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27.04.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Maklerrecht

Haftung des Wohnungsmaklers bei Verstoß gegen das AGG-Benachteiligungsverbot

Das AGG ist (schon) seit August 2006 in Kraft. Es soll Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern oder beseitigen (§ 1 AGG). In der Rechtsprechung zum Wohnraummietrecht spielt das AGG nach wie vor eine untergeordnete Rolle. Der unter anderem für Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat nun einen Fall entschieden, in dem einem ... > lesen

19.02.2026 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Abrechnungsempfehlung

Beratung über Organ- und Gewebespenden nach GOÄ liquidieren

Das Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (Transplantationsgesetz [TPG]) sieht in § 2 (Aufklärung der Bevölkerung, Erklärung zur Organ- und Gewebespende, Organ- und Gewebespendeausweise) die Abrechnung einer Beratung über Organ-und Gewebespenden vor. Für Kassenpatienten steht bereits die neue EBM-Nr. 01480 für die Beratung über Organ- und Gewebespenden zur Verfügung (AAA 01/2022, Seite 6). Für die Abrechnung dieser Beratung bei Privatpatienten ... > lesen

22.04.2026 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Gesetzgebung/GKV/EBM

BMG veröffentlicht Referentenentwurf: TSVG-Zuschläge, Organspende-Beratung und ePA-Anreize vor dem Aus?

Nur wenige Tage nach der Vorstellung des ersten Berichts der Finanzkommission Gesundheit, der mit den 66 Reformvorschlägen im Gesundheitssektor für Unruhe gesorgt hat, folgt der Referentenentwurf für das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz . Viele der Sparempfehlungen aus dem Bericht sind auch in den Referentenentwurf übernommen worden, den das Bundesgesundheitsministerium (BMG) veröffentlicht hat. Die Kritik aus der Ärzteschaft ist massiv. Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband ... > lesen

02.03.2026 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Blitzlicht Mandatspraxis

Wie bleibt der Krankenversicherungsschutz
nach der Scheidung bestehen?

Mit der Rechtskraft der Scheidung endet die bisherige Familienversicherung in der Krankenkasse des geschiedenen Ehepartners. Für betroffene Beteiligte ist fraglich, wie es in der Krankenversicherung weitergeht. > lesen

02.03.2026 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Kostenerstattung

PKH: Kostenerstattungsschuldner der bedürftigen Partei kann nicht gegenüber
der Staatskasse aufrechnen

Kann eine Partei gegenüber dem Gebührenanspruch eines im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts mit eigenen Forderungen aus einem abgeschlossenen Prozessvergleich aufrechnen? Besonders brisant ist dieses Problem, wenn der Gebührenanspruch gemäß § 59 Abs. 1 RVG auf die Landeskasse übergegangen ist. Zu klären ist dabei, ob und in welchem Umfang die in § 126 Abs. 2 ZPO angeordnete Sperrwirkung („Verstrickung“) fortbesteht oder ob der Anspruchsübergang die ... > lesen

29.08.2025 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Statistik

Arbeitsmarkt im August 2025 – Anstieg der Arbeitslosigkeit aufgrund der Sommerpause

„Im August ist das eingetreten, was wir auch erwartet haben: Aufgrund der Sommerpause ist die Arbeitslosigkeit auf über 3 Millionen gestiegen. Der Arbeitsmarkt ist nach wie vor von der wirtschaftlichen Flaute der vergangenen Jahre geprägt. Es gibt allerdings auch erste Anzeichen einer Stabilisierung“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. > lesen

04.05.2026 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Steuerrecht

Den Pflegeaufwand für andere Personen von der Steuer absetzen

Vor allem im hohen Alter werden viele Personen pflegebedürftig. Einen Großteil der Pflege übernehmen zwar oft professionelle Pflegedienste. Aber auch Angehörige kümmern sich immer wieder ganz oder teilweise um die Pflege. Das kostet Geld – z. B. entstehen Fahrtkosten für die Fahrten zur gepflegten Person oder Angehörige übernehmen die Kosten für den professionellen Pflegedienst. FK betrachtet, wie sich der Pflegeaufwand steuerlich absetzen lässt. Denn dafür gibt es vier ... > lesen

20.05.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · FG-Rechtsprechung kompakt

Wichtige Entscheidungen für die Freiberufler-Beratung

In diesem Beitrag haben wir wieder die für die Praxis bedeutsamsten Entscheidungen der Finanzgerichte zusammengestellt und kurz kommentiert. Da die Rechtsentwicklung häufig aufgrund ausstehender Revisions-, Verfassungsgerichts- oder EuGH-Entscheidungen noch nicht abgeschlossen ist, sollten die einzelnen Themen weiter im Auge behalten werden. > lesen

21.04.2026 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Zugewinnausgleich

Zwischenfeststellungsantrag über
den Trennungszeitpunkt ist unzulässig

Der BGH hat nun klargestellt: Der Trennungszeitpunkt stellt kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis dar. Vielmehr handelt es sich lediglich um eine rechtserhebliche Tatsache im Rahmen des Getrenntlebens. Dies gilt auch im Scheidungsverbund und im Zugewinnausgleichsverfahren. > lesen

11.05.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Haftungsbescheid

Haftungsbescheid bei einer GmbH
in der Krise: Das ist zu beachten

Erzielt eine GmbH während der Amtszeit des Geschäftsführers keine Betriebseinnahmen mehr und weist die Betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA) hohe Verluste aus, kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass sie fällige Abgabenverbindlichkeiten aus früheren Zeiträumen zeitnah hätte entrichten können. Das hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden. > lesen

20.05.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Betriebswirtschaft trifft Zahnmedizin

Marketing für den Erfolg der Zahnarztpraxis

Zahnarztpraxen stehen besonders in Ballungsräumen in einem immer dichteren Wettbewerbsumfeld, das sich zunehmend in den Online-Bereich verlagert. Eine gute medizinische Leistung allein reicht heute nicht mehr aus, um gezielt neue Patienten zu gewinnen und die eigene Praxis erfolgreich zu positionieren. Der Beitrag geht auf grundsätzliche Aspekte des Marketings ein und zeigt anhand konkreter Beispiele, wie man gezielt Patienten anspricht, die zu den Leistungen, Schwerpunkten und Werten der ... > lesen

20.05.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Firmen-Pkw

Sieben wichtige Regeln für das Führen eines Fahrtenbuchs

Wer ein Fahrtenbuch für den Firmen- oder Dienstwagen führt, muss wichtige Regeln beachten, damit das FA das Fahrtenbuch anerkennt. Dieser Beitrag erklärt zunächst die wichtigsten Regeln, die für eine ordnungsgemäße Fahrtenbuchführung gelten, bevor anschließend die häufigsten Fehler beschrieben werden, die in der Praxis auftreten und zu Problemen führen können. > lesen

06.04.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuerverkürzung

Unterlassene GrESt-Anzeige des Kaufmanns ist nicht per se leichtfertige Steuerverkürzung

Bei verlängerter Festsetzungsverjährung wegen leichtfertiger Steuerverkürzung ist ein subjektiver Leichtfertigkeitsmaßstab anzulegen. Der Umstand, dass der Steuerpflichtige über eine bestimmte formale Ausbildung (Kaufmann) oder Stellung (GmbH-Geschäftsführer) verfügt, hat dabei zwar Indizwirkung, kann allein aber nicht eine Leichtfertigkeit nach § 169 Abs. 2 S. 2, Alt. 2, § 378 AO begründen. Das hat der BFH klargestellt. > lesen

13.04.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuerhinterziehung

Kann die Steuerhinterziehung als uneigentliches Organisationsdelikt begangen werden?

Der Beitrag untersucht die Ausdehnung des „uneigentlichen Organisationsdelikts“ auf den Tatbestand der Steuerhinterziehung, basierend auf der Rechtsfigur zur Behandlung von Serienbetrug. Er zeigt deren Bedeutung bei arbeitsteilig organisierten Steuerstraftaten in Unternehmen. > lesen

29.04.2026 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · WEG-Novelle

Kostenverteilung: Entscheidungen des BGH aus 2025

Die WEG-Novelle hat die Kostenverteilung in § 16 WEG vollständig neu geregelt. Der BGH positioniert sich im Sinne des Gesetzgebers neu, was sich in seinen aktuellen Urteilen widerspiegelt. > lesen