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11.05.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Haftentschädigung

So wird ein Anwalt nach U-Haft
in einem Steuerstrafverfahren entschädigt

Der Entschädigungsanspruch nach § 7 StrEG umfasst nur den unmittelbaren Schaden des Betroffenen, nicht jedoch sog. Reflexschäden in der Kanzlei (mit eigener Rechtspersönlichkeit). Denn es handelt sich bei dem verschuldensunabhängigen Anspruch aus § 7 StrEG nur um einen dem Beschuldigten des Ermittlungsverfahrens zugebilligten Anspruch.  > lesen

15.05.2026 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Zwangsvollstreckung

Klauselverfahren nach § 733 ZPO:
Diese Kostenfolge hat die Antragsrücknahme

Die kostenrechtliche Behandlung von Klauselverfahren nach § 733 ZPO ist in der Praxis immer wieder unklar. Das gilt insbesondere, wenn der Gläubiger seinen Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung zurücknimmt, weil der titulierte Anspruch zwischenzeitlich gezahlt und damit erfüllt ist. Mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelungen stellt sich die Frage, ob und auf welcher Grundlage eine Kostentragungspflicht – etwa nach § 788 ZPO, § 91 ZPO oder § 269 ...  > lesen

17.02.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Strafrecht

Die Rechtsprechung in Verkehrs-OWi-Sachen zum materiellen Recht in 2025

Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 25, 53 die wichtigsten Entscheidungen des letzten Jahres aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Erfasst sind hier nur die Entscheidungen zum materiellen Recht und zu den Rechtsfolgen. Ausgenommen sind Entscheidungen zur Verhängung eines Fahrverbots (zuletzt in VA 25, 83). Über die Rechtsprechung zum OWi-Verfahrensrecht werden wir gesondert berichten.  > lesen

30.04.2026 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungskosten

Dokumentenpauschale spaltet Gerichte

Mit der fortschreitenden Digitalisierung des Zwangsvollstreckungsverfahrens stellt sich zunehmend die Frage, wer die Kosten für notwendige Papierausdrucke trägt, wenn Vollstreckungsaufträge ausschließlich elektronisch eingereicht werden. Darf der Gerichtsvollzieher für Ausdrucke des elektronisch übermittelten Vollstreckungsauftrags eine Dokumentenpauschale erheben, obwohl der Gläubiger technisch keine Papierabschriften beifügen kann? Die aktuelle Rechtsprechung hierzu ist uneinheitlich ...  > lesen

18.05.2026 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Gehaltstransparenz

EU-Entgelttransparenzrichtlinie: Warum sie auch Sie betrifft und was jetzt zu tun ist

Ab dem 07.06.2026 gelten in der EU verschärfte Regeln zur Gehaltstransparenz. Viele Inhaber von Vermittlerbetrieben gehen davon aus, dass ihr Vermittlerbetrieb „zu klein“ dafür sei – ein Trugschluss, denn zentrale Pflichten – vom Auskunftsanspruch jedes Mitarbeiters bis zur Gehaltsangabe in Stellenanzeigen – gelten unabhängig von der Unternehmensgröße. Erfahren Sie, was auf Ihren Vermittlerbetrieb zukommt und wie Sie die Anforderungen pragmatisch umsetzen.  > lesen

28.04.2025 · Sonderausgaben aus VE Vollstreckung effektiv · Downloads · Pfändung

Vollstrecken trotz Insolvenz: So setzen Sie Forderungen konsequent durch

Immer mehr gerichtliche Insolvenzen bestimmen den Vollstreckungsalltag und torpedieren die Einzelzwangsvollstreckung. Dies hat für Gläubiger i. d. R. gravierende finanzielle Folgen, insbesondere, wenn keine geeigneten Maßnahmen zur Forderungssicherung getroffen wurden. Die Sonderausgabe zeigt, wie Sie trotz Insolvenz des Schuldners Forderungen Ihrer Gläubiger­mandanten durchsetzen können.  > lesen

06.03.2025 · Sonderausgaben aus AA Arbeitsrecht aktiv · Downloads · Arbeitsvertragsrecht

Erfolgreiche Prozessführung Vergütungsklage

Vergütungsstreitigkeiten stehen in der arbeitsrechtlichen Praxis auf der Tagesordnung. Anwälte können hier auf eine breite Wissensbasis zum materiellen Recht zurückgreifen. Aber wie steht es um Ihr prozessuales Wissen? Aktuelle Praxis-Informationen sind hier oft Mangelware. AA Arbeitsrecht aktiv schließt die Informationslücken in diesem wichtigen Bereich und macht Sie gezielt fit für die erfolgreiche Verfahrensführung! Unsere neue Sonderausgabe zeigt die für Bestandsschutz- und Vergütungsstreitigkeiten relevanten prozessrechtlichen Fehlerquellen auf, entschärft die Fallstricke des arbeitsrechtlichen Verfahrens und erläutert, wie konsequente Vertragsgestaltung arbeitsrechtliche Streitigkeiten um die Vergütung von vornherein verhindert.  > lesen

27.02.2025 · Sonderausgaben aus SSP Steuern sparen professionell · Downloads · Alle Steuerzahler

Sonderausgabe: Steuern sparen vor und während der Rentenzeit: So beraten Sie "Baby-Boomer" richtig

Die Baby-Boomer Generation geht in Rente bzw. in den Ruhestand. Viele von ihnen haben als Führungskräfte gut verdient und zahlen folglich eine Menge Steuern; sowohl (noch) im Erwerbsleben als auch später im Ruhestand als Rentner oder Pensionär. Diese Sonderausgabe geht speziell darauf ein, welche Ausgaben solche Leistungsträger sowohl noch während ihres Berufslebens als Führungskraft als auch beim Übergang in den Ruhestand absetzen können und wie sie die Steuerlast dann auch im Ruhestand als Rentner oder Pensionär minimieren.  > lesen

20.04.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Rechtsanwaltsgebühren

Die 1,0-Gebühr-Kampagne: Ist das die
Konsequenz von Werkstattrisiko & Co.?

Flächendeckend reduzieren die R+V und die KRAVAG die Erstattung der Anwaltskosten nach der vorgerichtlichen Schadenregulierung auf eine 1,0-Gebühr. Die Begründung: „Bezogen auf den gesamten Anwendungsbereich der Nr. 2300 VV ist der vorliegende Fall als unterdurchschnittlich in der Schwierigkeit und im Umfang zu bewerten. Die angemessene Gebühr muss sich daher am unteren Ende des Gebührenrahmens orientieren. Wir haben auf Basis einer 1,0-Geschäftsgebühr abgerechnet und somit das ...  > lesen

20.04.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Fahrverbot

Neue(re) Rechtsprechung zum Fahrverbot

Wir haben zuletzt in VA 25, 89 aktuelle Rechtsprechung zum Fahrverbot vorgestellt. Daran schließt dieser Beitrag an. Er stellt die zwischenzeitlich ergangene / bekannt gewordene Rechtsprechung vor.  > lesen

27.04.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Datenaustausch

Austausch zwischen Strafverfolgungsbehörden der EU-Staaten: Richtlinie umgesetzt

Am 11.2.26 ist das „Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ (BGBl I 2026 Nr. 39) in Kraft getreten. Deutschland setzt damit die EU-Richtlinie (EU) 2023/977 um. Das Gesetz modernisiert den polizeilichen Datenaustausch in der EU und löst den alten EU-Rahmenbeschluss 2006/960/JI (sog. „Schwedische Initiative“) ab.  > lesen

19.04.2026 · Urteilsbesprechung aus Vollstreckung effektiv · Durchsuchungsanordnung

BGH schafft Klarheit: Verhältnismäßigkeit bei Durchsuchungsanordnung gegen
minderjährige Schuldner

Die Wohnungsdurchsuchung zählt zu den eingriffsintensivsten Maßnahmen des Vollstreckungsrechts. Gerade die Vollstreckung gegen minderjährige Schuldner wirft erhebliche praktische und verfassungsrechtliche Probleme auf. Der BGH konkretisiert die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit und verschärft die Maßstäbe zugunsten des grundrechtlichen Schutzes Minderjähriger. Für die Vollstreckungspraxis ergeben sich daraus erhebliche Konsequenzen.  > lesen

30.04.2026 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Sozialversicherungspflicht

LSG Mecklenburg-Vorpommern: Schul-
betreuer können selbstständig tätig sein

Schulbetreuer können selbst dann sozialversicherungsrechtlich selbstständig tätig sein, wenn die Schulbehörde detaillierte Vorgaben zu ihrer Tätigkeit macht. Das hat das LSG Mecklenburg-Vorpommern entschieden.  > lesen

30.04.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Statistik

Arbeitsmarkt im April 2026: Frühjahrsbelebung bleibt schwach

„Eine Trendumkehr am Arbeitsmarkt ist noch nicht in Sicht. Die Frühjahrsbelebung fällt auch im April schwach aus“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. > lesen

17.02.2026 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Verwaltungsrecht

Neues zur verwaltungsrechtlichen
Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 3 StVG)

Die Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem StVG beschäftigt sehr, wie die veröffentlichte Rechtsprechung zeigt. Nachfolgend haben wir in einem kleinen Überblick einige Entscheidungen aus der neueren Zeit für Sie zusammengestellt.  > lesen

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