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19.11.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Case study

Keine Belehrung des Betriebsprüfers –
Beweisverwertungsverbot erfolgreich durchsetzen

Der Beitrag befasst sich damit, ob ein Beweisverwertungsverbot gegeben ist, wenn ein Betriebsprüfer den Betroffenen nicht über sein Aussageverweigerungsrecht (§ 55 StPO) belehrt. Eingebettet ist die Frage in einen durch die Verfasserin verteidigten Fall, in dem es um den Vorwurf der Steuerhinterziehung wegen eines angeblich manipulierten Kassensystems in einem gastronomischen Betrieb ging. > lesen

27.04.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Maklerrecht

Haftung des Wohnungsmaklers bei Verstoß gegen das AGG-Benachteiligungsverbot

Das AGG ist (schon) seit August 2006 in Kraft. Es soll Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern oder beseitigen (§ 1 AGG). In der Rechtsprechung zum Wohnraummietrecht spielt das AGG nach wie vor eine untergeordnete Rolle. Der unter anderem für Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat nun einen Fall entschieden, in dem einem ... > lesen

06.04.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuerverkürzung

Unterlassene GrESt-Anzeige des Kaufmanns ist nicht per se leichtfertige Steuerverkürzung

Bei verlängerter Festsetzungsverjährung wegen leichtfertiger Steuerverkürzung ist ein subjektiver Leichtfertigkeitsmaßstab anzulegen. Der Umstand, dass der Steuerpflichtige über eine bestimmte formale Ausbildung (Kaufmann) oder Stellung (GmbH-Geschäftsführer) verfügt, hat dabei zwar Indizwirkung, kann allein aber nicht eine Leichtfertigkeit nach § 169 Abs. 2 S. 2, Alt. 2, § 378 AO begründen. Das hat der BFH klargestellt.  > lesen

06.11.2025 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Vermögensbindungsklausel

Die Vermögensbindungsklausel in der Satzung – und worauf es dabei im Einzelnen ankommt

Steuerbegünstigte Stiftungen müssen sich bei der Gestaltung ihrer Satzung an die Vorgaben der Abgabenordnung (§§ 59, 60 AO) halten. Dies betrifft insbesondere die Vermögensbindungsklausel (§§ 55 Abs. 1 Nr. 4, 61 Abs. 1 AO). Wie aktuelle Entscheidungen der Finanzgerichte zeigen, bestehen hier erhebliche Haftungsrisiken, wenn diese nicht erfüllt sind. Welche Vorgaben hier bestehen und wie der aktuelle Stand der Rechtsprechung ist und wie sich die Finanzverwaltung positioniert hat, ...  > lesen

06.05.2026 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Wirtschaftsforschung

Bauwirtschaft und Handwerk:
Kosten steigen, Aufträge fehlen

Fehlende Aufträge, drückende Kosten: Die Stimmung im Handwerk hat sich nach dem 15-Jahres-Tief im Vorjahr nur leicht verbessert. Viele Betriebe leiden weiterhin unter den Folgen der Wirtschaftskrise. Das zeigt die Studie „Wirtschaftslage und Finanzierung im Handwerk 2025/26“, die die Creditreform Wirtschaftsforschung Anfang März vorlegte.  > lesen

09.12.2025 · Fachbeitrag aus Privatliquidation aktuell · Implantologie

Implantologische Leistungen adäquat in Honorar umsetzen – Teil 3

Es ist an der Zeit, die Ausnahmeindikationen und Ausnahmefälle, über die in den beiden vorhergehenden Ausgaben von PA berichtet wurde (PA 10/2025, Seite 7 ff. und Abruf-Nr. 50578757 ), hinter uns zu lassen und uns der ersten Implantation mit Honorarstruktur zu widmen. Dabei ist zu beachten, wo bei gesetzlich Versicherten der Zugriff auf den BEMA endet und nur noch Privatleistungen einzubeziehen sind.  > lesen

01.12.2025 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Schmerzensgeld

Haftung des vermietenden Wohnungseigentümers bei Glatteisunfall des Mieters

Die (vertragliche) Pflicht des Vermieters, dem Mieter während der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache zu gewähren (§ 535 Abs. 1 S. 1 BGB), erstreckt sich auch auf den Zugang zur dieser. Sie schließt die Pflicht ein, die auf dem Grundstück der vermieteten Wohnung befindlichen Wege in den Wintermonaten zu räumen und zu streuen. Geklärt ist, dass der Vermieter diese (Verkehrssicherungs-)Pflicht delegieren darf. Der BGH musste nun entscheiden, wer wie – (nur) deliktisch oder vertraglich ... > lesen

19.11.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Insolvenz

Ist ein Insolvenzverfahren in Irland Rettungsanker bei strafrechtlich bemakelten Steuerschulden?

Die Eröffnung eines ausländischen Insolvenzverfahrens wird in Deutschland anerkannt. Dies gilt nicht, soweit die Anerkennung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, insbesondere soweit sie mit den Grundrechten unvereinbar ist. Das hat das FG Düsseldorf entschieden.  > lesen

21.11.2025 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Steuerticker

Wichtiges aus der Finanzverwaltung, vom BFH & vieles mehr auf den Punkt gebracht

Der „Steuerticker“ bietet Ihnen Monat für Monat einen kompakten Überblick über wichtige steuerliche Trends, Urteile, Verwaltungsanweisungen, BMF-Schreiben, geplante Gesetzesänderungen und vieles mehr.  > lesen

07.11.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · ABC der Abrechnung

„P“ – Psychosomatische Störung

Die 26-jährige Patientin, Mutter von zwei Kindern (2 bzw. 4 Jahre), beklagt kurzfristige Durchfälle, die mit Blähungen und Bauchkrämpfen einhergehen. Nachdem die langjährige Patientin anfangs von unspezifischem Stress ausgegangen war, hat sie inzwischen Angst, dass sie vielleicht doch eine unter Umständen schwere Erkrankung habe.  > lesen

10.11.2025 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · PAR-Therapie

Diabetes und schwere Parodontitis: Antibiose ja oder nein?

Die negative Wechselwirkung zwischen Diabetes mellitus und Parodontitis ist bekannt. Ob Patienten, die von beiden Krankheiten betroffen sind, von einer ergänzenden Antibiotikagabe im Zuge der PAR-Therapie profitieren, untersuchten Forschende aus UK. Denn: Reduziert sich neben der parodontalen auch die systemische Entzündung, könnte auch der Blutzucker besser kontrolliert werden.  > lesen

01.01.2026 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Ausgleichsanspruch/Buchauszug

Zu kurze Frist für Buchauszug: LG München I hält fristlose Kündigung für unwirksam

Setzt der Handelsvertreter eine zu kurze Frist für einen Buchauszug, rechtfertigt die Nichterteilung des Buchauszugs in dem Zeitraum keine fristlose Kündigung. Das hat das LG München I klargestellt und dem Vertreter den Ausgleichsanspruch versagt.  > lesen

05.11.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Wahlleistungen

Hotel- und andere nicht ärztliche Wahlleistungen sind transparent und formwirksam anzubieten!

Die Vereinbarung ärztlicher Wahlleistungen unterliegt strengen Anforderungen (vgl. CB 06/2025, Seite 6 f.). Dies gilt mithin für nicht ärztliche Wahlleistungen. Macht der Krankenhausträger hier Fehler, kann dies zum Verlust des vollständigen Honoraranspruchs für die nicht ärztlichen Wahlleistungen führen. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts (LG) Kassel hat deutlich gemacht, wie nicht ärztliche Wahlleistungen (hier: Hotelleistungen) den Patienten im Rahmen von ...  > lesen

06.03.2025 · Sonderausgaben aus LGP Löhne und Gehälter professionell · Lohn und Gehalt · Arbeitgeberleistungen

Sonderausgabe: Arbeitgeberleistungen 2025

Ein Praxis-Update mit aktuellen Gestaltungstipps, Fallbeispielen, Checklisten u. v. m.  > lesen

05.11.2025 · Fachbeitrag aus Mandat im Blickpunkt · Abgabenordnung

Rückwirkend anerkannte Behinderung:
Was ist verfahrensrechtlich machbar?

Es dauert oft sehr lange, bis abschließend geklärt ist, wie hoch der Grad einer Behinderung ist. Wurde das Verfahren dann endlich abgeschlossen, stellt sich mitunter eine steuerliche bzw. verfahrensrechtliche Frage: Wie viele Jahre können bereits erfolgte Steuerfestsetzungen rückwirkend geändert und so der Behinderten-Pauschbetrag berücksichtigt werden? Der Beitrag zeigt, was zu beachten ist.  > lesen

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