31.07.2026 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Restwertregress
Nimmt der Versicherer den Schadengutachter wegen dessen Restwertermittlung in Regress, stehen oft erhebliche Beträge im Raum. Beim OLG Düsseldorf ging es um mehr als 12.000 Euro Differenz zwischen zwei Angeboten. Der Gutachter hatte das höchste der über eine Restwertbörse ermittelte Angebote als unplausibel aussortiert und das zweithöchste Angebot als das höchste Relevante behandelt. Das OLG entschied: Das war in Ordnung.
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12.06.2026 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Neue Rechtslage und deren Konsequenzen
Seit der Neuregelung des § 8 EStDV zum 1.1.2026 kursieren verschiedene Theorien dazu, ob es aufgrund der Neuregelung zu Steuerrisiken durch die Begründung einer Betriebsaufspaltung kommen kann. Oder ob durch die Entnahme von bisher als Betriebsvermögen ausgewiesener Grundstücksteile nun eine in der Vergangenheit festgestellte Betriebsaufspaltung wegfällt und nicht nur die Besteuerung der stillen Reserven für den Grundstücksteil, sondern auch die Besteuerung der stillen Reserven für den ...
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12.06.2026 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Vergütungsvereinbarung
Die RVG-Gebühren sind kaum auskömmlich und können in komplexeren Verfahren und Mandaten mit hohem Beratungsbedarf den Aufwand nicht mehr abdecken. Die Lösung: Honorarvereinbarungen. Mandanten wird aber oft erst mit der Zeit klar, wie hoch die Vergütung ist und sie wollen sich von der Vereinbarung befreien. Für Anwälte ist es daher wichtig, wirksame Vergütungsvereinbarungen abzuschließen. Dafür gibt der BGH wichtige Hinweise.
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27.07.2026 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Gemeinnützigkeit
Die Finanzverwaltung hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) überarbeitet. Der Fokus liegt dabei ausschließlich auf dem Abschnitt „Steuerbegünstigte Zwecke“. Neuerungen durch das Steueränderungsgesetz 2025 hat das BMF (leider) noch nicht umfassend kommentiert, die neuen Freigrenzen sind aber bereits integriert. SB zeigt Ihnen, welche Änderungen für Stiftungen in der Praxis besonders relevant sind.
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12.06.2026 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Kommt das „Heizungsgesetz 2.0“ und wenn ja, wie?
Das Bundeskabinett hat am 13.5.2026 den Entwurf eines Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) beschlossen, das das Gebäudeenergiegesetz (GEG – das sog. „Heizungsgesetz“) künftig ablösen soll. Das Gesetzgebungsverfahren ist damit eingeleitet, eine Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat steht jedoch noch aus. Ziel ist es, Gebäude klimafreundlicher zu heizen und Hauseigentümern die Entscheidungsfreiheit für ihre Heiztechnik zu überlassen. Doch schon im Vorfeld der ...
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24.07.2026 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Mietwagen/Ausfallschaden/Abschleppkosten
Eigentlich sollte es in Kürze mit dem Auto in den Urlaub gehen. Doch da wird nun nichts mehr draus. Denn ein unverschuldeter Unfall führt zur Unbenutzbarkeit des Fahrzeugs. Was sind nun die schadenrechtlichen Besonderheiten? UE liefert die Antwort.
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27.07.2026 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Lohngleichheit als EU-Vorgabe
Am 7.6.26 ist die Umsetzungsfrist für die Richtlinie (EU) 2023/970 zur Stärkung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen abgelaufen. Ein deutsches Umsetzungsgesetz liegt jedoch weiterhin nicht vor. Nach aktuellen Verlautbarungen ist mit einem Inkrafttreten der Neuregelung Anfang 2027 zu rechnen. Das ist für kleinere und mittelständische Kanzleien kein Grund zur Entspannung, sondern Anlass für erhöhte Wachsamkeit.
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01.07.2026 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Regress/Hinweispflicht
Bei Werkstätten und bei Gutachtern, die den Grundsatz „Preisvereinbarung geht vor Üblichkeit“ verstanden haben und deshalb die Preisbestandteile vereinbaren, stößt der Versicherer im Regress auf den Einwand: Der Preis sei vereinbart. Deshalb könne der Kunde nichts zurückfordern, der Versicherer aus abgetretenem Recht des Kunden folglich auch nicht. Der Einwand greift allerdings nicht, wenn der Leistungserbringer bezüglich seiner Preise eine Aufklärungspflicht gehabt hätte. Dafür, ...
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24.07.2026 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Patientenversorgung
Steigende Mindestmengen verdichten die stationäre Versorgung bei komplexen Krebsoperationen weiter. Der aktualisierte Qualitätsmonitor des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO; online unter qualitaetsmonitor.de ) mit Daten aus 2024 zeigt: Die Zahl operierender Kliniken sinkt teils zweistellig, die Fallzahlen pro Standort steigen. Bei der Steuerung in zertifizierte Krebszentren gibt es dagegen kaum Fortschritt.
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07.06.2026 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Kostenrecht
Viele Ansprüche können und werden vom Anspruchsinhaber nur verfolgt, wenn ein Dritter, nämlich eine Rechtsschutzversicherung, ein Inkassodienstleister oder ein Prozessfinanzierer das Kostenrisiko übernimmt. Was aber, wenn der vermeintlich neue Vergütungsschuldner nicht mehr leisten will oder leisten kann? Der Rechtsanwalt, der sich hierauf einlässt, wird dann möglicherweise nicht ohne Risiko für seinen Vergütungsanspruch tätig. Das zeigt eine jetzt veröffentlichte Entscheidung des AG ...
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10.07.2026 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Streamingdienste
Die Klausel, wonach die Kündigung einer Mitgliedschaft über Streamingdienstleistungen erst in Kraft tritt, wenn ein noch vorhandenes Guthaben aufgebraucht ist, führt dazu, dass eine Kündigung des Nutzungsvertrags – je nach Höhe des noch vorhandenen Guthabens – erst viele Monate später wirksam wird. Sie weicht damit von § 620 Abs. 2, § 621 Nr. 3 BGB ab und benachteiligt den Vertragspartner damit i. S. d. § 307 Abs. 1 BGB unangemessen.
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12.06.2026 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Umsatzsteuer
§ 25 UStG gilt nur bei der Inanspruchnahme von Reisevorleistungen durch den Unternehmer, nicht jedoch, soweit dieser Reiseleistungen durch den Einsatz eigener Mittel (Eigenleistungen) – z. B. eigene Beförderungsmittel, eigenes Hotel, Betreuung durch angestellte Reiseleiter – erbringt. Die OFD Baden-Württemberg gibt Praxisbeispiele für die regelmäßig erforderliche Aufteilung des Reiseerlöses nach Eigenleistungen und Reisevorleistungen (OFD Baden-Württemberg, Verfügung vom 14.8.25, ...
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22.07.2026 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Anrechnung
Gerade in sozialgerichtlichen Verfahren mit vorangegangenem Widerspruchsverfahren stellt sich für beigeordnete Anwälte regelmäßig die Frage, wie die Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist und gegenüber welchem Kostenschuldner – Mandant oder Staatskasse – diese Anrechnung erfolgt. Besonders konfliktträchtig ist dabei das Spannungsverhältnis zwischen dem anwaltlichen Wahlrecht nach § 15a RVG und den Erstattungsmechanismen gegenüber der Staatskasse nach § 58 ...
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31.07.2026 · Nachricht aus Löhne und Gehälter professionell · Sozialversicherungspflicht
Als Reaktion auf das „Herrenberg-Urteil“ hat der Gesetzgeber in § 127 SGB IV eine Übergangsregelung für Honorarlehrkräfte verankert; diese ist bis zum 31.12.2027 befristet. Nun hat das LSG Schleswig‑Holstein unter Bezugnahme auf die BSG‑Rechtsprechung entschieden, dass die nach § 127 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB IV erforderliche Erklärung der Lehrkraft auch noch in Prüf‑ und nachfolgenden Gerichtsverfahren für vor dem Inkrafttreten dieser Regelung geprüfte und abgeschlossene ...
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31.07.2026 · Nachricht aus StiftungsBrief · Sozialversicherungspflicht
Als Reaktion auf das „Herrenberg-Urteil“ hat der Gesetzgeber in § 127 SGB IV eine Übergangsregelung für Honorarlehrkräfte verankert; diese ist bis zum 31.12.2027 befristet. Nun hat das LSG Schleswig‑Holstein unter Bezugnahme auf die BSG‑Rechtsprechung entschieden, dass die nach § 127 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB IV erforderliche Erklärung der Lehrkraft auch noch in Prüf‑ und nachfolgenden Gerichtsverfahren für vor dem Inkrafttreten dieser Regelung geprüfte und abgeschlossene ...
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