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17.02.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Fernabsatz

BGH zur Widerrufsbelehrung mit der
Einleitung „Wenn Sie ein Verbraucher sind …“

Dem Anlaufen der Widerrufsfrist steht es nicht entgegen, wenn die Widerrufsbelehrung das Bestehen eines Widerrufsrechts (abstrakt) an die Verbrauchereigenschaft des Käufers und die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln knüpft. Der Unternehmer muss den Verbraucher nicht konkret einzelfallbezogen über das Vorliegen der persönlichen und sachlichen Voraussetzungen eines Widerrufsrechts bei ihm belehren, entschied der BGH. > lesen

17.03.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Werkvertrag/Regress

Die Üblichkeit gemäß § 632 Abs. 2 BGB und die Legende vom Mittelwert als Obergrenze

Wurde beim Werkvertrag keine Vergütung vereinbart, gilt die übliche Vergütung als vereinbart, § 632 BGB. Die immer häufiger werdenden Regressstreitigkeiten zwischen Versicherern auf der einen und Abschleppunternehmern, Reparaturwerkstätten, Schadengutachtern auf der anderen Seite werden häufig auf die „Teurer als üblich und damit zu teuer“-Behauptung aufgebaut. Alle hier angestellten Erwägungen zur Üblichkeit treffen auf Aktivprozesse der Rechnungssteller aus abgetretenem Recht ... > lesen

17.02.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Strafrecht

Die Rechtsprechung in Verkehrs-OWi-Sachen zum materiellen Recht in 2025

Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 25, 53 die wichtigsten Entscheidungen des letzten Jahres aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Erfasst sind hier nur die Entscheidungen zum materiellen Recht und zu den Rechtsfolgen. Ausgenommen sind Entscheidungen zur Verhängung eines Fahrverbots (zuletzt in VA 25, 83). Über die Rechtsprechung zum OWi-Verfahrensrecht werden wir gesondert berichten. > lesen

14.01.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Carsharing

Schaden am Carsharing-Fahrzeug
und der „Ich war es nicht“-Einwand

Carsharing-Fahrzeuge stehen an öffentlich zugänglichen Plätzen. Es findet zwischen zwei Nutzungen keine Rückgabe mit Zustandsprotokoll statt, wie es bei Mietwagen (hier ist die landläufige Bezeichnung für das Selbstfahrer-Vermietfahrzeug aus § 6 Abs. 4 Nr. 2 FZV gemeint und nicht der Begriff aus § 49 Abs. 4 PersBefG für das taxiähnliche Fahrzeug wie Uber etc.) üblich ist. Das begünstigt eine „Ich war es nicht“-Haltung, des Nutzers, der einen Schaden am Fahrzeug verursacht ... > lesen

16.01.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Regress

Der Regress des Versicherers gegen den
Autovermieter bzw. die vermietende Werkstatt

Zunehmend, wenn auch längst noch nicht flächendeckend, wenden Gerichte den subjektbezogenen Schadenbegriff auch auf die Mietwagenthematik an. Die Folge dieses Trends zum „Mietwagenrisiko“ ist, dass auf der Grundlage der Vorteilsausgleichsabtretung punktuelle Regressansprüche gegen Autovermieter bzw. die vermietende Werkstatt (im Folgenden werden beide als „Autovermieter“ zusammengefasst) erhoben werden. > lesen

20.04.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Rechtsanwaltsgebühren

Die 1,0-Gebühr-Kampagne: Ist das die
Konsequenz von Werkstattrisiko & Co.?

Flächendeckend reduzieren die R+V und die KRAVAG die Erstattung der Anwaltskosten nach der vorgerichtlichen Schadenregulierung auf eine 1,0-Gebühr. Die Begründung: „Bezogen auf den gesamten Anwendungsbereich der Nr. 2300 VV ist der vorliegende Fall als unterdurchschnittlich in der Schwierigkeit und im Umfang zu bewerten. Die angemessene Gebühr muss sich daher am unteren Ende des Gebührenrahmens orientieren. Wir haben auf Basis einer 1,0-Geschäftsgebühr abgerechnet und somit das ... > lesen

20.04.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Fahrverbot

Neue(re) Rechtsprechung zum Fahrverbot

Wir haben zuletzt in VA 25, 89 aktuelle Rechtsprechung zum Fahrverbot vorgestellt. Daran schließt dieser Beitrag an. Er stellt die zwischenzeitlich ergangene / bekannt gewordene Rechtsprechung vor. > lesen

11.05.2026 · Nachricht aus RVG professionell · Streitwertecke

Streitwertbestimmung bei Verweisung

Wird der Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen und deshalb ein Streitwert bestimmt, setzt dies den Streitwert nur vorläufig fest. Eine Beschwerde hiergegen ist nicht möglich (OLG Dresden 12.8.24, 4 W 483/24, Abruf-Nr. 247029 ). > lesen

30.04.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Statistik

Arbeitsmarkt im April 2026: Frühjahrsbelebung bleibt schwach

„Eine Trendumkehr am Arbeitsmarkt ist noch nicht in Sicht. Die Frühjahrsbelebung fällt auch im April schwach aus“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. > lesen

21.05.2026 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Regress

Auftrag „Reparatur wie vom Schadengutachter vorgesehen“: Differenzierte Betrachtung

Im „Dies und das war nicht notwendig“-Regress ist die erste Verteidigungslinie der Werkstatt, so habe es aber im Gutachten gestanden und der Auftrag habe auf Reparatur wie vom Schadengutachter vorgesehen gelautet. Die Mehrzahl aller Gerichte gesteht der Werkstatt zu, auf die Richtigkeit des Gutachtens zu vertrauen. Die Grenze dessen ist nur ein offensichtlicher Fehler im Gutachten. UE hat für Sie einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung mit einem neuen Urteil des AG Bitburg ... > lesen

19.04.2026 · Urteilsbesprechung aus Vollstreckung effektiv · Durchsuchungsanordnung

BGH schafft Klarheit: Verhältnismäßigkeit bei Durchsuchungsanordnung gegen
minderjährige Schuldner

Die Wohnungsdurchsuchung zählt zu den eingriffsintensivsten Maßnahmen des Vollstreckungsrechts. Gerade die Vollstreckung gegen minderjährige Schuldner wirft erhebliche praktische und verfassungsrechtliche Probleme auf. Der BGH konkretisiert die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit und verschärft die Maßstäbe zugunsten des grundrechtlichen Schutzes Minderjähriger. Für die Vollstreckungspraxis ergeben sich daraus erhebliche Konsequenzen. > lesen

30.04.2026 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Sozialversicherungspflicht

LSG Mecklenburg-Vorpommern: Schul-
betreuer können selbstständig tätig sein

Schulbetreuer können selbst dann sozialversicherungsrechtlich selbstständig tätig sein, wenn die Schulbehörde detaillierte Vorgaben zu ihrer Tätigkeit macht. Das hat das LSG Mecklenburg-Vorpommern entschieden. > lesen

16.01.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Strafrecht

Die Rechtsprechung
im Verkehrsstrafrecht in 2025

Wir haben für Sie die wichtigsten verkehrsstrafrechtlichen Entscheidungen aus dem Veröffentlichungszeitraum 2025 in einer Übersicht in ABC-Form zusammengestellt (Anschluss an VA 25, 33). > lesen

17.02.2026 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Verwaltungsrecht

Neues zur verwaltungsrechtlichen
Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 3 StVG)

Die Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem StVG beschäftigt sehr, wie die veröffentlichte Rechtsprechung zeigt. Nachfolgend haben wir in einem kleinen Überblick einige Entscheidungen aus der neueren Zeit für Sie zusammengestellt. > lesen

20.03.2026 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Restwert

Restwert bei finanziertem Fahrzeug, wenn er vor der BGH-Entscheidung lokal ermittelt wurde

Für Fahrzeuge, die von einer auf die Autofinanzierung ausgerichteten Bank finanziert und an die Bank sicherungsübereignet sind, gilt seit BGH 25.3.25, VI ZR 174/24 prima facie: Der Restwert muss unter Einbeziehung des Restwertmarkts im Internet ermittelt werden. Vor den Gerichten laufen derzeit Fälle, bei denen die Restwertermittlung vor der BGH-Entscheidung lokal erfolgte und die Abrechnung danach. Zwei Rettungsanker sind greifbar. > lesen