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17 Treffer für »13-57-2011-4-9-1«

29.05.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Untermiete

Berechtigtes Interesse bei Mietermehrheit

Das Thema „Untermiete“ lässt den BGH (und uns) nicht los. Zuletzt hat uns die viel diskutierte und nach der mündlichen Verhandlung im September 2025 mit Spannung erwartete Entscheidung zur gewinnbringenden Untervermietung beschäftigt. Im zeitlichen Zusammenhang mit dieser spektakulären Entscheidung hat der BGH sich mit einer anderen in der Praxis häufig aufgeworfenen Frage befasst: Ob bzw. unter welchen Voraussetzungen reicht es aus, wenn bei einer Mietermehrheit ein berechtigtes ... > lesen

29.05.2026 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Ordnungsmäßige Verwaltung

Vergleichsangebote: Aktuelle Entscheidungen des BGH

Wohnungseigentümer, die Erhaltungsmaßnahmen durchführen wollen, mussten bislang vor der Beschlussfassung Vergleichsangebote einholen. Die Instanzgerichte erklärten die Beschlüsse regelmäßig für unwirksam, wenn keine Vergleichsangebote vorlagen. Eine Ausnahme bestand lediglich für kleinere Aufträge von etwa 1.500 EUR. Dieser ungeschriebenen Pflicht hat der BGH nun eine klare Absage erteilt. > lesen

11.05.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Haftentschädigung

So wird ein Anwalt nach U-Haft
in einem Steuerstrafverfahren entschädigt

Der Entschädigungsanspruch nach § 7 StrEG umfasst nur den unmittelbaren Schaden des Betroffenen, nicht jedoch sog. Reflexschäden in der Kanzlei (mit eigener Rechtspersönlichkeit). Denn es handelt sich bei dem verschuldensunabhängigen Anspruch aus § 7 StrEG nur um einen dem Beschuldigten des Ermittlungsverfahrens zugebilligten Anspruch. > lesen

21.04.2026 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Patientensicherheit

Darum ist Antibiotic Stewardship (ABS)
auch in Ihrer Abteilung sinnvoll

Antibiotic Stewardship (ABS) steht für eine der zentralen klinischen Aufgaben unserer Zeit: den gezielten und verantwortungsvollen Einsatz von Antibiotika. Ziel ist es, Infektionen wirksam zu behandeln und gleichzeitig Resistenzentwicklungen, Nebenwirkungen und Fehltherapien zu vermeiden. Für die Patientensicherheit bedeutet das: passgenaue Therapie statt Routine, gezielte Kontrolle statt Übertherapie. Warum sich das Konzept der ABS auch in Ihrer Abteilung rechnet und wie die künstliche ... > lesen

04.05.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Vertrauensschutz

BGH: Das sind die Grenzen des Vertrauensschutzes beim formellen Geschäftsführer

Der BGH hat über einen in der steuerstrafrechtlichen Praxis hochrelevanten Grenzfall zwischen formaler Organverantwortung und tatsächlich nur untergeordneter Einbindung in das Unternehmen entschieden. Der Senat hat klargestellt, dass die Verneinung bedingten Vorsatzes bei einem formellen Geschäftsführer besonders sorgfältig zu begründen ist. Weder die Einschaltung eines Steuerberaters, ein familiäres Vertrauensverhältnis noch mangelnde Sprach- und Lesekompetenz führen automatisch zu ... > lesen

22.07.2026 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Anrechnung

Anwaltliches Wahlrecht bei Anrechnung der Geschäftsgebühr: Bindung der Staatskasse

Gerade in sozialgerichtlichen Verfahren mit vorangegangenem Widerspruchsverfahren stellt sich für beigeordnete Anwälte regelmäßig die Frage, wie die Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist und gegenüber welchem Kostenschuldner – Mandant oder Staatskasse – diese Anrechnung erfolgt. Besonders konfliktträchtig ist dabei das Spannungsverhältnis zwischen dem anwaltlichen Wahlrecht nach § 15a RVG und den Erstattungsmechanismen gegenüber der Staatskasse nach § 58 ... > lesen

21.08.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Festsetzungsverjährung

§ 370 AO: verlängerte Festsetzungsfrist nur, wenn alle Tatbestandsmerkmale erfüllt sind

Die verlängerte Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 AO setzt die Erfüllung aller objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale des § 370 AO voraus. Das hat der BFH klargestellt. > lesen

27.04.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Datenaustausch

Austausch zwischen Strafverfolgungsbehörden der EU-Staaten: Richtlinie umgesetzt

Am 11.2.26 ist das „Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ (BGBl I 2026 Nr. 39) in Kraft getreten. Deutschland setzt damit die EU-Richtlinie (EU) 2023/977 um. Das Gesetz modernisiert den polizeilichen Datenaustausch in der EU und löst den alten EU-Rahmenbeschluss 2006/960/JI (sog. „Schwedische Initiative“) ab. > lesen

29.05.2026 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Hausmitteilungen

Eigentümerportal: Zugang muss offenstehen, Infokasten nicht

Ein Wohnungseigentümer hat Anspruch auf Zugang zu einem von der Hausverwaltung eingerichteten Eigentümerportal, wenn dieses als allgemeine Einrichtung für die Mitglieder grundsätzlich allen Eigentümern offensteht. Dagegen besteht kein Anspruch darauf, eigene Mitteilungen in ausschließlich für Aushänge der Hausverwaltung vorgesehenen Infokästen zu platzieren (AG München 26.5.25, 1291 C 23031/24 WEG, Abruf-Nr. 253969 ). > lesen

31.07.2026 · Nachricht aus RVG professionell · Prozessrecht

Richtiges Vorgehen gegen den falschen Kostenansatz

Der BGH hat entschieden, wie sich ein Verurteilter gegen nach seiner Auffassung zu hohe Aufwendungen bei den Verfahrenskosten wehren kann und wo eine mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit geltend zu machen ist. > lesen

16.07.2026 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Kostenfestsetzung

Versäumnisurteil des unzuständigen
Gerichts – kann der KFB trotzdem ergehen?

Schwierigkeiten entstehen bei der beantragten Kostenfestsetzung, wenn sich erst im Kostenfestsetzungsverfahren zeigt, dass das Erkenntnisgericht für den Erlass eines Versäumnisurteils (VU) sachlich ausschließlich unzuständig war. Während bei einem streitigen Urteil eine Heilung nach § 39 ZPO durch rügeloses Einlassen in Betracht kommt, scheidet dies bei einem VU regelmäßig aus. Darf der Rechtspfleger in dieser Konstellation einen Kostenfestsetzungsbeschluss erlassen oder fehlt es an ... > lesen

24.07.2026 · Nachricht aus RVG professionell · IWW-Webinare

Übersicht: Ihre IWW-Webinare auf einen Blick

Mit den IWW-Webinaren können Sie sich nicht nur bequem online fortbilden. Sie bieten darüber hinaus auch zahlreiche weitere Vorteile. > lesen

25.05.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Mieterhöhung

„Mietpreisbremse“ bei Mietsenkungsvereinbarung im laufenden Mietverhältnis anwendbar?

Der BGH hat geklärt, dass durch die Zustimmung eines Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters im laufenden Mietverhältnis in der Regel eine Miethöhevereinbarung zustande kommt. Deren Wirksamkeit hängt nicht (mehr) von der Einhaltung der Regelungen zur Begrenzung der Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten („Mietpreisbremse“) ab (BGH 28.9.22, VIII ZR 300/21, MK 23, 4, Abruf-Nr. 232128 ). In der etwas ungewöhnlichen Fallkonstellation einer ... > lesen

29.05.2026 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Steuerrecht

Abgrenzung von Erhaltungsaufwendungen, Anschaffungskosten, Herstellungskosten und anschaffungsnahen Herstellungskosten

Die Finanzverwaltung hat mit Schreiben vom 26.1.26 (IV C 1 – S 2253/00082/001/064, Abruf-Nr. 252329 ) zur Abgrenzung von Erhaltungsaufwendungen, Anschaffungskosten, Herstellungskosten und anschaffungsnahen Herstellungskosten bei der Instandsetzung und Modernisierung von Gebäuden Stellung genommen. Dabei ersetzt das Schreiben die bisherigen Schreiben aus den Jahren 2003 und 2017. Hierbei ist dieses Schreiben in allen offenen Fällen anzuwenden. Der Beitrag greift die praxisrelevantesten ... > lesen

23.05.2026 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Betriebskosten

Wartung von Rauchwarnmeldern in Gemeinschaftsflächen nicht umlagefähig

Kosten für die Wartung von Rauchwarnmeldern in Gemeinschaftsflächen sind keine umlagefähigen sonstigen Betriebskosten i. S. d. § 2 Nr. 17 BetrKV, wenn die Anbringung der Rauchwarnmelder dort weder rechtlich noch tatsächlich erforderlich ist (LG Wuppertal 23.10.25, 9 S 32/25, Abruf-Nr. 253965 ). > lesen