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01.02.2005 | Fremdfinanzierte Leibrente

Neu: Die fünf Kriterien zur Ermittlung der Überschusserzielungsabsicht

Wer eine voll kreditfinanzierte einmalige Zahlung leistet und dafür eine regelmäßig fällige, sofort beginnende Leibrente erhält, kann die Finanzierungskosten für den Kredit als Werbungskosten absetzen. Vorausgesetzt wird eine Überschusserzielungsabsicht. Diese ermittelt das Finanzamt, indem es eine Prognoserechnung anstellt. Welche Werte in welcher Höhe darin einfließen, hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Mehr dazu im folgenden Beitrag.

Hintergrund

Wer eine sofort beginnende fremdfinanzierte Leibrente abschließt, kann seine Finanzierungskosten für den Kredit wie Zinsen, Disagio, und Bearbeitungsgebühr als Werbungskosten von den Sonstigen Einkünften absetzen. Bedingung: In der Gesamtlaufzeit der Rente müssen die im Laufe der Jahre steuerpflichtigen Ertragsanteile insgesamt höher sein als die Finanzierungskosten und sonstigen Werbungskosten (Stichwort: Überschusserzielungsabsicht).

"Totalüberschuss" der Einnahmen über die Werbungskosten

Ob ein solcher "Totalüberschuss" möglich ist, prüft das Finanzamt mittels Prognoserechnung. Dabei berücksichtigt es alle objektiven Umstände des Einzelfalls. Maßgebend sind die Verhältnisse bei Abschluss des Rentenvertrags. Das Finanzamt muss die Nennbeträge der jährlichen steuerpflichtigen Ertragsanteile und der jährlichen Finanzierungskosten auf die mutmaßliche Rentengesamtlaufzeit hochrechnen. Es darf nicht etwa zu Lasten des Steuerzahlers der Prognoserechnung abgezinste Beträge zu Grunde legen.

Wichtig:Auf die Gesamtlaufzeit gesehen muss insgesamt ein steuerlicher Überschuss herauskommen, auch wenn er gering ist.

Einzelheiten der Prognoserechnung

Folgende fünf Punkte sind bei der Prognoserechnung zu beachten (BFH, Urteil vom 16.9.2004, Az: X R 25/01; Abruf-Nr. 043305):

1. Mutmaßliche Rentenlaufzeit anhand Sterbetafeln

Bei der Prognoserechnung muss für die Laufzeit der Leibrente auf die Lebenszeit nach der neuesten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses verfügbaren Sterbetafel des Statistischen Bundesamtes abgestellt werden. Die Werte können der "abgekürzten Sterbetafel" entnommen werden (unter www.destatis.de Rubrik "Bevölkerung"- Stichwort: "Aktuelle Sterbetafel"). Es muss nicht die "Allgemeine Deutsche Sterbetafel" sein (da keine realistischen Werte).

Wichtig: Ungeeignet für den Ansatz in einer Überschussprognose sind diejenigen Werte, die von den Versicherern selbst ihrer Tarifkalkulation zu Grunde gelegt werden, so der BFH.

2. Maßgeblicher Ertragsanteil

Das Finanzamt muss die Nennbeträge der jährlichen steuerpflichtigen Ertragsanteile (§ 22 Einkommensteuergesetz) und der jährlichen Finanzierungskosten auf die mutmaßliche Rentengesamtlaufzeit hochrechnen. Maßgebend ist der Ertragsanteil im Zeitpunkt, von dem an die Rente ver-sicherungsrechtlich zu laufen beginnt.

Wichtig: Die Ertragsanteile wurden aber jetzt durch das Alterseinkünftegesetz mit Wirkung ab 2005 geändert. Wer jetzt eine Rentenversicherung abschließt, muss für die Bestimmung des Ertragsanteils die aktuellen Werte anwende

3. Fremdkapitalvermittlungsprovision

Muss der Steuerzahler für die Vermittlung der Rentenversicherung und der dafür erforderlichen Fremdfinanzierung eine Provision an den Vermittler zahlen, gilt nach neuester Rechtsprechung Folgendes: Er darf in der Regel maximal zwei Prozent der Darlehenssumme als Werbungskosten abziehen und nur diese bei der Überschussprognose als Ausgaben berücksichtigen, so der BFH.

4. Höhe der maßgeblichen Schuldzinsen

Die anfallenden Schuldzinsen, Kontoführungsgebühren und sonstigen Finanzierungskosten sind in der Höhe bei der Prognoserechnung zu berücksichtigen, wie sie nach den Verhältnissen zum Vertragsschluss zu erwarten sind.

5. Kein Abzug des Werbungskosten-Pauschbetrags

Der Werbungskostenpauschbetrag für Renteneinkünfte (derzeit 102 Euro jährlich) ist bei der Überschussprognose nicht abzuziehen, so der BFH. Das gilt auch, wenn zum Beispiel nach dem Rentenkonzept im Einzelfall nach Abschluss der "Finanzierungsphase" keine Schuldzinsen mehr anfallen. Soweit zuvor höhere Aufwendungen (Schuldzinsen!) anfallen, ist ohnehin klar: Der Werbungskostenpauschbetrag kommt nicht nur Anwendun

Weil Beiträge zu einer Risiko-Lebensversicherung steuerlich Sonderausgaben (keine Werbungskosten) sind, werden diese ebenfalls nicht angesetzt.

Hinweis:Im Urteilsfall ging es um eine Rente mit der Filiale eines Versicherers auf der Kanalinsel Guernsey. Eine solche Rente ist für einen in Deutschland wohnenden Steuerzahler hier voll steuerpflichtig, so der BFH. Grund: Für die Kanalinseln gilt das Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Großbritannien nicht. Die Rente kann daher nicht nach dem Doppelbesteuerungsabkommen steuerfrei sein.

Quelle: Ausgabe 02 / 2005 | Seite 11 | ID 98508