06.12.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Scheinselbstständigkeit
Gehört die gesamte Praxiseinrichtung dem Seniorpartner, der die Praxiseinrichtung der Gemeinschaftspraxis der Juniorpartnerin nur (unentgeltlich) zur Nutzung zur Verfügung stellt, und muss er auch zumindest mittelbar allein für die Begleichung sämtlicher Praxisausgaben aufkommen, während die Juniorpartnerin keine Risiken trägt und beschränkte Geschäftsführungsbefugnisse hat, so liegt eine abhängige Beschäftigung der Juniorpartnerin vor. Vertragsarztrechtliche Einordnungen sind ...
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18.08.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Rechtsprechungsübersicht
Der Beitrag geht auf vier jüngere Entscheidungen von Zivil- und Sozialgerichten ein. Zwei davon befassen sich mit der berufsrechtlichen Zulässigkeit von Werbemaßnahmen, zwei betreffen das Zulassungsverfahren bei Ärzten.
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10.06.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Scheinselbstständigkeit
Honorarärzte, die entsprechend ihrer Fachrichtung in den Stationsalltag einer Klinik eingebunden sind und einen festen Stundenlohn erhalten, sind in der Regel als abhängig Beschäftigte tätig und sozialversicherungspflichtig (LSG Niedersachsen-Bremen 16.12.15, L 2 R 516/14).
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16.06.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Vertragsarztrecht
Liegt eine Beschäftigung eines anderen Arztes ohne Genehmigung vor, kann grundsätzlich eine sachlich-rechnerische Berichtigung erfolgen und das Honorar für dessen Leistungen zurückgefordert werden. Nicht zu beanstanden ist die Berechnung des Berichtigungsbetrags, wenn die Kassenärztliche Vereinigung im Rahmen ihres Schätzungsermessens den Leistungsanteil abschöpft, der im Quartal auf Leistungen jenseits der zeitlichen Grenze von 780 Stunden (Quartalsprofil) entfällt (SG Marburg, ...
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06.01.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Vertragsarztrecht
Neben einer Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung darf keine vollzeitige Beschäftigung ausgeübt werden (BSG 22.12.15, B 6 KA 5/15 R).
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31.03.2025 ·
Sonderausgaben aus CB ChefärzteBrief · Downloads · Recht
Diese Sonderausgabe informiert Sie auf 20 Seiten über die aktuelle Rechtsprechung zum Thema Vertretervereinbarung. Hier erfahren Sie, welche formalen und inhaltlichen Kriterien Vertretervereinbarungen erfüllen müssen. 
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06.04.2016 ·
Sonderausgaben aus PFB Praxis Freiberufler-Beratung · Downloads · Steuergestaltung
Die Sonderausgabe befasst sich mit der Übernahme eines Anteils an einer Gemeinschaftspraxis unter dem Gesichtspunkt der jüngeren Gesamtplanrechtsprechung bei entgeltlicher und unentgeltlicher Übertragung. Sie enthält darüber hinaus ein Vertragsmuster über die Übernahme eines Anteils an einer Berufsausübungsgemeinschaft sowie eine Kommentierung dazu. > lesen
04.12.2015 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Gesetzgebung
Der Bundestag hat am 3.12.15 das „Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen“, Bundestags-Drs. 18/5293, 18/6012) verabschiedet.
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28.10.2015 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Praxisaufkauf
Zum 1.8.15 trat die Soll-Regelung zum Aufkauf von Praxissitzen durch die KV in überversorgten Gebieten in Kraft (§ 103 Abs. 3a SGB V i.d.F. des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes). Danach sollen nun die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) nicht mehr versorgungsrelevante Arztsitze in überversorgten Gebieten aufkaufen (während sie es vorher nur „konnten“ und davon de facto keinen Gebrauch gemacht haben). Dieser Beitrag befasst sich mit den wichtigen Fragen: Wer ist bedroht? Kann man ...
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27.11.2024 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Google
Ein (Zahn-)Arzt, der auf Google eine negative Bewertung erhält und behauptet, den Verfasser der Bewertung nicht behandelt zu haben, kann verlangen, dass Google die Bewertung prüft. Dazu muss Google den Verfasser der Bewertung kontaktieren und um Nachweise für den Behandlungskontakt bitten. Werden solche Belege nicht vorgelegt, muss die Bewertung gelöscht werden. Der Arzt ist dabei nicht verpflichtet, ausführlich darzulegen, warum er den Verfasser nicht kennt (Urteil des Oberlandesgerichts ...
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19.11.2024 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Arzneimittel-Abrechnung
Eine Apotheke, die preisgünstige Zytostatika in der Masse und auf Vorrat aus dem Ausland importiert, muss die Krankenkasse darüber informieren. Bei Verstoß gegen diese nebenvertragliche Pflicht steht der Krankenkasse ein Schadenersatzanspruch in Höhe der Gesamtvergütung zu (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 22.02.2024, B 3 KR 14/22 R, Abruf-Nr. 244274 ).
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21.10.2024 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Wahlleistungen
Ist der Chefarzt unvorhersehbar an der Behandlung gehindert, kann er eine Stellvertretung mit dem Patienten schriftlich vereinbaren, sofern der ständige ärztliche Vertreter des Chefarztes als Vertreter bestimmt und zugleich namentlich benannt wird. Ist dagegen die Verhinderung zu diesem Zeitpunkt bereits vorhersehbar, muss zusätzlich der Patient so früh wie möglich und schriftlich über die Verhinderung unterrichtet werden. Zugleich muss er darauf hingewiesen werden, dass er auch auf die ...
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17.08.2015 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Vertragsarztrecht
Die Beratung von Heilberuflern ist eine Beratung an der Schnittstelle von Steuerrecht, Gesellschaftsrecht und Berufsrecht. In diesem Beitrag soll eine Orientierung über wichtige Entscheidungen der Sozialgerichte gegeben werden. Dabei geht es um Themen der Honorarverteilung, des ärztlichen Gesellschaftsrechts, der Zulassung und des Liquidationsrechts von Chefärzten.
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18.09.2015 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Ärztliche Kooperationen
Für niedergelassene Ärzte gibt es mittlerweile viele Kooperationsmöglichkeiten. Eine interessante Form der Zusammenarbeit ist die überörtliche Teil-BAG. Allerdings sind die rechtlichen Voraussetzungen für deren Errichtung alles andere als trivial. Der Beitrag erörtert am Beispiel einer jüngeren Entscheidung des BSG, worauf es ankommt und klärt die rechtlichen Fragen.
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07.08.2024 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Vertragszahnarztrecht
Notwendige Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) ist das Vorhandensein einer (zahn-)ärztlichen Leitung. Erbringt ein MVZ Leistungen, obwohl es keinen (zahn-)ärztlichen Leiter hat, sind die Leistungen sachlich rechnerisch zu berichtigen. Diese Berichtigung kann auch zu einem vollständigen Honorarverlust führen. Dabei ist es unerheblich, ob das MVZ weiter über eine Zulassung verfügt (Sozialgericht [SG] München, Urteil vom ...
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