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27.02.2025 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Zwangsvollstreckungsformulare

Fehlerhafte Forderungsaufstellung vermeiden

Vielfach gehen bei den Vollstreckungsgerichten folgende Forderungsaufstellungen ein, die sich letztlich als fehlerhaft erweisen: > lesen

19.02.2025 · Nachricht aus Gestaltende Steuerberatung · Vermietung und Verpachtung

Zahlungen für „Heimfall“ eines Erbbaurechts Einkünfte aus V + V

Zahlungen für den vorzeitigen Rückfall eines Erbbaurechts (sog. Heimfall) stellen steuerpflichtige Einkünfte dar, wenn sie als Ersatz für entgehende Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gewährt werden und damit Entschädigungen i. S. d. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG darstellen (FG Hessen 22.2.24, 10 K 436/22; Rev. BFH: IX R 9/24). Das Gericht bestätigte damit die Auffassung der Finanzverwaltung, wonach solche Entschädigungszahlungen nicht als sonstige Einkünfte, sondern als Einkünfte ... > lesen

05.02.2025 · Nachricht aus Löhne und Gehälter professionell · Entgeltabrechnung

BAG: Gehaltsabrechnung als rein elektronisches Dokument im passwortgeschützten digitalen Mitarbeiterpostfach ist zulässig

Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer nach § 108 Abs. 1 S. 1 GewO bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform erteilen. Diese Verpflichtung kann er auch dadurch erfüllen, dass er die Abrechnung als elektronisches Dokument zum Abruf in ein passwortgeschütztes digitales Mitarbeiterpostfach einstellt. Das hat das BAG entschieden. > lesen

04.03.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Werberecht

Heilmittelwerbegesetz: Wann ist eine
wettbewerbsrechtliche Abmahnung berechtigt?

Wann ist eine Werbung für Leistungen einer Privatklinik unzulässig? Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht (LG) Bochum zu befassen (Urteil vom 07.05.2024, Az. 18 O 21/23). Das Urteil veranschaulicht die engen Grenzen, innerhalb derer Werbung für medizinische Leistungen erlaubt ist. > lesen

28.02.2025 · Nachricht aus Kanzleiführung professionell · Betriebsprüfung/Fahrtenbuch

Schwärzungen im Fahrtenbuch eines Berufsgeheimnisträgers

Die in § 43a Abs. 2 BRAO normierte Verschwiegenheitspflicht eines Rechtsanwalts erstreckt sich auch auf die Identität des Mandanten und die Tatsache seiner Beratung. Berufsgeheimnisträger können bei der Vorlage eines Fahrtenbuchs nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 3 EStG Schwärzungen vornehmen, soweit diese Schwärzungen erforderlich sind, um die Identitäten von Mandanten zu schützen. Die Berechtigung, einzelne Eintragungen im Fahrtenbuch zu schwärzen, ändert nichts an der grundsätzlichen ... > lesen

05.02.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Vergütung

Tarifeinigung zwischen MB und VkA:
Auch Chefärzte können betroffen sein

Nach langen Sondierungen haben der Marburger Bund (MB) und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VkA) eine Einigung in der Tarifrunde 2024/25 erzielt. Die angekündigten Streiks und Arbeitskampfmaßnahmen sind damit abgewendet. Rund 61.000 Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern sind von der Tarifeinigung betroffen. Das Ergebnis sei, so der Verhandlungsführer der VKA, Dirk Köcher, ein „Gesamtpaket, das sowohl den berechtigten Interessen der Ärztinnen und Ärzte ... > lesen

24.02.2025 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Wohnraummiete

Anspruch auf Balkonkraftwerk hat Grenzen

Ein außen an der Balkonbrüstung befestigtes Balkonkraftwerk ist dem Vermieter nur bei Absicherung durch eine Versicherung und eine Sicherheitsleistung zumutbar (AG Köln 13.12.24, 208 C 460/23, Abruf-Nr. 246483 ). > lesen

30.10.2024 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arzthaftung

BGH: Mit Lehrbuchmeinung begründeter Patienteneinwand muss vor Gericht gehört werden

In Arzthaftungsprozessen berufen sich Patienten immer wieder auf medizinische Lehrbücher oder Artikel, um vermeintlich begangene Behandlungsfehler zu begründen. Dass man sich darüber nicht einfach mit Verweis auf die fachmedizinische Beurteilung im konkreten Behandlungsfall hinwegsetzen darf, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner aktuell veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 02.07.2024, Az. VI ZR 240/23) klargestellt. > lesen

13.10.2025 · Sonderausgaben aus LGP Löhne und Gehälter professionell · Lohn und Gehalt · Lohnsteuer

Sonderausgabe: Lohnsteuerpauschalierung von A bis Z

Lohnsteuerpauschalierungen sind bei Arbeitgebern äußerst beliebt. In der Praxis ist allerdings große Sorgfalt angezeigt, weil die Vorschriften umfangreich sind und sich häufig ändern. Mit der neuen Sonderausgabe von LGP navigieren Arbeitgeber sicher durch die komplexe Materie. Sie erhalten einen aktuellen Wegweiser für die wichtigsten Anwendungsfälle, Fallbeispiele zur schnellen Umsetzung u.v.m. > lesen

21.07.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Umsatzsteuer

Heilbehandlung, Nebenleistung, eng verbundener Umsatz und therapeutisches Kontinuum

Das Umsatzsteuerrecht unterscheidet bei den Heilbehandlungen selbstständige Hauptleistungen, unselbstständige Nebenleistungen und eng verbundene Umsätze. Der EuGH hat diese Kategorien um eine weitere bereichert, das therapeutische Kontinuum. Damit stellt sich nicht nur die Frage nach der Abgrenzung des neuen Begriffs zu den übrigen, sondern auch, ob über das therapeutische Kontinuum an sich selbstständige Hauptleistungen verschiedener umsatzsteuerlicher Unternehmer miteinander verbunden ... > lesen

03.03.2025 · Downloads allgemein aus ASR Auto Steuern Recht · Downloads · Weitere Themen

Einführung der obligatorischen E-Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern seit dem 01.01.2025

Die Arbeitshilfe zeigt Ihnen auf, was Sie aufgrund der Einführung der obligatorischen E-Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern seit dem 1. Januar 2025 genau beachten müssen. > lesen