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13.02.2026 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Biopharmazeutika

Biologika und Biosimilars: (Neue) Regeln
zur Austauschbarkeit von biotechnologisch hergestellten Arzneimitteln

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat in seiner Sitzung am 04.12.2025 beschlossen, einen neuen § 40c mit dem Titel „Hinweise zur Austauschbarkeit von biologischen Referenzarzneimitteln durch Apotheken nach § 129 Abs. 1a S. 5 SGB V (Fertigarzneimittel)“ in die Arzneimittel-Richtlinie einzufügen. AAA stellt Ihnen die (neuen) Regeln zur Austauschbarkeit von biotechnologisch hergestellten Arzneimitteln vor. > lesen

13.02.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Hausratversicherung

Ausgleichsanspruch des Gebäude-VR
gegen den Hausrat-VR bei Fliesenschäden

Fliesen sind zwar kein Hausrat im Sinne des § 6 VHB. Sie können aber gleichwohl als „Bodenbeläge“ im Sinne des § 8 Nr. 1 h) VHB zu qualifizieren sein. Ein Versicherungsfall „Leitungswasserschaden“ liegt nach dem Verständnis eines durchschnittlichen VN auch dann vor, wenn der Bodenbelag (hier: Fliesen) nur wegen notwendiger Reparaturarbeiten am Unterboden (Estrich) – als gewöhnlicher Durchfeuchtungs-Folgeschaden – zwangsläufig entfernt werden muss. So entschied es das OLG ... > lesen

24.02.2026 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Verträge mit Angehörigen

Freigebige Zuwendung: Vorsicht bei der Darlehensgewährung unter Verwandten

Unter Angehörigen und Partnern einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft kommt es in der Praxis häufig vor, dass Darlehen zinslos oder verbilligt gewährt werden. Hier prüft die Finanzverwaltung, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, inwieweit der Zinsverzicht zu einer freigebigen Zuwendung i. S. d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG führt. In der Praxis kommt es häufig zu Streitigkeiten über die Höhe des Zinssatzes, der bei der Kapitalisierung des Zinsverzichts zugrunde zu legen ist. Der ... > lesen

17.02.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Unterschlagung/Untreue

Einnahmen aus Unterschlagung
oder Untreue sind nicht steuerbar

Einnahmen, die durch Unterschlagung oder Untreue erzielt werden, gelten i. d. R. nicht als steuerpflichtige Vermögensmehrungen. Aus steuerrechtlicher Sicht spielt es keine Rolle, ob der Steuerpflichtige die veruntreuten Gelder zunächst selbst erhält und sie anschließend z. T. zur Bestechung weitergibt oder ob er sie direkt an den Bestochenen auszahlt und später davon profitiert. Das hat das FG Schleswig-Holstein entschieden. > lesen

02.01.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Gerichtliche Zuständigkeit

Kann eine Rückführungsentscheidung
nach dem HKÜ abgeändert werden?

Das OLG Rostock hat zur Frage entschieden, ob eine Rückführungsentscheidung nach dem HKÜ abänderbar ist. > lesen

11.04.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Baurecht

AGB: Vorsicht bei den Preisabsprachen

Die Regelung der Vereinbarungen zur Vergütung und zu deren Sicherung in regelmäßig verwandten Werkverträgen, d. h. in AGB i. S. d. § 305 BGB, ist risikobehaftet. Das KG (11.2.25, 21 U 89/23, Abruf-Nr. 247132 ) hat nun eine Reihe von Grundsätzen zur Kontrollfähigkeit und zur Wirksamkeit von Abreden zur Vergütung und zu Sicherheiten formuliert, die in der rechtsberatenden, der rechtsverfolgenden und der rechtsverteidigenden Praxis nicht übersehen werden sollten. > lesen

07.01.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Kreditrecht

BGH gibt Kaskadenrechtsprechung auf

Der Kauf von Fahrzeugen wird regelmäßig finanziert, wobei der Fahrzeugkäufer oft auch den Darlehensvertrag vermittelt. Entwickeln sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Käufers und Darlehensnehmers anders als ursprünglich erwartet, wird nicht nach Möglichkeiten gesucht, sich von dem Darlehensvertrag zu lösen. Regelmäßiger Angriffspunkt ist dabei die Widerrufsbelehrung. Hat die Widerrufsfrist wegen einer unzutreffenden Belehrung nicht zu laufen begonnen, gelingt die Lösung über ... > lesen

04.11.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Inkassokosten

Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten
bei streitigen Forderungen

Vom Grundsatz her übernehmen Inkassounternehmen Forderungen, die in ihrem Bestand unstreitig sind, bei denen erhobene Einwendungen (offensichtlich) ohne jede Grundlage erscheinen oder bei denen der Schuldner auf debitorische Mahnungen nicht reagiert hat. Im weiteren Verlauf der Forderungseinziehung kann die Forderung aber ernsthaft streitig werden. Es stellt sich dann die Frage, welche Auswirkungen dies auf die Inkassokosten hat. Damit hat sich das LG Karlsruhe beschäftigt. > lesen

12.05.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Maklergebühren

EuGH hält die Deckelung von Maklergebühren für zulässig

Art. 15 Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist im Licht der Art. 16 und 38 der Charta der Grundrechte der EU dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, die hinsichtlich des Kaufs oder der Miete eines Einfamilienhauses, einer Wohnung oder einer Wohneinheit durch eine natürliche Person eine Deckelung der Provision für Dienstleistungen der Immobilienvermittlung vorsieht, und zwar beim Kauf bzw. Verkauf einer Immobilie mit einem Vertragswert von ... > lesen

21.01.2026 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Lohnsteuer

Aktivrente: So profitieren Mitarbeiter des Therapeuten

Der Fachkräftemangel macht auch vor Physiotherapeuten keinen Halt. Daher liegt der Gedanke nahe, gute Mitarbeiter auch über das Erreichen des Rentenalters hinaus zu beschäftigen. Und das ist ab dem 01.01.2026 deutlich lukrativer geworden als bisher. Denn mit der neu eingeführten Aktivrente können solche Mitarbeiter unglaubliche 24.000 Euro pro Jahr steuerfrei dazuverdienen. PP liefert die Details. > lesen

24.02.2026 · Nachricht aus Erbfolgebesteuerung · Zwangsgeld

Nicht rechtzeitig vorgelegtes Nachlassverzeichnis kann teuer werden

Im Streitfall hatte der Erbe den Notar mit der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses beauftragt, die Sache aber danach „schleifen lassen“ und sich nicht weiter gekümmert. Nachdem das Nachlassverzeichnis auch nach geraumer Zeit nicht vorgelegt worden war, wurde gegen den Erben auf Antrag eines Gläubigers ein Zwangsgeld verhängt. Und das zu Recht, wie das OLG Brandenburg (27.10.25, 3 W 80/25, Abruf-Nr. 252266 ) klargestellt hat. > lesen

17.04.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit

VG untersagt Gewerbe wegen Missachtung
der behördlichen Gewerbeuntersagung

Wird jemand entgegen einer erweiterten Gewerbeuntersagung wiederholt als Geschäftsführer einer GmbH tätig, kann sich daraus seine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit, die die Wiedergestattung der Gewerbetätigkeit hindert, ergeben. Dies gilt auch, wenn ihm – als ihm die Gewerbeuntersagung offenbart wurde – der Eintrag als Geschäftsführer in das Handelsregister bewilligt wurde. Das hat das VG Berlin entschieden. > lesen

12.03.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Berufsrecht

Erwartung auf Lockerung
des Fremdbesitzverbotes enttäuscht

Anwaltskanzleien wollen expandieren und auch gerade im Zeitalter der Digitalisierung neue Angebote schaffen. Das dafür erforderliche Kapital soll gerne von Finanzinvestoren kommen, ohne dass diese sich in die eigentliche Erbringung der Rechtsdienstleistung einmischen. Die Regelungen der BRAO stehen dem aber unter dem Stichwort des Fremdbesitzverbotes entgegen. Auf Vorlage des BayAGH musste sich nun der EuGH mit der Frage befassen, ob nationale Regelungen, die die Beteiligung reiner ... > lesen

09.02.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Verlangen nach Herabsetzen der Miete

Erforderlichkeit der Beauftragung eines
Inkassodienstleisters und Gegenstandswert

Mieter wehren sich zunehmend gegen immer höhere Mieten. Oft ist dies aus der bloßen Not geboren, dass das Einkommen nicht mehr genügt, um alle notwendigen Lebenshaltungskosten zu tragen. Der Streit fokussiert sich insbesondere dort, wo Mietenbegrenzungsverordnungen gelten. Das ruft Inkassodienstleister auf den Plan, die gerade bei strukturierten und wiederkehrenden Fallkonstellationen ihre Stärken sehen, auch im C2B Ansprüche der Mieter durchzusetzen. Sie scheuen sich nicht, ... > lesen

26.02.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Entgeltabrechnung

Die elektronische Entgeltabrechnung im
cloudbasierten Online-Mitarbeiterpostfach

Das BAG entschied ganz aktuell zur Zulässigkeit einer elektronischen Entgeltabrechnung in einem Online-Mitarbeiterportal und hat diese für zulässig erklärt. Welche Anforderungen müssen ArbG hierbei beachten? > lesen

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