17.04.2023 · Fachbeitrag aus VVP · Arbeitsrecht
Das Thema „Erfassung der Arbeitszeit nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG)“ bewegt immer noch die Gemüter der Personalverantwortlichen. Ein Leser hat VVP deshalb acht Fragen gestellt, die Rechtsanwältin Heike Mareck von der Kanzlei Mareck beantwortet.
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17.04.2023 · Nachricht aus VVP · Versicherungsrecht
Die Ausübung des Widerspruchsrechts gemäß § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a. F. (hier: Fassung vom 13.07.2001) verstößt nach Ansicht des BGH gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB), wenn ein geringfügiger Belehrungsfehler vorliegt, durch den dem Versicherungsnehmer nicht die Möglichkeit genommen wird, sein Widerspruchsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei zutreffender Belehrung auszuüben.
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14.04.2023 · Fachbeitrag aus VVP · Provisionsanspruch
Der BGH hat sich aktuell mit dem Thema der sog. mittelbaren Kündigungserschwernis durch finanzielle oder sonstige Nachteile auseinandergesetzt. Zwar ging es in dem Fall um den Vertrieb von Möbeln, er ist aber auch 1:1 auf den Versicherungsvertrieb übertragbar. VVP macht Sie daher mit der Thematik der mittelbaren Kündigungserschwernis vertraut.
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13.04.2023 · Fachbeitrag aus VVP · Pensionszusage
Was passiert, wenn das „Alterskapital“ nicht so, wie in der Pensionszusage vereinbart, ausgezahlt wird, sondern in mehreren Teilzahlungen über mehrere Veranlagungszeiträume? Kann dann die Fünftel-Regelung des § 34 EStG dennoch genutzt werden? Nein, sagt der BFH und verweist auf die gesetzlichen Regelungen.
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13.04.2023 · Fachbeitrag aus VVP · Versicherungsrecht
Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern (VN). Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung.
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11.04.2023 · Fachbeitrag aus VVP · Krankenversicherung
Die betriebliche Krankenversicherung (bKV) ist kein Produktverkauf, sondern die Entwicklung eines Gesamtkonzepts mit dem Unternehmen. Zwei Motive spielen für Unternehmer dabei eine prioritäre Rolle: Personalkosten senken und einen sofort erlebbaren Mehrwert für die Mitarbeiter schaffen. VVP macht Sie mit dem personalwirtschaftlichen Konzept vertraut.
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11.04.2023 · Nachricht aus VVP · Gesetzliche Unfallversicherung
Eine Arbeitnehmerin steht nicht als Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie bei einem Firmenlauf auf Inlineskates stürzt und sich dabei verletzt. Das hat das LSG Berlin-Brandenburg entschieden.
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06.04.2023 · Nachricht aus VVP · Gesetzliche Unfallversicherung
Der Weg zum Postbriefkasten, um eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an den Arbeitgeber zu übersenden, unterliegt dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das BSG auf die Revision einer Krankenkasse hin entschieden. Die Berufsgenossenschaft muss der Krankenkasse daher Kosten für Krankenbehandlung und geleistetes Krankengeld erstatten.
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04.04.2023 · Nachricht aus VVP · Wettbewerbsrecht
Die Praxis zeigt: Nicht jedem scheint klar zu sein, dass seit dem 01.10.2021, § 7a UWG gilt. Seither sind Einwilligungen in Telefonwerbung bei einem werblichen Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher zu dokumentieren. Zudem ist der Nachweis zu Werbeeinwilligungen fünf Jahre lang aufzubewahren – ab Erteilung der Einwilligung sowie nach jeder neuen Verwendung der Einwilligung.
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30.03.2023 · Nachricht aus VVP · Bausparen
Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag fließen dem Bausparer nicht bereits mit dem jährlichen Ausweis der Zinsen auf einem von der Bausparkasse geführten Bonuskonto zu, wenn ein Anspruch auf die Bonuszinsen nur nach einem Verzicht auf das Bauspardarlehen entsteht, die Bonuszinsen erst bei Auszahlung des Bausparguthabens fällig werden und über sie nur in Verbindung mit dem Bausparguthaben verfügt werden kann. Das hat der BFH entschieden und die Klage eines Bausparers abgewiesen.
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