13.04.2021 · Nachricht aus VVP · Urlaub
Ein Mitarbeiter erwirbt für Monate, in denen für ihn durchgehend Kurzarbeit Null besteht, keine Urlaubsansprüche nach § 3 BUrlG für diesen Zeitraum, so das LAG Düsseldorf. Der Jahresurlaub 2020 steht ihm deshalb nur anteilig im gekürzten Umfang zu.
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13.04.2021 · Nachricht aus VVP · Altersversorgung/Riester-Rente
Einmalzahlungen zur Abfindung von Kleinbetragsrenten waren im Jahr 2013 nicht nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG begünstigt, weil die Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten in dem Zeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2017 nicht atypisch gewesen ist. Das entschied das FG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 26.10.2020, Az. 7 K 7032/16, Abruf-Nr. 202733 ).
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13.04.2021 · Nachricht aus VVP · Riester-Vertrag
Ist das Finanzamt an die Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) inhaltlich auch dann nach § 91 Abs. 1 S. 4 EStG gebunden, wenn diese Mitteilung objektiv falsch ist – und Riester-Sparern den Sonderausgabenabzug verwehrt? Ist sie ein Grundlagenbescheid? Mit dieser Frage musste sich der BFH in zwei Revisionsverfahren befassen .
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09.04.2021 · Nachricht aus VVP · InsurTech-Unternehmen
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat bei neu zugelassenen InsurTech-Unternehmen verstärkt beobachtet, dass diese teilweise ihre Ergebnisprognosen verfehlen und deshalb die Zulassungshürden erhöht. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/27667, Abruf-Nr. 221677 ) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/27245, 221675 ). Insbesondere seien bei den neuen Unternehmen teilweise deutlich höhere Kosten als geplant entstanden, vor allem für den Aufbau ...
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08.04.2021 · Fachbeitrag aus VVP · Altersversorgung
Seit einiger Zeit stehen mehrere Pensionskassen unter besonderer Beobachtung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), andere befinden sich schon in Liquidation. Erfahren Sie in VVP, ob bzw. was Arbeitgeber und Arbeitnehmer veranlassen sollten, deren Pensionskasse liquidiert wird.
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29.03.2021 · Nachricht aus VVP · Krankenversicherung
Ein Leser hat zum Beitrag „Direktversicherung – und die steuerlichen und sv-rechtlichen Folgen bei Alt- und Neuverträgen“ (Abruf-Nr. 47070622 ) folgende Frage: Wie sieht es mit der Beitragspflicht auf die Kapitalleistung aus einer Direktversicherung aus, wenn der Arbeitnehmer weiterhin tätig ist und sein Gehalt über der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (BBG) liegt? Wird die Kapitalleistung einbezogen oder sind zusätzliche Beiträge zu leisten? ...
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23.03.2021 · Nachricht aus VVP · Elterngeld
Krankengeld ist auf den Elterngeldanspruch für Monate der Inanspruchnahme von Elterngeld Plus anzurechnen. Das hat das BSG entschieden.
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23.03.2021 · Fachbeitrag aus VVP · Agenturvertrag
Die Datenbestände haben für Versicherer und Versicherungsvermittler unermesslichen Wert. Daher stellen Versicherungsvertreter bei der Beendigung des Agenturvertrags stets folgende Fragen: Welche Unterlagen und Daten müssen mit dem Ende des Agenturvertrags an den Versicherer herausgegeben werden? Welche darf ich als Vertreter behalten? Und welche darf ich weiterhin, ggf. für die Konkurrenz, verwerten?
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23.03.2021 · Fachbeitrag aus VVP · Versicherungsrecht
Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern (VN). In VVP finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung.
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