03.02.2026 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Verjährung
Gerät eine Kapitalgesellschaft in Insolvenz, zeigen die durchschnittlichen Ergebnisse der erzielten Quoten in Regelinsolvenzverfahren, dass die meisten Forderungen nicht mehr werthaltig sind. Das wirft die Frage auf, ob sie für die handelnden Personen nicht in Anspruch genommen werden können. Eine Grundlage dafür bildet § 64 GmbHG: Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft danach zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach ...
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13.01.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Kreditrecht
Mit Urteil vom 27.4.21, XI ZR 26/20 (FMP 21,126) hatte der BGH Klauseln in AGB von Banken und Sparkassen für unwirksam erklärt, die das Schweigen des Kunden auf ein Änderungsangebot der Bank als Zustimmung bewertet haben (Zustimmungsfiktionsklausel). Nun hat sich der BGH mit dem Anspruch der Kunden auf Rückzahlung von solchen unzulässig vereinbarten Bankentgelten befasst, vor allem mit der Frage, unter welchen Bedingungen eine konkludente Zustimmung zu Preisänderungen anzunehmen ist.
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17.03.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Einfuhrabgaben
Die in § 191 Abs. 5 S. 2 AO vorgesehene Ausnahme von einem Ausschluss der Haftung wegen des Grundsatzes der Akzessorietät gilt nicht nur für die täterschaftliche Begehung einer Steuerhinterziehung, sondern für jede
Begehungsform, also auch die Teilnahme an einer Steuerhinterziehung. Das hat das FG Hamburg entschieden.
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12.05.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Mietrecht
Im Rahmen des Mietverhältnisses sind neben der Kaltmiete auch Nebenkostenvorauszahlungen und letztlich auch Nachzahlungen aus der Jahresabrechnung zu zahlen. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung liegt nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB insbesondere vor, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der ...
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29.01.2026 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Statistik
Knapp 60 Prozent der Zahnärzte und Zahnärztinnen sind in eigener Praxis tätig, der Trend geht nach wie vor zu größeren Einheiten mit mehr Beschäftigten. Das zeigen die Statistiken der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) und der Bundeszahnärztekammer (BZÄK).
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27.01.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Umsatzsteuer
Werden entgeltlich Schein- bzw. Abdeckrechnungen über nicht erbrachte Bauleistungen eines nicht leistenden (Schein-)Subunternehmers erstellt, die nur dazu dienen, buchhalterisch den Barlohn von Schwarzarbeitern beim Rechnungskunden abzudecken, liegt eine der Mehrwertsteuer unterliegende einheitliche sonstige Leistung i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG vor. Das hat das FG Hessen entschieden.
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07.01.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Kreditrecht
Der Kauf von Fahrzeugen wird regelmäßig finanziert, wobei der Fahrzeugkäufer oft auch den Darlehensvertrag vermittelt. Entwickeln sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Käufers und Darlehensnehmers anders als ursprünglich erwartet, wird nicht nach Möglichkeiten gesucht, sich von dem Darlehensvertrag zu lösen. Regelmäßiger Angriffspunkt ist dabei die Widerrufsbelehrung. Hat die Widerrufsfrist wegen einer unzutreffenden Belehrung nicht zu laufen begonnen, gelingt die Lösung über ...
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12.05.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Kfz-Kaskoversicherung
Bei einem Reifenschaden wird zunächst gar nicht daran gedacht, die
Kaskoversicherung in Anspruch zu nehmen. Selbstbeteiligung und Höherstufung sind meist größer als der Schadensbetrag. Doch wie sieht die Rechtslage aus? Eine Inanspruchnahme der Kaskoversicherung könnte sinnvoll sein, wenn entweder weitere Bereiche am Fahrzeug beschädigt wurden oder der VN einen Schaden pro Jahr frei hat. Der Beitrag verschafft Ihnen deshalb einen Überblick, in welchen Fällen bei beschädigten Reifen ...
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20.02.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Beschlagnahme
In Fällen, in denen Kopien oder eingescannte Unterlagen im weiteren Verfahren nicht in gleicher Weise zu Beweiszwecken verwendet werden können wie die Originale, sind in Papierform aufgefundene (Original-)
Unterlagen – insbesondere solche i. S. d. § 257 HGB, §§ 140-148 AO – im Original zu beschlagnahmen. Das hat das LG Nürnberg-Fürth entschieden.
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10.02.2026 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Einnahmen aus Kapitalvermögen
Nachdem der BGH in verschiedenen Urteilen klargestellt hat, dass Verwahrentgeltklauseln von Banken für Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten unwirksam sind, müssen die einbehaltenen Negativzinsen auf Antrag den betroffenen Kunden wieder zurückerstattet werden (BGH 4.2.25, XI ZR 183/23; XI ZR 61/23; OLG Frankfurt 13.6.25, 3 U 286/22). In der Praxis stellt sich hier die Frage: Müssen diese Erstattungen als Kapitalerträge versteuert werden?
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28.04.2025 ·
Sonderausgaben aus VE Vollstreckung effektiv · Downloads · Pfändung
Immer mehr gerichtliche Insolvenzen bestimmen den Vollstreckungsalltag und torpedieren die Einzelzwangsvollstreckung. Dies hat für Gläubiger i. d. R. gravierende finanzielle Folgen, insbesondere, wenn keine geeigneten Maßnahmen zur Forderungssicherung getroffen wurden. Die Sonderausgabe zeigt, wie Sie trotz Insolvenz des Schuldners Forderungen Ihrer Gläubigermandanten durchsetzen können. > lesen
28.01.2026 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Vertragsarztrecht
Wenn anstelle des ermächtigten Arztes jemand anderes die Unterschriften auf Verordnungsblättern geleistet hat, so liegt ein Verstoß gegen die vertragsärztlichen Pflichten vor. Wenn der ermächtigte Arzt dieses schuldhaft verursacht hat, besteht eine Regresspflicht (Landessozialgericht, LSG, Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.12.2024, Az.: L 5 KA 1/23; Vergleich vor dem Bundessozialgericht [BSG] am 12.11.2025, B 6 KA 1/25 B und 2/25 B).
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24.02.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Nachhaltigkeit · Finanzierung
Die Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit mögen in den vergangenen Monaten etwas aus dem öffentlichen Fokus gerückt sein. Die deutschen Banken beachten klimabedingte Risiken aus regulatorischen Gründen jedoch immer stärker bei ihrer Kreditvergabe an Unternehmen. Im deutschen Mittelstand bekommen das vor allem größere Unternehmen mit 50 und mehr Beschäftigten zu spüren. So berichteten 37 % der großen Mittelständler, die 2024 in Kreditverhandlungen waren, dass Nachhaltigkeit in den ...
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17.02.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Fernabsatz
Dem Anlaufen der Widerrufsfrist steht es nicht entgegen, wenn die Widerrufsbelehrung das Bestehen eines Widerrufsrechts (abstrakt) an die Verbrauchereigenschaft des Käufers und die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln knüpft. Der Unternehmer muss den Verbraucher nicht konkret einzelfallbezogen über das Vorliegen der persönlichen und sachlichen Voraussetzungen eines Widerrufsrechts bei ihm belehren, entschied der BGH.
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15.05.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Versicherungsrecht
Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen VN und VR. Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung.
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