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07.04.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Schadenersatz

ArbN muss auf Rechtsgüter und
Interessen des ArbG Rücksicht nehmen

Nach § 241 Abs. 2 BGB muss der ArbN auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des ArbG Rücksicht nehmen. Wird ihm ein Fahrzeug überlassen, muss er den ArbG über Unfälle und auftretende Mängel unverzüglich informieren, damit dieser die notwendigen Maßnahmen in die Wege leiten kann. Zu den Pflichten des ArbN gehört es aber auch, das ihm überlassene Fahrzeug pfleglich zu behandeln und keine Schäden zu verursachen, die über die üblichen Gebrauchsspuren hinausgehen. > lesen

07.04.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Compliance

Die Mitbestimmung bei der Einführung eines Personalfragebogens bei einem Konzern

Der Gesamtbetriebsrat kann wegen offenkundiger Unzuständigkeit nicht gemäß § 100 ArbGG die Einsetzung einer Einigungsstelle hinsichtlich des Inhalts und der Nutzung eines Personalfragebogens durchsetzen, wenn der Fragebogen nach Konzernvorgaben unternehmensübergreifend eingeführt wird. In diesem Fall ist dem ArbG eine Regelung auf der Unternehmensebene subjektiv unmöglich. > lesen

12.05.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Praxishygiene

Immer noch erlaubt: Abschließende Wischdesinfektion semikritischer Medizinprodukte

Ein klares Statement der Experten: Die abschließende Wischdesinfektion semikritischer Medizinprodukte in der Zahnarztpraxis ist derzeit weiter zulässig [1] und für Patienten sicher [2]. Praxen sollten aber die entsprechenden Vorgaben und aktualisierten Empfehlungen zum Aufbereitungsverfahren beachten, um die hygienische Sicherheit weiter zu gewährleisten. > lesen

07.04.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Reform des Mutterschutzes

Änderungen beim MuSchG ab dem 1.6.25

Am 30.1.25 beschloss der Bundestag durch Änderung des MuSchG einen verbesserten Mutterschutz nach einer Fehlgeburt. Am 14.2.25 ließ der Bundesrat das Gesetz durch Einspruchsverzicht passieren. Der Mutterschutz nach einer Entbindung mit Fehlgeburt wird erweitert. Was ändert sich ab 1.6.25? > lesen

05.05.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Beleidigung

Kein „Freifahrtschein“ für langjährig
Beschäftigte bei Beleidigung des Vorgesetzten

Grobe Beleidigungen des ArbG oder seiner Vertreter, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten, stellen einen Kündigungsgrund „an sich“ im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB dar. > lesen

30.04.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Arbeitszeitbetrug

ArbN muss Detektivkosten seiner Beobachtung von über 21.000 EUR zahlen

Bei erheblichen vorsätzlichen Verstößen gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Dokumentation der Arbeitszeit ist eine Kündigung gerechtfertigt, ebenso eine Observation durch eine Detektei. > lesen

08.05.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Entgeltfortzahlung

Die Erschütterung des Beweiswerts
einer im Nicht-EU-Ausland erstellten AUB

Der Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) kann erschüttert sein, wenn nach der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung des zu würdigenden Einzelfalls Umstände vorliegen, die zwar für sich betrachtet unverfänglich sein mögen, in der Gesamtschau aber ernsthafte Zweifel am Beweiswert begründen. Es gelten die gleichen Grundsätze wie bei einer inländischen AUB. > lesen

02.04.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Nutzungsrechte

„Nutzungsrechte“ aus dem Urheberrecht
im Arbeitsvertrag: Eine komplizierte Sache

Grundsätzlich kann ein ArbG – hier ein Architekturbüro – mit seinem ArbN vertraglich vereinbaren, dass die ausschließlichen Nutzungsrechte an dessen Werken auf den ArbG übergehen. Diese müssen aber genau beschrieben werden. Bei einem Wohnhaus muss es sich um ein Werk von gewisser Schöpfungshöhe handeln. > lesen

26.01.2026 · Sonderausgaben aus PBP Planungsbüro professionell · Ingenieurbauwerke/Verkehrsanlagen · Verträge/Honorar/Änderungen

Sonderausgabe: Die Kostenberechnung und das optimale Planerhonorar

Die Kostenberechnung spielt bei der Ermittlung der Honorare für Sie als Objekt- oder Fachplaner eine zentrale Rolle, wenn Sie Ihre Verträge auf Basis der HOAI abschließen. PBP hat für Sie in dieser Sonderausgabe die wichtigsten Inhalte rund um das Thema Kostenberechnung und Planungshonorar zusammengestellt. Sie erfahren, wie eine prüffähige Kostenberechnung aussieht, wann Sie die Kostenberechnung nach oben anpassen dürfen und wie Sie zu „Ihrer“ Kostenberechnung kommen, wenn Sie erst nach der Lph 3 ins Projekt einsteigen. > lesen

13.10.2025 · Sonderausgaben aus LGP Löhne und Gehälter professionell · Lohn und Gehalt · Lohnsteuer

Sonderausgabe: Lohnsteuerpauschalierung von A bis Z

Lohnsteuerpauschalierungen sind bei Arbeitgebern äußerst beliebt. In der Praxis ist allerdings große Sorgfalt angezeigt, weil die Vorschriften umfangreich sind und sich häufig ändern. Mit der neuen Sonderausgabe von LGP navigieren Arbeitgeber sicher durch die komplexe Materie. Sie erhalten einen aktuellen Wegweiser für die wichtigsten Anwendungsfälle, Fallbeispiele zur schnellen Umsetzung u.v.m. > lesen

21.07.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Umsatzsteuer

Heilbehandlung, Nebenleistung, eng verbundener Umsatz und therapeutisches Kontinuum

Das Umsatzsteuerrecht unterscheidet bei den Heilbehandlungen selbstständige Hauptleistungen, unselbstständige Nebenleistungen und eng verbundene Umsätze. Der EuGH hat diese Kategorien um eine weitere bereichert, das therapeutische Kontinuum. Damit stellt sich nicht nur die Frage nach der Abgrenzung des neuen Begriffs zu den übrigen, sondern auch, ob über das therapeutische Kontinuum an sich selbstständige Hauptleistungen verschiedener umsatzsteuerlicher Unternehmer miteinander verbunden ... > lesen