19.07.2024 · Fachbeitrag aus VVP · Wettbewerbsrecht
Wettbewerbswidrig handelt der Mitarbeiter eines Vermittlerbetriebs, der eine ehemalige Kundin anruft, um einen Termin zu vereinbaren, obwohl die Kundin ihre Werbeeinwilligung bereits widerrufen hat und nun von einem Versicherungsmakler betreut wird. Dies hat das OLG Nürnberg auf Betreiben des Versicherungsmaklers im Fall eines Strukturvertriebs klargestellt und die einstweilige Verfügung gegen den Strukturvertrieb bestätigt.
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18.07.2024 · Nachricht aus VVP · Vermittlerrecht/Honorarvereinbarung
Für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Versicherungsvermittlungsverträge besteht kein Widerrufsrecht des Verbrauchers. Es besteht keine Verpflichtung nach EU-Recht, ein Widerrufsrecht für diese Art von Verträgen vorzusehen. Dies hat der BGH im Fall einer Honorarvereinbarung eines Maklers klargestellt.
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17.07.2024 · Fachbeitrag aus VVP · Untervermittler
Bei Betriebsprüfungen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) in Versicherungsvermittlerbüros werden Untervermittler des Vermittlerbetriebs immer wieder als abhängig Beschäftigte eingestuft. VVP erläutert die Hintergründe, vermittelt einen aktuellen Überblick, wann Untervermittler aus Sicht der Sozialversicherung selbstständig und wann abhängig beschäftigt sind, und erläutert, wie Sie sich als Inhaber des Betriebs verhalten.
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15.07.2024 · Fachbeitrag aus VVP · Betriebsveranstaltung
Die Belegschaft motivieren, das Kennenlernen übergreifend ermöglichen, zum Jahresende für die Mitarbeit danken – das alles sind Gründe, warum Sie in Ihrem Vermittlerbetrieb Betriebsveranstaltungen durchführen. Umso besser, dass das Finanzamt diese auch noch steuerlich fördert. Die Regeln in Sachen Betriebsausgabenabzug muss man aber kennen, sonst kann es schnell mal teuer werden. VVP zeigt, was es zu beachten gilt.
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12.07.2024 · Fachbeitrag aus VVP · Rechtschutzversicherung
Die Erfolgsaussichten des Deckungsschutzanspruchs eines Versicherungsnehmers (VN) in der Rechtschutzversicherung sind im Zeitpunkt des Schlusses der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht zu beurteilen, wenn im Deckungsschutzverfahren nach dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife eine Klärung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung zu seinen Gunsten erfolgt. Dies hat der BGH im Streit um die Kostenübernahme für eine Dieselklage klargestellt.
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10.07.2024 · Fachbeitrag aus VVP · ARBEITNEHMER-SPARZULAGE
Der Gesetzgeber hatte mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz vermögenswirksame Leistungen und Vermögensbeteiligungen ab 2024 attraktiver gemacht. Jetzt hat das BMF die Anwendungsregeln – u. a. zur Arbeitnehmer-Sparzulage – in einem Schreiben konkretisiert. Ein Überblick.
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10.07.2024 · Nachricht aus VVP · Gewerbesteuer
Nach § 4 Abs. 5b EStG gilt: Die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen sind keine Betriebsausgaben. Dennoch entschied das FG Düsseldorf, dass Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer steuerpflichtige Betriebseinnahmen sind. Der BFH muss nun in der Revision unter Az. IV R 16/23 klären, ob das so rechtmäßig ist.
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09.07.2024 · Nachricht aus VVP · Cyberversicherung
Ein Cyberversicherer kann den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss über vertragsrelevante Risiken wissentlich falsche Angaben gemacht hat. Dies hat das LG Kiel klargestellt.
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04.07.2024 · Fachbeitrag aus VVP · Umsatzsteuer
Versicherungsvermittler erhalten ihre Provision bzw. Courtage vom Versicherer – und diese ist von der Umsatzsteuer befreit. Werden daneben Zusatzleistungen erbracht, z. B. über Servicevereinbarungen oder den Betrieb einer PV-Anlage, besteht eine Umsatzsteuerpflicht. Es stellen sich dann folgende Fragen: Sind alle Umsätze von der Steuerpflicht betroffen? Wann gilt die Kleinunternehmerregelung? Und gibt es einen Vorsteuerabzug? VVP geht dem Praxisproblem auf den Grund und zeigt, womit Sie ...
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