldungen weiterhin in Papierform abgeben.

Entscheidung über Härtefall-Anträge

Bei der Entscheidung über Härtefall-Anträge bzw. über Einsprüche gegen abgelehnte Härtefall-Anträge soll berücksichtigt werden, dass ein Härtefall bereits dann vorliegt, wenn die technischen Voraussetzungen für eine elektronische Übermittlung nicht vorliegen.

Das heißt: Abweichend von der bisherigen Verfahrensweise soll nicht mehr geprüft werden, ob Sie als Antragsteller finanziell in der Lage sind, die bisher nicht vorhandene Technik zu beschaffen.

Die Anerkennung eines Härtefalls wird grundsätzlich mit einem Widerrufsvorbehalt versehen. Bei der Bemessung der Befristung soll nach den Umständen des Einzelfalls entschieden werden. Ein Härtefall kann somit auch über den 31. Dezember 2005 hinaus anerkannt werden. Dass Versicherungsmakler unter die Härtefallregelung fallen, ist aber zu bezweifeln.

Quelle: Ausgabe 09 / 2005 | Seite 12 | ID 98610