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5 Treffer für »13-49-2006-4-65-1«

05.06.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arzthaftung

Mutter eines verstorbenen Patienten hat keinen Anspruch auf Nachzahlung von Schadenersatz

In bestimmten Arzthaftungsprozessen kann der geschädigte Patient zum Zeitpunkt der Klage seine materiellen Schäden noch nicht beziffern, weil der weitere Verlauf seiner Erkrankung ungewiss ist. In diesem Fall kann er die Feststellung beantragen, dass die Beklagten alle vergangenen und künftigen materiellen Schäden ebenfalls zu ersetzen haben, soweit diese Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte (z. B. Haftpflichtversicherung) übergehen. > lesen

26.08.2025 · Nachricht aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · AStW-Podcast Episode 32

Mindestgewinnbesteuerung, Rückabwicklung Anteilsübertragung, Corona-Beihilfen, Solidaritätszuschlag, PflFAG u. v. m.

Die neue Episode des AStW-Podcasts bringt wieder zahlreiche Neuigkeiten aus dem Bereich Recht und Steuern mit. Dietrich Loll und sein Co-Host Steffen Pasler geben ein Update zu steuerlichen und rechtlichen Änderungen, wie die Zurückweisung von Einsprüchen gegen Festsetzung des Solidaritätszuschlags, die geplante Einführung des Pflegefachassistenzgesetz und die verfassungsgemäße Mindestgewinnbesteuerung. Weitere Themen sind unter anderem die Entscheidung vom OVG Münster zur ... > lesen

05.06.2025 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Wettbewerbsrecht

Autohändler aufgepasst: Wann Sie ein Fahrzeug nicht mehr als Neuwagen bewerben dürfen

Die Abgrenzung zwischen Neuwagen und Gebrauchtwagen ist für Autohändler von erheblicher praktischer und rechtlicher Relevanz. Zugleich ist die Rechtslage nicht immer eindeutig: Wie viele Kilometer darf ein Fahrzeug gelaufen sein? Welche Standzeit ist noch akzeptabel? Und wie wirken sich Probefahrten oder Ausstellungsnutzung auf den Neuwagenstatus aus? ASR beleuchtet die maßgeblichen rechtlichen Kriterien, insbesondere die gefestigte Rechtsprechung des BGH, und gibt Autohändlern eine ... > lesen

08.08.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Wahlleistungen

LG Düsseldorf: In diesen Fällen sind Vertretungsvereinbarungen bei Wahlleistungen wirksam

Ob und wann wahlärztliche Leistungen abgerechnet werden können, ist immer wieder Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. Das Landgericht (LG) Düsseldorf hatte sich mit einer Konstellation bei einer Vertretung zu befassen und hierzu entsprechend der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) klare Ausführungen gemacht (Landgericht [LG] Düsseldorf, Urteil vom 24.12.2024, Az. 3 S 5/24). > lesen

04.06.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Behandlungsfall

PKV: Können am selben Tag ein ambulanter und ein stationärer Behandlungsfall angelegt werden?

Frage: „Über unsere Notaufnahme werden Patienten zunächst immer ambulant aufgenommen. Ggf. ergibt sich im Zuge der Untersuchungen die Notwendigkeit, dass der Patient stationär versorgt und aufgenommen werden muss. Können wir in dem Fall beim PKV-Patienten einen ambulanten Fall (Abrechnung der Leistungen bis zur Feststellung des stationären Aufenthalts) vor dem stationären Fall (mit oder ohne Wahlleistungen, je nach Patientenwunsch), der aber am selben Tag angelegt wird, abrechnen?“ > lesen