06.08.2024 · Fachbeitrag aus UE · Merkantiler Minderwert/Wertminderung
Nun liegen die vier Urteilsbegründungen zum Thema Wertminderung und Vorsteuerabzugsberechtigung vor. In dem einen Fall hatte das Berufungsgericht die Wertminderung um rechnerische 19 Punkte reduziert, im anderen Fall nicht. Sehr überraschend geht der BGH davon aus, dass der merkantile Minderwert (so der Sprachgebrauch des BGH; verbreiteter: die Wertminderung) immer vom Netto-Verkaufspreis ausgehend ermittelt werden muss, ohne dass es auf den Vorsteuerstatus des Geschädigten ankommt. UE macht ...
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06.08.2024 · Nachricht aus UE · Ausfallschaden
Das verunfallte Fahrzeug gehörte in die Mietwagengruppe 5. Vom angemieteten Fahrzeug behauptete der Versicherer, es gehöre auch in die Gruppe 5, weshalb ein Eigenersparnisabzug vorzunehmen sei. Doch weil das angemietete Fahrzeug vom Vermieter als Gruppe 4 abgerechnet wurde, kommt es nicht darauf an, ob es in die Gruppe 5 gehört, so das AG Pforzheim.
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05.08.2024 · Nachricht aus UE · Regress
Einen Vorgang, der nach der vom BGH geschaffenen Figur des Werkstattrisikos und des Sachverständigenrisikos des Geschädigten das „Mietwagenrisiko“ anwendet, hat das AG Bautzen entschieden. Der Versicherer wurde in der ersten Runde verurteilt, dem Geschädigten die Mietwagenkosten zu erstatten, weil der Geschädigte keinen Einfluss auf die (fehlende) Zulassung als Vermietfahrzeug für Selbstfahrer hat. Allerdings musste der Geschädigte dem Versicherer seine eventuellen Regressansprüche ...
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04.08.2024 · Nachricht aus UE · Mietwagen
Ein Informationsblatt, das keinen konkreten Bezug zu dem Fahrzeug des Geschädigten aufweist und keinen definitiven Preis nennt, sondern nur in einer Tabelle elf verschiedene Fahrzeuggruppen auflistet, die durch Fahrzeugbeispiele und kW-Angaben näher definiert werden und denen jeweils maximale Tagesbruttopreise zugeordnet sind, löst für den Geschädigten keine Pflichten aus. So sieht es eine Berufungskammer des LG Schweinfurt.
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03.08.2024 · Fachbeitrag aus UE · Abschleppkosten
Sind bei einem Werkvertrag die Kosten nicht im Vorhinein vereinbart, kann der Unternehmer „das Übliche“ berechnen (§ 632 Abs. 2 BGB). In einem Regressverfahren vor dem AG Meiningen verlangte der Versicherer vom Abschleppunternehmer einen Teil der Kosten, die er dem Geschädigten erstatten musste, weil der an der Unfallstelle weder Preise verhandeln noch ein eventuelles Verhandlungsergebnis mit Preisen anderer Abschleppunternehmer vergleichen kann, im Wege des Regresses zurück. Ohne ...
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02.08.2024 · Nachricht aus UE · Reparaturkosten
Wird ein Bus in Polen hergestellt und müssen auch die Ersatzteile dort beschafft werden, sind anfallende Versandkosten für die Teile erstattungsfähig. Das gilt auch bei der fiktiven Abrechnung (AG Ulm, Urteil vom 29.05.2024, Az. 1 C 233/24, Abruf-Nr. 242964 , eingesandt von Rechtsanwältin Daniela Safranov, Laupheim).
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02.08.2024 · Fachbeitrag aus UE · Reparaturkosten
Im Zuge der Unfallschadeninstandsetzung erkennt die Werkstatt, dass auch der Kotflügel erneuert werden muss. Im Schadengutachten war kein Schaden daran beschrieben oder dokumentiert. Ohne Rücksprache mit dem Gutachter und dem Kunden erneuert die Werkstatt den Kotflügel. Und nun kommt es, wie es kommen muss: Die Kosten dafür erstattet der Versicherer nicht. Das ist der Stoff eines Urteils des AG Nürtingen.
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31.07.2024 · Nachricht aus UE · Reparaturkosten
In wohltuendem Gegensatz zur Auffassung des AG Zittau, Zweigstelle Löbau (UE 8/2024, Seite 1) erkennt das AG Kiel, dass es die Nebenpositionen niemals kostenlos gibt, sondern allenfalls ohne gesonderte Berechnung. Das sollte man sich im Wortlaut auf der Zunge zergehen lassen.
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31.07.2024 · Nachricht aus UE · Reparaturkosten
Weil der Versicherer alles und jedes in Frage gestellt hat, hat das AG Kiel zu nahezu jeder denkbaren Position Stellung beziehen müssen. Neben den UPE-Aufschlägen hat es u. a. auch die Reinigungskosten, die Probefahrtkosten und die Entsorgungskosten zugesprochen.
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29.07.2024 · Fachbeitrag aus UE · Subjektbezogener Schadenbegriff
Nicht nur die Anwälte der Geschädigten testen aus, wie sich die Schadenregulierung durch die Rechtsprechung des BGH zum subjektbezogenen Schadenbegriff optimieren lässt. Die Juristen der Versicherer und derer Dienstleister schlafen auch nicht. Aktuell fällt ein sehr großer Kraftfahrtversicherer damit auf, dass er die Anwälte der Geschädigten anschreibt und ankündigt, nach Eingang der Vorteilsausgleichs-Abtretung die technischen Abzüge nachzuzahlen, weitere Abzüge jedoch nicht. Denn ...
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