28.04.2026 · Nachricht aus Löhne und Gehälter professionell · Entgelt
Rückzahlungsansprüche des Arbeitgebers wegen unbeabsichtigter Entgeltüberzahlungen bleiben bestehen. Der Arbeitnehmer kann sich selbst dann nicht auf einen Rückforderungsausschluss nach § 814 BGB berufen, wenn der Arbeitgeber bei Auszahlung vom fehlenden Rechtsgrund wusste. Das lehrt eine Entscheidung des LAG Baden-Württemberg. Das LAG hat die Rückforderung am Ende trotzdem scheitern lassen, weil die Bestimmungen einer arbeitsvertraglichen Ausschlussklausel nicht eingehalten worden waren.
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02.01.2026 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Steuerrecht
Im Zuge der Ehescheidung wird oft eine Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen. Gegenstand dieser Vereinbarung kann sein, dass ein Ehegatte für den Verzicht auf seine nachehelichen Ansprüche auf Unterhalt, Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich eine Pauschalabfindung erhält. Das Problem: Diese Pauschalabfindung unterliegt – wie der BFH jüngst entschied – der Schenkungsteuer. Der Beitrag zeigt eine Gestaltungsoption des BFH auf, die Schenkungsteuer vermeidet.
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12.05.2026 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Kostenrecht
Im PKH-Verfahren macht die (vermeintlich) bedürftigen Partei häufig falsche Angaben, die vom Rechtsanwalt in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse übernommen werden. Werden die Falschangaben später entlarvt und kommt es deshalb zu einer Aufhebung der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe, stellt sich die Frage, welche Auswirkungen dies auf den Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts unter welchen Voraussetzungen hat, gegen wen sich dieser dann richtet und wie ...
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06.02.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Fristlose Kündigung
Der Geschäftsführeranstellungsvertrag eines ressortfremden Mitgeschäftsführers kann fristlos gekündigt werden, wenn dieser seine Überwachungs- und Kontrollpflichten bei sachlich nicht gerechtfertigten Höhergruppierungen von Betriebsrats(BR-)mitgliedern verletzt.
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16.05.2026 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Pfändungsfreigrenzen
Zum 1.7.26 werden durch die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung (BGBl. I Nr. 80 v. 19.3.26) die Pfändungsfreigrenzen erneut deutlich angehoben. Die Erhöhung wirkt sich wie folgt aus:
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19.05.2026 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Unternehmensführung
Ab dem 07.06.2026 gelten in der EU verschärfte Regeln zur Gehaltstransparenz. Viele Autohaus-Inhaber gehen davon aus, dass ihr Autohaus „zu klein“ dafür sei. Das ist ein Trugschluss: Zentrale Pflichten gelten unabhängig von der Unternehmensgröße. Hinzu kommt: Ein Referentenentwurf für die deutsche Umsetzung liegt Stand Mai 2026 nicht vor, eine fristgerechte Umsetzung zum 07.06.2026 ist praktisch ausgeschlossen. Gerade deshalb ist eigenverantwortliches Handeln jetzt das Gebot der ...
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13.08.2025 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Prozessrecht
Eine per E-Mail eingereichte Beschwerdeschrift wahrt die nach Maßgabe des § 78 S. 1 ArbGG i.V.m. § 130a ZPO zulässige elektronische Form der Einreichung nicht.|
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09.03.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Zielvereinbarung
Ein Verstoß des ArbG gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, mit dem ArbN für eine Zeitperiode Ziele festzulegen, an deren Erreichen eine Prämie geknüpft ist, löst jedenfalls nach Ablauf der Zielperiode gemäß § 280 Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 283 S. 1 BGB grundsätzlich einen Schadenersatzanspruch aus.
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02.02.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Reformpaket
Am 5.12.25 beschloss der Bundestag im Rahmen des sogenannten Rentenpakets drei Gesetzesentwürfe. Der Bundesrat hat am 19.12.25 zugestimmt. Das zum 1.1.26 in Kraft getretene Reformpaket hat mit der neuen Aktivrente, dem Wegfall des Anschlussbeschäftigungsverbots und Neuerungen bei der Betriebsrente auch Auswirkungen auf das Arbeitsrecht. Arbeitsrecht aktiv gibt einen Überblick über die wichtigsten Änderungen.
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28.04.2025 ·
Sonderausgaben aus VE Vollstreckung effektiv · Downloads · Pfändung
Immer mehr gerichtliche Insolvenzen bestimmen den Vollstreckungsalltag und torpedieren die Einzelzwangsvollstreckung. Dies hat für Gläubiger i. d. R. gravierende finanzielle Folgen, insbesondere, wenn keine geeigneten Maßnahmen zur Forderungssicherung getroffen wurden. Die Sonderausgabe zeigt, wie Sie trotz Insolvenz des Schuldners Forderungen Ihrer Gläubigermandanten durchsetzen können. > lesen
06.03.2025 ·
Sonderausgaben aus AA Arbeitsrecht aktiv · Downloads · Arbeitsvertragsrecht
Vergütungsstreitigkeiten stehen in der arbeitsrechtlichen Praxis auf der Tagesordnung. Anwälte können hier auf eine breite Wissensbasis zum materiellen Recht zurückgreifen. Aber wie steht es um Ihr prozessuales Wissen? Aktuelle Praxis-Informationen sind hier oft Mangelware.
AA Arbeitsrecht aktiv schließt die Informationslücken in diesem wichtigen Bereich und macht Sie gezielt fit für die erfolgreiche Verfahrensführung! Unsere neue Sonderausgabe zeigt die für Bestandsschutz- und Vergütungsstreitigkeiten relevanten prozessrechtlichen Fehlerquellen auf, entschärft die Fallstricke des arbeitsrechtlichen Verfahrens und erläutert, wie konsequente Vertragsgestaltung arbeitsrechtliche Streitigkeiten um die Vergütung von vornherein verhindert. > lesen
20.04.2026 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Rechtsanwaltsgebühren
Flächendeckend reduzieren die R+V und die KRAVAG die Erstattung der Anwaltskosten nach der vorgerichtlichen Schadenregulierung auf eine 1,0-Gebühr. Begründung: „Bezogen auf den gesamten Anwendungsbereich der Nr. 2300 VV ist der vorliegende Fall als unterdurchschnittlich in der Schwierigkeit und im Umfang zu bewerten. Die angemessene Gebühr muss sich daher am unteren Ende des Gebührenrahmens orientieren. Wir haben auf Basis einer 1,0-Geschäftsgebühr abgerechnet und somit das Doppelte ...
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27.02.2025 ·
Sonderausgaben aus SSP Steuern sparen professionell · Downloads · Alle Steuerzahler
Die Baby-Boomer Generation geht in Rente bzw. in den Ruhestand. Viele von ihnen haben als Führungskräfte gut verdient und zahlen folglich eine Menge Steuern; sowohl (noch) im Erwerbsleben als auch später im Ruhestand als Rentner oder Pensionär. Diese Sonderausgabe geht speziell darauf ein, welche Ausgaben solche Leistungsträger sowohl noch während ihres Berufslebens als Führungskraft als auch beim Übergang in den Ruhestand absetzen können und wie sie die Steuerlast dann auch im Ruhestand als Rentner oder Pensionär minimieren. > lesen
12.05.2026 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Carsharing
Carsharing gerät v. a. in Ballungsgebieten immer mehr in Mode und ist in der Praxis bei nur seltener Pkw-Nutzung oft viel günstiger als der Erwerb eines Pkw. Kein Wunder, dass sich auch Arbeitnehmer vermehrt fürs
Carsharing interessieren. Doch worum geht es beim Carsharing überhaupt und welche Besonderheiten sind zu beachten, wenn Sie als Arbeitgeber Ihren Mitarbeitern im Vermittlerbetrieb einen Carsharing-Account zur Nutzung überlassen – v. a. mit Blick auf die private Mitbenutzung? ...
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07.05.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Entgelt
Am 7.6.26 endet die Umsetzungsfrist für die Richtlinie (EU) 2023/970 zur Stärkung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen – doch ein Referentenentwurf des deutschen Gesetzgebers liegt bis heute (Stand: April 2026) nicht vor. Das ist kein Grund zur Entspannung, sondern eher Anlass für erhöhte Wachsamkeit: Kanzleien, die die ArbG-Seite beraten, sollten auf die weiter bestehende Lücke zwischen Richtlinienvorgabe und nationalem Recht hinweisen.
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