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13.01.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Hausratversicherung

Raubüberfall: So kann die Hausratversicherung erfolgreich in Anspruch genommen werden

Für einen Raub bzw. eine räuberische Erpressung gibt es oft keine Zeugen. Der VN befindet sich dann in einer misslichen Situation. Hier hilft ihm die Rechtsprechung mit Beweiserleichterungen. Der Beitrag zeigt, welche Punkte erfüllt sein müssen, um einen Anspruch gegen den VR erfolgreich durchsetzen zu können. > lesen

06.05.2025 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Finanzierungsberatung

Was bringt der „Investitions-Booster“ aus dem Koalitionsvertrag für Ausrüstungsinvestitionen?

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD wurde Anfang April 2025 der sogenannte Investitions-Booster beschlossen. Er sieht eine degressive Abschreibung von 30 % für Ausrüstungsinvestitionen vor, wenn diese in den Jahren 2025 bis 2027 getätigt werden. Die erhöhten Abschreibungen führen in den ersten Jahren zu einer deutlichen Reduktion der Steuerzahlungen. In diesem Beitrag wird untersucht, wie stark der Anreiz durch die erhöhte Abschreibung aus betriebswirtschaftlicher Sicht ... > lesen

26.02.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Entgeltabrechnung

Die elektronische Entgeltabrechnung im
cloudbasierten Online-Mitarbeiterpostfach

Das BAG entschied ganz aktuell zur Zulässigkeit einer elektronischen Entgeltabrechnung in einem Online-Mitarbeiterportal und hat diese für zulässig erklärt. Welche Anforderungen müssen ArbG hierbei beachten?  > lesen

13.01.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Strafrecht

Die Rechtsprechung im Verkehrsstrafrecht in 2024

Wir haben für Sie die wichtigsten verkehrsstrafrechtlichen Entscheidungen aus dem Veröffentlichungszeitraum 2024 in einer Übersicht in ABC-Form zusammengestellt (Anschluss an VA 24, 33).  > lesen

12.03.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Aktuelle Gesetzgebung

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Abkühlungsphase bei Restschuldversicherungen

Eine Verfassungsbeschwerde gegen den zum ‌1‌.1‌.25‌ in Kraft getretenen Art. 32 Nr. 2 des Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG) ist gescheitert. Dieser ändert § 7a Abs. 5 VVG dahin, dass der Abschluss von Restschuldversicherungsverträgen zu Allgemein-Verbraucherdarlehen erst eine Woche nach Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags zulässig ist (Abkühlungsphase).  > lesen

02.05.2025 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Umsatzsteuerbefreiung

Flugunterricht ist nicht umsatzsteuerbefreit

Der Begriff „Schul- und Hochschulunterricht“ i. S. v. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL umfasst nicht die Erteilung von Flugunterricht. Flugunterricht ist daher grundsätzlich nicht steuerfrei, die Steuerpflicht ermöglicht andererseits aber den Vorsteuerabzug (BFH 13.11.24, XI R 31/22).  > lesen

06.05.2025 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Gesetzgebung der Europäischen Union

Omnibus I-Paket und die Auswirkungen auf die Nachhaltigkeitsberichterstattung

Die EU-Kommission veröffentlichte am 26.2.25 die ersten beiden von drei geplanten Omnibus-Paketen. Neben der hier behandelten Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung (Omnibus I) ist Gegenstand von Omnibus II die Vereinfachung von Investitionen aus dem InvestEU-Programm, ebenfalls durch Erleichterungen von hiermit verbundenen Berichtspflichten. Ein weiteres Omnibus III-Paket zur Schaffung einer Unternehmenskategorie „small mid-caps“ und zum papierlosen Reporting ist für das ...  > lesen

17.03.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Strafrecht

Die Rechtsprechung in Verkehrs-OWi-Sachen zum Verfahrensrecht in 2024

Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 24, 69 die wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2023 aus dem verfahrensrechtlichen Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Über das materielle Recht haben wir in VA 25, 53 berichtet.  > lesen

17.02.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Strafrecht

Die Rechtsprechung in Verkehrs-OWi-Sachen zum materiellen Recht in 2024

Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 24, 52 die wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2024 aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Erfasst sind hier nur die Entscheidungen zum materiellen Recht und zu den Rechtsfolgen. Ausgenommen sind Entscheidungen zur Verhängung eines Fahrverbots; darüber haben wir zuletzt in VA 24, 87 berichtet und werden demnächst die neuere Rechtsprechung erneut zusammenstellen. Über die Rechtsprechung zum OWi-Verfahrensrecht werden wir ...  > lesen

17.04.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Fiktive Abrechnung

Wer repariert hat und fiktiv abrechnet, muss die Rechnung nicht offenlegen

Bei fiktiver Schadensabrechnung ist der objektiv zur Herstellung erforderliche Betrag ohne Bezug zu tatsächlich getätigten Aufwendungen zu ermitteln. Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, zu den von ihm tatsächlich veranlassten oder auch nicht veranlassten Herstellungsmaßnahmen konkret vorzutragen. So sagt es der Leitsatz einer aktuellen Entscheidung des VI. Senats des BGH (28.1.25, VI ZR 300/24, Abruf-Nr. 247365 .  > lesen

06.02.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Lohngleichheit

Klage einer ArbN auf höheres Arbeitsentgelt in Höhe von 130.000 EUR erfolgreich

Der Anspruch eines ArbN auf höheres Arbeitsentgelt nach dem EntgTranspG und dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz besteht nur in Höhe der Differenz der Mediane der männlichen und weiblichen Vergleichsgruppe.  > lesen

17.12.2024 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Geschwindigkeitsüberschreitung

Hierauf müssen Sie beim Urteil wegen
einer Geschwindigkeitsüberschreitung achten

Wir haben in VA 24, 198 darüber berichtet, worauf Sie als Verteidiger allgemein bei einem Urteil im Bußgeldverfahren achten müssen, wenn das Urteil mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden und deren Erfolgsaussichten beurteilt werden soll. Wir stellen Ihnen heute vor, worauf Sie besonders achten müssen, wenn der Mandant wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt worden ist. Die Anforderungen, die das wegen einer solchen OWi verurteilende amtsgerichtliche Urteil erfüllen ...  > lesen

15.01.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Hausratversicherung

Arglistige Verletzung der Auskunftsobliegenheit durch den unredlichen VN

Der VN kommt seiner Auskunftsobliegenheit nicht nach, wenn er die vom VR berechtigterweise angeforderten Angaben zu seinen Vermögens- und Einkommensverhältnissen verweigert. Hat der VN dabei arglistig gehandelt, kann er sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass seine Obliegenheitsverletzung weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des VR ursächlich gewesen wäre, § 28 Abs. 3 S. 2 VVG. Schwerwiegende ...  > lesen

18.12.2024 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Unfallschadensregulierung

Ersatzbeschaffung ohne ausgewiesene MwSt: Wann geht da noch was und wann nicht?

Der Geschädigte erleidet einen unverschuldeten Totalschaden. Sein Fahrzeug gehört in die Schublade „wird typischerweise regelbesteuert angeboten“. Er schafft es ab und kauft ein Ersatzfahrzeug. Das allerdings erwirbt er ohne ausgewiesene Mehrwertsteuer. Nun rechnet der Versicherer auf der Basis des im Schadengutachten ausgewiesenen Wiederbeschaffungswerts (WBW) ab. Dabei stellt er allerdings auf den Netto-WBW ab.  > lesen

06.05.2025 · Nachricht aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · AStW-Podcast Episode 19

Verwaltungsvermögen, Kündigungsschutz, Forderungsverluste, Dubai-Daten, AÜG, KI-Einsatz Finanzämter NRW u. v. m.

In der neuen Episode des AStW-Podcasts bieten Dietrich Loll und Co-Moderator Steffen Pasler von den ETL Rechtsanwälten wieder einen fundierten Überblick zu steuerlichen und wirtschaftsrechtlichen Neuigkeiten. Sie informieren u. a. über KI-Einsätze an Pilot-Finanzämtern in NRW, Zwangsgeld bei fehlender Abgabe der Grundsteuerwerterklärung und die Übergangsregelung der Sozialversicherungspflicht von Lehrtätigen. Zu den wichtigen Entscheidungen gehören diese Woche das FG Berlin-Brandenburg ... > lesen

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