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13.02.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Berufsunfähigkeitsversicherung

Gesundheitsfragen im Antragsformular müssen eng ausgelegt werden

Das OLG Hamm setzt enge Maßstäbe an die Auslegung von Gesundheitsfragen sowie an die formelle Wirksamkeit von Rücktritt und Anfechtung durch den Berufsunfähigkeitsversicherer. Vor dem Hintergrund hat es einen BU-Versicherer zur rückwirkenden Zahlung einer Rente in Höhe von über 60.000 EUR und zur Beitragsbefreiung verurteilt.  > lesen

13.03.2026 · Urteilsbesprechung aus Versicherung und Recht kompakt · Haftpflichtversicherung

Arzt muss nicht über Kostenerstattung durch Privatversicherung aufklären

Mit der Pflicht eines Arztes, seine Patienten über die Kosten einer geplanten Operation aufzuklären, hat sich die 2. Zivilkammer des LG Frankenthal in einem Berufungsverfahren befasst. Danach besteht eine solche Aufklärungspflicht nur, wenn dem Behandler bekannt ist oder zumindest gewichtige Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Krankenkasse die Rechnung nicht vollständig übernehmen wird. Bei Privatpatienten gilt zudem der Grundsatz, dass diese sich vorrangig selbst über den Umfang des ...  > lesen

11.03.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Belehrung

Aktuelle Entscheidungen
zur Widerspruchsbelehrung

Erster Prüfungsschritt bei einem verfristeten Widerspruch ist es meist, die Widerspruchsbelehrung auf mögliche Fehler zu untersuchen. Stellt sich heraus, dass der VN nicht ordnungsgemäß belehrt wurde und die Widerrufsfrist daher nicht zu laufen begann, ist der Widerspruch somit nicht verfristet. Wir stellen Ihnen im Folgenden mehrere aktuelle Entscheidungen vor, in denen über einzelne Fragen zur Widerspruchsbelehrung entschieden wurde.  > lesen

27.02.2026 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

VR darf Anerkennung und Einstellung nicht gleichzeitig erklären

Die Regelung des § 7 Abs. 4 S. 2 Hs. 2 BB-BUZ, wonach die Leistungseinstellung nicht vor Ablauf eines Monats nach Absenden der Einstellungsmitteilung wirksam wird, ist nicht auf den Fall beschränkt, dass die Leistungspflicht des VR anerkannt oder festgestellt wurde, bevor die Einstellung mitgeteilt wird. Die Regelung gilt vielmehr auch für eine mit dem Anerkenntnis verbundene Einstellungsmitteilung.  > lesen

02.02.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Reiseabbruchversicherung

Voraussetzungen für einen Reiseabbruch

Ein Reiseabbruch im Sinne einer Reiseabbruchsversicherung kann auch schon vor dem Zeitpunkt der Abreise vorliegen. > lesen

13.02.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Leserforum

Sind Frachtkosten für Ersatzteile eine
Schadenposition oder Gemeinkosten?

Die Kosten der Werkstätten steigen und steigen, und so suchen und finden sie Wege, Kosten nach Möglichkeit weiterzureichen. Das führt zu folgender Leserfrage.  > lesen

13.02.2026 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Vertragsrecht

Ausschluss von Leistungen bei Schwangerschaft ist diskriminierend

Das LG Hannover hat einer selbstständigen Kosmetikerin einen Anspruch auf eine Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts gegen einen Versicherer zugesprochen.  > lesen

13.03.2026 · Urteilsbesprechung aus Versicherung und Recht kompakt · Wohngebäudeversicherung

Das gilt zum Umfang der Schadenermittlungs- und Reparaturkosten nach Nässeschäden

Schadenermittlungskosten für den verstopften Ablauf einer Dusche sind erstattungsfähig. Auch wenn die Ursache eines unstreitigen Nässeschadens rückblickend nicht mehr festgestellt werden kann, können die angefallenen Kosten als Schadenermittlungs- und Schadenfeststellungskosten den Umständen nach geboten sein. Bei der Frage der Gebotenheit kommt es auf eine ex ante-Betrachtung an. So entschied es das OLG Hamburg.  > lesen

13.03.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Kfz-Kaskoversicherung

Überlegungen zum „Werkstattrisiko“: Gilt es auch für Reparaturen bei Kaskoschäden?

Eine sehr umstrittene Frage ist die der Anwendung der Grundsätze des „Werkstattrisikos“ auch auf Reparaturen bei Kaskoschäden. Auf den ersten Blick ist man geneigt zu sagen: „Warum denn nicht?“. Denn die Situation des VN ist vergleichbar mit der bei Haftpflichtschäden. Ist das Fahrzeug erst einmal in der Werkstatt, hat er keinen Einfluss mehr auf die Vorgänge, weil die Schadenbeseitigung in einer ihm fremden und von ihm nicht beeinflussbaren Sphäre stattfindet. VK stellt die ...  > lesen

13.03.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Unfallversicherung

Unfallversicherung: Die Bezugsberechtigten sind trotz Ausschlagung noch begünstigt

Die Ausschlagung der Erbschaft beseitigt die Bezugsberechtigung nicht. Dies hat der BGH für den Fall einer Unfallversicherung klargestellt.  > lesen

13.03.2026 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Fernabsatz

EuGH-Vorlage: Widerrufsrecht bei Abschluss eines Maklervertrags

In einem Streit um das Widerrufsrecht beim Abschluss eines Maklervertrags hat der BGH dem EuGH das folgende Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt (22.10.25, I ZR 192/24, Abruf-Nr. 250984 ):  > lesen

13.03.2026 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Prozessrecht

Neue Postlaufzeiten und Wiedereinsetzung

Das OLG Hamm hat jetzt auch zu den Auswirkungen der am 1.1.25 durch das Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (PostModG; BGBl. 2024 I Nr. 236) in Kraft getretenen Änderungen des § 18 Abs. 1 PostG Stellung genommen.  > lesen

13.03.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Berufsunfähigkeitsversicherung

Diese Formalien muss der VR bei
seiner Einstellungsmitteilung beachten

Ein Berufsunfähigkeits-VR kann die Einstellung seiner Leistungen nur dann wirksam erklären, wenn die neue Tätigkeit des Versicherten als Verweisungsberuf verständlich und nachvollziehbar begründet wird. Eine bloße Mitteilung, wonach der VN „nun eine andere Arbeit ausübt“, genügt nicht. Das hat das OLG Saarbrücken klargestellt.  > lesen

13.02.2026 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Private Krankenversicherung

Säumniszuschläge für Prämienrückstände im Notlagentarif

Bestehen in einem privaten Krankenversicherungsvertrag Prämienrückstände, kann der VR auch Säumniszuschläge nach § 193 Abs. 6 S. 2 VVG verlangen, wenn die Versicherung im Notlagentarif geführt wird.  > lesen

11.02.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Berufsunfähigkeitsversicherung

Das gilt zur Darlegungs- und Beweislast des VN bei einer streitigen depressiven Erkrankung

Bleibt die vom VN vorgetragene depressive Erkrankung zunächst strittig, stellt sich die Frage des prozessualen Vorgehens. Das OLG Karlsruhe erklärte es für falsch, mit einer medizinischen Begutachtung zu der behaupteten Erkrankung und einer hieraus abzuleitenden Berufsunfähigkeit zu beginnen. Der Beitrag zeigt anhand der Entscheidung auf, wie in solchen Fällen richtig vorzugehen ist.  > lesen

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