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02.06.2026 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Gemeinnützigkeit

Der Entzug der Gemeinnützigkeit (Teil 2): Das sind die steuerlichen Folgen

Soweit die Gemeinnützigkeit nicht wegen Verstößen gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung entzogen wird, ist die einschlägige Vorschrift für die Aberkennung § 63 AO – die tatsächliche Geschäftsführung erfüllt nicht die Anforderungen der §§ 51 ff. AO. VB zeigt, wann § 63 AO zum Tragen kommt und welche steuerlichen Folgen der Entzug der Gemeinnützigkeit für den Verein hat.  > lesen

21.08.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Festsetzungsverjährung

§ 370 AO: verlängerte Festsetzungsfrist nur, wenn alle Tatbestandsmerkmale erfüllt sind

Die verlängerte Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 AO setzt die Erfüllung aller objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale des § 370 AO voraus. Das hat der BFH klargestellt. > lesen

21.08.2026 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Strafverteidigerhonorar

Vergütungsvereinbarung:
nicht sittenwidrig, aber herabsetzbar

Eine Vergütungsvereinbarung, die das 3,8-Fache der gesetzlichen Höchstgebühr erreicht, ist nicht sittenwidrig – aber unangemessen. Das LG Stuttgart hält die Vereinbarung für wirksam, setzt das Honorar nach § 3a Abs. 3 RVG aber auf 2.000 EUR brutto herab. Den Versuch des Mandanten, wegen behaupteter Schlechtleistung weiter zu kürzen, weist das LG zurück (LG Stuttgart 8.4.26, 13 S 56/25, Abruf-Nr. 254514 ). > lesen

21.08.2026 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr

beA-Update auf die Version 4.5

Nach Komplikationen, die über Nacht beseitigt wurden, hat die BRAK am 2.7.26 die beA-Version 4.5 veröffentlicht. Für diese beA-Version muss lediglich die Anwendungskomponente auf die Version 4.5.0.0 aktualisiert werden. Dazu werden keine Administratorrechte benötigt. > lesen

26.06.2026 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Krankenhausplanung

Krankenhaus Rating Report 2026:
Erholung 2025/26 ist nur eine Atempause

Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser hat 2024 einen neuen Tiefpunkt erreicht: Erstmals seit Beginn der im Krankenhaus Rating Report untersuchten Zeitreihe schrieb der Sektor 2023 im Durchschnitt rote Zahlen. Für 2025 und 2026 deutet sich eine Erholung an – doch sie hängt an befristeten Zuschlägen. Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz droht ab 2027 ein Rückschlag, der den Personalbestand und die Versorgungsstruktur unmittelbar trifft. Der Krankenhaus Rating Report 2026 ...  > lesen

04.05.2026 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Gemeinnützigkeit

Der Entzug der Gemeinnützigkeit (Teil 1): Die rechtlichen Grundlagen

Der BFH hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit den gesetzlichen Regelungen zum Entzug der Gemeinnützigkeit befasst. VB nimmt das zum Anlass, das Thema im Detail darzustellen. Im ersten Teil geht es um die rechtlichen Grundlagen des Entzugs der Gemeinnützigkeit.  > lesen

28.05.2026 · Fachbeitrag aus Privatliquidation aktuell · Implantologie

Klinischer Fall: Therapie einer Periimplantitis mittels Implantatplastik

Zahnimplantate zählen zu den sichersten Verankerungsformen für Zahnersatz: Nach einer Metaanalyse der Universität Mainz waren 88 Prozent der untersuchten Implantate auch nach 20 Jahren post Insertion noch in situ (Leseprobe im ZR 02/2025, Seite 3, Abruf-Nr. 50271623 ). Doch auch an Implantaten kann sich das umliegende Gewebe entzünden. Periimplantäre Gewebeschädigungen durch inflammatorische Prozesse entstehen oft durch Biofilmbildungen. Eine Möglichkeit zur Behandlung der ...  > lesen

22.06.2026 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Personalführung

Potestas oder Auctoritas – was gute
medizinische Führung wirklich ausmacht

Stellen Sie sich einen gewöhnlichen Morgen auf Station vor. Die Nachtübergabe läuft, die ersten Visiten stehen bevor. Eine Pflegekraft berichtet in wenigen Sätzen über einen Patienten. Es sind keine spektakulären Informationen, nichts, was unmittelbar auf einem hochtechnologischen Monitor oder umfangreichen Blutbild sichtbar wäre. Und doch sind es oft gerade diese scheinbar beiläufigen Wahrnehmungen, Beobachtungen, die in keiner Kurve erscheinen, die den klinischen Blick auf die ...  > lesen

04.05.2026 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Umsatzsteuer

Vorsteuerabzug und nichtwirtschaftliche Tätigkeit: BMF ändert Auffassung

In gemeinnützigen Organisationen kommt es häufig vor, dass Gegenstände des Anlagevermögens sowohl für den unternehmerischen als auch den nichtunternehmerischen Bereich genutzt werden. Ein Vorsteuerabzug ist also nur teilweise möglich – nämlich soweit die Gegenstände für steuerpflichtige Umsätze genutzt werden. Ändern sich die Nutzungsverhältnisse, muss das umsatzsteuerlich berücksichtigt werden. Ein neues BMF-Schreiben regelt das „Wie“ in Form der Korrektur des ...  > lesen

28.05.2026 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Sozialversicherungspflicht

BSG urteilt zu „freiberuflichen“ Klinikärzten – überprüfen Sie Ihre Kooperationen!

Bei Kooperationen im Gesundheitswesen streben die Beteiligten zumeist eine Zusammenarbeit auf freiberuflicher Basis an. Sie übersehen dabei allerdings häufig, dass das Bundessozialgericht (BSG) hier ein Wörtchen mitzureden hat. Denn das BSG entscheidet in letzter Instanz darüber, ob der Kooperationspartner freiberuflich tätig ist oder abhängig beschäftigt ist. Zwei aktuelle Urteile des BSG geben Anlass für jedes Krankenhaus, die eigenen Kooperationsverhältnisse zu überprüfen.  > lesen

04.05.2026 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Sozialversicherung

LSG Mecklenburg-Vorpommern: Schul-
betreuer können selbstständig tätig sein

Schulbetreuer können selbst dann sozialversicherungsrechtlich selbstständig tätig sein, wenn die Schulbehörde detaillierte Vorgaben zu ihrer Tätigkeit macht. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Mecklenburg-Vorpommern entschieden.  > lesen