22.11.2021 · Fachbeitrag aus VVP · Personalmanagement
Eine Ausschlussklausel in AGB oder vorformulierten Vertragsbedingungen im Sinne von § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, nach der ausnahmslos alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, verfallen, wenn sie nicht binnen bestimmter Fristen geltend gemacht und eingeklagt werden, erfasst alle wechselseitigen gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche sowie Schadenersatzansprüche aus vorsätzlicher Vertragsverletzung und aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung. Eine solche Verfallklausel ist ...
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22.11.2021 · Fachbeitrag aus VVP · Bausparen
Bausparkassen dürfen bei einem Bausparvertrag in der Ansparphase keine Kontoführungsgebühr verlangen. Das hat das OLG Celle entschieden.
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16.11.2021 · Nachricht aus VVP · Sozialversicherungspflicht
Ärzte, die nebenberuflich als Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, sind abhängig beschäftigt und damit versicherungspflichtig. Dies hat das BSG entschieden. Für die Beurteilung würden keine anderen Maßstäbe gelten als die zur vergleichbaren Tätigkeit von Honorarärzten im Krankenhaus.
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16.11.2021 · Nachricht aus VVP · Sozialversicherungspflicht
Sind Physiotherapeuten in die Organisation einer physiotherapeutischen Praxis eingegliedert und tragen sie kein Unternehmerrisiko, sind sie keine „freien Mitarbeiter“, sondern abhängig beschäftigt. Dies hat das LSG
Baden-Württemberg entschieden und ein anderslautendes Urteil des SG Mannheim aufgehoben.
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16.11.2021 · Nachricht aus VVP · Bilanz
Aktive Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) sind auch bei geringfügigen Beträgen zu bilden. Das hat der BFH entschieden und damit der Ansicht des FG Baden-Württemberg eine Absage erteilt. Es lasse sich weder aus dem Grundsatz der Wesentlichkeit noch der Verhältnismäßigkeit entnehmen, dass die Pflicht zur Bildung von RAP auf wesentliche Fälle beschränkt sein solle (BFH, Urteil vom 16.03.2021, Az. X R 34/19, Abruf-Nr. 224575 ).
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09.11.2021 · Nachricht aus VVP · Personalmanagement
Auch in Vermittlerbetrieben werden immer wieder befristete Arbeitsverträge geschlossen. Doch Vorsicht! Ein befristeter Arbeitsvertrag, der von beiden Seiten nur in elektronischer Form unterzeichnet wird, genügt den Formvorschriften für eine wirksame Vereinbarung einer Befristung nicht. Er ist daher auf unbestimmte Zeit geschlossen. Dies hat das ArbG Berlin entschieden.
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09.11.2021 · Nachricht aus VVP · Courtageanspruch/Provisionsanspruch
Verjährung – ein wichtiges Thema zum Ende eines jeden Jahres: Nutzen Sie die Zeit bis zum Jahresende 2021, um zu prüfen, ob offene Courtage- oder Provisionsansprüche sowie Rückzahlungsansprüche verjähren. Ergreifen Sie ggf. Gegenmaßnahmen.
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28.10.2021 · Fachbeitrag aus VVP · Kfz-Kosten
Nutzen Sie ein (Elektro-)Fahrzeug des Betriebsvermögens für private Fahrten, stellt sich immer die Frage, wie diese Privatfahrten steuerlich bewertet und angesetzt werden. Denn mehrere Varianten sind denkbar. VVP informiert Sie darüber, welche Möglichkeiten Sie bei der Besteuerung von Privatfahrten haben. Denn die Wahl einer steuerlich ungünstigen Methode kann Sie schnell mehrere tausend Euro – jährlich – kosten.
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25.10.2021 · Nachricht aus VVP · Basis-Rente
Eine Rente aus der Basisversorgung ist auch bei versehentlicher Rentenzahlung vor Beginn der maßgebenden Altersgrenze nach § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG steuerpflichtig. Das hat der BFH entschieden und damit die Beschwerde des Steuerzahlers wegen Nichtzulassung der Revision gegen ein Urteil des FG Münster zurückgewiesen.
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