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·Fachbeitrag ·Umgang mit dem Finanzamt

(Nicht-)Abgabe von elektronischen Steuererklärungen: Was Sie jetzt wissen müssen

| Die Finanzverwaltung zieht in punkto „elektronischer Abgabe von Steuererklärungen, Umsatzsteuervor- und Lohnsteueranmeldungen“ die Daumenschrauben an. Das gilt vor allem für Steuererklärungen im unternehmerischen Bereich, die den Veranlagungszeitraum 2012 betreffen. Härtefallanträge werden nur noch im Ausnahmefall anerkannt. Machen Sie sich deshalb mit den finanzamtsinternen Vorschriften vertraut, um Verspätungszuschläge und andere Kalamitäten zu vermeiden. |

Fiskus macht im Veranlagungszeitraum 2012 ernst

Als Makler erzielen Sie Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Gewinneinkünfte) und müssen eigentlich schon seit 2011 ihre Steuererklärung elektronisch abgeben (§ 25 Abs. 4 Satz 1 EStG). Im Veranlagungszeitraum 2011 hat die Finanzverwaltung noch beide Augen zugedrückt. Egal, ob steuerlich beraten oder nicht: Es wurde nicht beanstandet, wenn Sie Ihre Gewinneinkünfte weiter auf Papier erklärt haben.

 

Beachten Sie | Im Veranlagungszeitraum 2012 ist das anders. Die Finanzverwaltung akzeptiert Steuererklärungen auf Papier grundsätzlich nicht mehr.

 

Wird dennoch eine Steuererklärung in Papierform eingereicht, müssen die Sachbearbeiter in den Finanzämtern wie folgt vorgehen:

 

  • Prüfen, ob eine Härtefallregelung nach § 150 Abs. 8 Abgabenordnung vorliegt, die eine Abgabe von Papiererklärungen erlaubt (zum Beispiel ältere Makler ohne Internetanbindung, ältere Steuerberater mit wenigen Mandanten und fehlender technischer Kanzleiausstattung).

 

  • Liegt kein Härtefall vor: Sie bzw. den Steuerberater auffordern, die Steuerdaten für 2012 elektronisch zu übermitteln. Die Erklärung auf Papier gilt verfahrensrechtlich als nicht abgegeben.

 

  • Ein Zwangsgeld androhen und gegebenenfalls festsetzen, wenn Sie nicht auf die Anforderung der elektronischen Steuererklärung reagieren.

 

  • Alternativ zur Zwangsgeldandrohung und -festsetzung: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen. Dabei muss sich der Bearbeiter im Finanzamt an die Angaben in der Papiererklärung halten.

 

  • Einen Verspätungszuschlag festsetzen, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, warum die Steuererklärung nicht elektronisch übermittelt wurde.

Authentifizierung: Wer die Übergangsfrist verstreichen ließ

Am 31. August 2013 ist der freie elektronische Zugang zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen endgültig geschlossen worden. Eine elektronische Übermittlung ist seither nur noch mit Authentifizierung möglich. Viele haben diese letzte Frist verstreichen lassen.

 

Härtefallantrag wird generell abgelehnt

Diejenigen Makler, die es versäumt haben, sich unter ElsterOnline zu registrieren und sich die Authentifizierung per Post zuschicken zu lassen, könnten auf die Idee kommen, einen Härtefallantrag nach § 150 Abs. 8 AO zu stellen und die Umsatzsteuervoranmeldungen und die Lohnsteueranmeldungen bis zur Authentifizierung einfach in Papierform abzugeben.

 

Da spielen die Finanzämter aber nicht mit. Wer seine Voranmeldungen und Anmeldungen bisher elektronisch hätte übermitteln können, für den war es auch zumutbar, sich die Authentifizierung bis zum Ablauf der Übergangsregelung zu organisieren. Härtefallanträge werden deshalb abgelehnt. Papiervor- bzw. -anmeldungen gelten als nicht abgegeben - mit fatalen Folgen:

 

  • Die Papiervoranmeldung bzw. -anmeldung entfaltet keine Wirkung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 168 AO).
  • Die Festsetzungsverjährung nach § 170 AO wird nicht in Gang gesetzt.
  • Es kann keine Aufrechnungslage hergestellt werden.

 

Die Sachbearbeiter im Finanzamt sind dazu angehalten, die Umsatzsteuervor- bzw. Lohnsteueranmeldung ohne vorherige Ankündigung basierend auf den Daten der Papiererklärung zu schätzen. Ein Verspätungszuschlag soll bei der ersten Pflichtverletzung aber nicht festgesetzt werden.

 

Weitere Papiervoranmeldungen und -anmeldungen trotz Schätzung

Reagiert ein Unternehmer auf die erste Schätzung nicht - weil er sie nicht als Schätzung erkennt - und reicht er wegen der fehlenden Authentifizierung nach wie vor Papiervoranmeldungen bzw. -anmeldungen ein, wird wieder geschätzt. Diesmal setzt das Finanzamt aber einen Verspätungszuschlag fest.

 

PRAXISHINWEIS | Beträgt die Zahllast 0 Euro oder wird eine Erstattung beantragt, kann kein Verspätungszuschlag festgesetzt werden (BFH, Urteil vom 27.6.1989, Az. VIII R 73/84). Der Sachbearbeiter wird den Verspätungszuschlag dann bei der nächsten Steuerfestsetzung nachholen, indem er einen höheren Verspätungszuschlag festsetzt. Alternativ kann er ein Zwangsgeld androhen und festsetzen, sollte sich ein Makler ohne triftige Gründe weigern, seine Umsatzsteuervor- bzw. Lohnsteueranmeldungen authentifiziert zu übermitteln.

 

Weiterführender Hinweis

  • Beitrag „Verböserung im Einspruchsverfahren: BFH mit neuen Regeln“, WVM 9/2013, Seite 2
Quelle: Ausgabe 11 / 2013 | Seite 14 | ID 42329282