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22.09.2025 · Nachricht aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · AStW-Podcast Episode 36

Vorsteuervergütungsverfahren, Vergütungsvereinbarung, Kleinunternehmerregelung, Vermögensverlust bei Trickbetrug u. v. m.

Der AStW-Podcasts bietet einen umfassenden Überblick über wichtige Entwicklungen im Steuer- und Wirtschaftsrecht. Dietrich Loll und Steffen Pasler thematisieren in dieser Folge die Beweispflicht der Behören bei E-Mail-Zugang von Mitteilungen, wie z.B. bei Corona-Neustarthilfen, und die Angemessenheit von Vergütungsvereinbarungen. Hingewiesen wird auch auf die Antragsfrist für Vorsteuervergütungsverfahren aus 2024, die am 30.09.25 abläuft und auf die gesetzlichen Änderungen bei ... > lesen

07.08.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Urlaub

Im Prozessvergleich kann nicht auf gesetzlichen Urlaub verzichtet werden: Was ist zu beachten?

Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein ArbN selbst durch einen gerichtlichen Vergleich nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub „verzichten“, entschied brandaktuell das BAG (3.6.25, 9 AZR 104/24, Abruf-Nr. 248523 ). Was ist bei der Urlaubsgewährung in der Praxis zu beachten?  > lesen

07.08.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Hinweisgeberschutzgesetz

Betriebsrat hat bei der Nutzung der internen Meldestelle ein Mitbestimmungsrecht

Bei der Nutzung der internen Meldestelle nach dem HinSchG, zum Beispiel bei Meldepflichten, Verfahrensanweisungen ist der Mitbestimmungstatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG erfüllt. Das gilt aber nicht bei der Organisationsentscheidung, z. B. dem Outsourcing der Meldestelle.  > lesen

01.09.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Festzuschüsse

Darf im lückenlosen Kiefer für jeden Zahn mit Befundkürzel „ur“ ein Festzuschuss 1.1/1.3 beantragt werden?

Frage: „Wir haben eine Frage zum Befundkürzel „ ur “. Wir benötigen eine gesicherte Aussage zur Differenzierung in der Befundung im Heil- und Kostenplan (HKP) von „ur“ und „ww“ bei Kronen und Brücken. Es handelt sich um einen neuen Zahnersatz. Der zu versorgende Unterkiefer hat zu erneuernde Kronen und sowohl Zähne, die teilweise eindeutig „ww“ sind, als auch Zähne, die auf Grund des Abrasionsgebisses unserer Einschätzung nach „ur“ wären. Der Kiefer hat keine ... > lesen

27.08.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Krankheitsbedingte Kündigung

7 Mythen zur krankheitsbedingten Kündigung – Aufgedeckt von einem Arbeitsrichter

Die krankheitsbedingte Kündigung gehört zu den komplexesten Fällen des Kündigungsrechts. Sie betrifft die personenbedingte Kündigung und unterliegt strengen Voraussetzungen. Doch es kursieren zahlreiche Mythen, die nicht nur ArbN, sondern auch ArbG verunsichern. Nachfolgend klären wir sieben weitverbreitete Irrtümer.  > lesen

07.08.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Wettbewerbsverstoß

Wettbewerbstätigkeit eines Rechtsanwalts
während des Kündigungsschutzverfahrens?

Zwar ist dem ArbN auch während eines Kündigungsschutzverfahrens unerlaubter Wettbewerb untersagt. Er muss aber seine beruflichen Fähigkeiten im Rahmen anderweitigen Verdiensts verwerten.  > lesen