17.12.2020 · Fachbeitrag aus VVP · Krankenversicherung
Der Gesetzgeber hat zum 01.01.2021 das Krankenkassenwahlrecht geändert, um den Wettbewerb unter den Krankenkassen weiter zu fördern. Die neue Rechtslage verkürzt die Bindungsfristen und bringt Erleichterungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Erfahren Sie, was sich zum Jahreswechsel 2020/2021 konkret geändert hat.
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17.12.2020 · Fachbeitrag aus VVP · Provisionsrückforderungen
Die gesetzlichen Regeln für Provisionsrückforderungen sind streng. Die Anforderungen an den Vortrag des Versicherers, die Nachbearbeitung notleidender Verträge darzulegen, sind somit entsprechend hoch. Ein neuerer Beleg dafür ist ein Urteil des LG Fulda. Dessen praktische Bedeutung erläutert der nachfolgende Beitrag.
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17.12.2020 · Fachbeitrag aus VVP · Ausgleichsanspruch
Kündigt der Versicherungsvertreter seinen Vertretervertrag ordentlich, ist der Ausgleichsanspruch nach § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB ausgeschlossen. Der Ausschluss kann nicht auf andere Beendigungstatbestände analog angewendet werden. Das hat der BGH entschieden und damit eine jahrelange Rechtsunsicherheit zugunsten der Vertreter beseitigt.
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16.12.2020 · Fachbeitrag aus VVP · Wettbewerbsrecht
Die Firmierung als Versicherungsvertreter oder Versicherungsagentur soll kreativ sein. Doch wer zu kreativ ist, stößt an rechtliche Grenzen. Diese Erfahrung hat ein Versicherungsvertreter gemacht. In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale gegen ihn hat das LG Düsseldorf dem Versicherungsvertreter untersagt, mit dem Hinweis „x. Assekuranz Service GmbH“ und/oder „Aufsichtsbehörde Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin)“ zu werben. Für Sie heißt das: Nehmen Sie die ...
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16.12.2020 · Fachbeitrag aus VVP · Versicherungsrecht
Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern (VN). VVP stellt Ihnen die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z vor – sortiert nach Personen- und Sachversicherung.
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16.12.2020 · Fachbeitrag aus VVP · Arbeitgeberleistungen
Viele Vermittlerbetriebe übergeben ihren Mitarbeitern Schutzmasken. Und sie tragen mitunter auch die Kosten für Corona-Tests ihrer Mitarbeiter. In der Praxis stellt sich da die Frage, ob es sich dabei um einen lohnsteuerpflichtigen geldwerten Vorteil in Form von Arbeitslohn handelt oder ob sich diese Aufwendungen steuerfrei erstatten lassen. VVP gibt die Antwort und erläutert die lohnsteuerlichen Spielregeln.
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16.12.2020 · Fachbeitrag aus VVP · Auskunftsanspruch
Das OLG Hamm hat sich mit der Frage beschäftigt, ob vom Vertreter verlangte Auskünfte berechtigt sind – und im konkreten Fall verneint. Es hält daran fest, dass ein Auskunftsanspruch nur dann besteht, wenn sich für den Vertreter über die Ergebnisse der Auskunft weitere Provisionsansprüche ergeben können – wobei die Möglichkeit der positiven Veränderung reicht.
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16.12.2020 · Fachbeitrag aus VVP · Kfz-Kosten
„Führe ich ein Fahrtenbuch oder versteuere ich die Privatnutzung des Betriebs-Pkw oder Dienstwagens nach der Ein-Prozent-Regelung?" Diese Frage stellt sich jedes Jahr neu. Da ein Fahrtenbuch steuerlich oft erheblich vorteilhafter ist, interessieren sich natürlich auch die Betriebsprüfer dafür und kontrollieren es besonders intensiv. Um Ihnen die Entscheidung zu erleichtern, erläutert VVP deshalb, welchen Aufwand ein „finanzamtskonformes“ Fahrtenbuch erfordert und wie Sie Fehler ...
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16.12.2020 · Fachbeitrag aus VVP · Maklervertrag
Stirbt der Maklerkunde, stellt sich die Frage, wer Vertragspartner bzw. Bevollmächtigter in Bezug auf den Maklervertrag/-auftrag bzw. die Maklervollmacht ist. Bedarf es hier gesonderter Regelungen? Das Gesetz ist eindeutig. Standardisierte Regelungen für den Todesfall des Kunden im Maklervertrag/-auftrag bzw. in der Maklervollmacht sind nicht notwendig. Lediglich in Einzelfällen können gesonderte Regelungen hilfreich sein. VVP erläutert Ihnen nachfolgend die Details.
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15.12.2020 · Fachbeitrag aus VVP · Scheinselbstständigkeit
Mit dem OLG München hat sich wieder einmal ein Gericht mit der Frage beschäftigt, ob es sich bei einem Versicherungsvertreter um einen scheinselbstständigen Arbeitnehmer handelt. Das OLG hat konkrete Hinweise erteilt, die für die Frage der Scheinselbstständigkeit entscheidend sind.
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