13.01.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Hausratversicherung
Für einen Raub bzw. eine räuberische Erpressung gibt es oft keine Zeugen. Der VN befindet sich dann in einer misslichen Situation. Hier hilft ihm die Rechtsprechung mit Beweiserleichterungen. Der Beitrag zeigt, welche Punkte erfüllt sein müssen, um einen Anspruch gegen den VR erfolgreich durchsetzen zu können.
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06.05.2025 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Finanzierungsberatung
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD wurde Anfang April 2025 der sogenannte Investitions-Booster beschlossen. Er sieht eine degressive Abschreibung von 30 % für Ausrüstungsinvestitionen vor, wenn diese in den Jahren 2025 bis 2027 getätigt werden. Die erhöhten Abschreibungen führen in den ersten Jahren zu einer deutlichen Reduktion der Steuerzahlungen. In diesem Beitrag wird untersucht, wie stark der Anreiz durch die erhöhte Abschreibung aus betriebswirtschaftlicher Sicht ...
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26.02.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Entgeltabrechnung
Das BAG entschied ganz aktuell zur Zulässigkeit einer elektronischen Entgeltabrechnung in einem Online-Mitarbeiterportal und hat diese für
zulässig erklärt. Welche Anforderungen müssen ArbG hierbei beachten?
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13.01.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Strafrecht
Wir haben für Sie die wichtigsten verkehrsstrafrechtlichen Entscheidungen aus dem Veröffentlichungszeitraum 2024 in einer Übersicht in ABC-Form zusammengestellt (Anschluss an VA 24, 33).
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12.03.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Aktuelle Gesetzgebung
Eine Verfassungsbeschwerde gegen den zum 1.1.25 in Kraft getretenen Art. 32 Nr. 2 des Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG) ist gescheitert. Dieser ändert § 7a Abs. 5 VVG dahin, dass der Abschluss von Restschuldversicherungsverträgen zu Allgemein-Verbraucherdarlehen erst eine Woche nach Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags zulässig ist (Abkühlungsphase).
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02.05.2025 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Umsatzsteuerbefreiung
Der Begriff „Schul- und Hochschulunterricht“ i. S. v. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL umfasst nicht die Erteilung von Flugunterricht. Flugunterricht ist daher grundsätzlich nicht steuerfrei, die Steuerpflicht ermöglicht andererseits aber den Vorsteuerabzug (BFH 13.11.24, XI R 31/22).
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06.05.2025 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Gesetzgebung der Europäischen Union
Die EU-Kommission veröffentlichte am 26.2.25 die ersten beiden von drei geplanten Omnibus-Paketen. Neben der hier behandelten Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung (Omnibus I) ist Gegenstand von Omnibus II die Vereinfachung von Investitionen aus dem InvestEU-Programm, ebenfalls durch Erleichterungen von hiermit verbundenen Berichtspflichten. Ein weiteres Omnibus III-Paket zur Schaffung einer Unternehmenskategorie „small mid-caps“ und zum papierlosen Reporting ist für das ...
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17.03.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Strafrecht
Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 24, 69 die wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2023 aus dem verfahrensrechtlichen Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Über das materielle Recht haben wir in VA 25, 53 berichtet.
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17.02.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Strafrecht
Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 24, 52 die wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2024 aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Erfasst sind hier nur die Entscheidungen zum materiellen Recht und zu den Rechtsfolgen. Ausgenommen sind Entscheidungen zur Verhängung eines Fahrverbots; darüber haben wir zuletzt in VA 24, 87
berichtet und werden demnächst die neuere Rechtsprechung erneut
zusammenstellen. Über die Rechtsprechung zum OWi-Verfahrensrecht werden wir ...
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17.04.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Fiktive Abrechnung
Bei fiktiver Schadensabrechnung ist der objektiv zur Herstellung erforderliche Betrag ohne Bezug zu tatsächlich getätigten Aufwendungen zu
ermitteln. Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, zu den von ihm tatsächlich veranlassten oder auch nicht veranlassten Herstellungsmaßnahmen konkret vorzutragen. So sagt es der Leitsatz einer aktuellen Entscheidung des VI. Senats des BGH (28.1.25, VI ZR 300/24, Abruf-Nr. 247365 .
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06.02.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Lohngleichheit
Der Anspruch eines ArbN auf höheres Arbeitsentgelt nach dem EntgTranspG und dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz besteht nur in Höhe der Differenz der Mediane der männlichen und weiblichen Vergleichsgruppe.
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17.12.2024 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Geschwindigkeitsüberschreitung
Wir haben in VA 24, 198 darüber berichtet, worauf Sie als Verteidiger allgemein bei einem Urteil im Bußgeldverfahren achten müssen, wenn das Urteil mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden und deren Erfolgsaussichten beurteilt werden soll. Wir stellen Ihnen heute vor, worauf Sie besonders achten müssen, wenn der Mandant wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt worden ist. Die Anforderungen, die das
wegen einer solchen OWi verurteilende amtsgerichtliche Urteil erfüllen ...
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15.01.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Hausratversicherung
Der VN kommt seiner Auskunftsobliegenheit nicht nach, wenn er die vom VR berechtigterweise angeforderten Angaben zu seinen Vermögens- und Einkommensverhältnissen verweigert. Hat der VN dabei arglistig gehandelt, kann er sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass seine Obliegenheitsverletzung weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des VR ursächlich gewesen wäre, § 28 Abs. 3 S. 2 VVG. Schwerwiegende ...
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18.12.2024 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Unfallschadensregulierung
Der Geschädigte erleidet einen unverschuldeten Totalschaden. Sein Fahrzeug gehört in die Schublade „wird typischerweise regelbesteuert angeboten“. Er schafft es ab und kauft ein Ersatzfahrzeug. Das allerdings erwirbt er ohne ausgewiesene Mehrwertsteuer. Nun rechnet der Versicherer auf der Basis des im Schadengutachten ausgewiesenen Wiederbeschaffungswerts (WBW) ab. Dabei stellt er allerdings auf den Netto-WBW ab.
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06.05.2025 · Nachricht aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · AStW-Podcast Episode 19
In der neuen Episode des AStW-Podcasts bieten Dietrich Loll und Co-Moderator Steffen Pasler von den ETL Rechtsanwälten wieder einen fundierten Überblick zu steuerlichen und wirtschaftsrechtlichen Neuigkeiten. Sie informieren u. a. über KI-Einsätze an Pilot-Finanzämtern in NRW, Zwangsgeld bei fehlender Abgabe der Grundsteuerwerterklärung und die Übergangsregelung der Sozialversicherungspflicht von Lehrtätigen. Zu den wichtigen Entscheidungen gehören diese Woche das FG Berlin-Brandenburg ...
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