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12.06.2026 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Vertretervertrag

Rechtsprechung 2000 bis 2025: Außerordentliche Kündigung – Allgemeine Grundsätze

Für Versicherungsvermittler hat sich in den letzten 25 Jahren viel verändert. Weitgehend unberührt sind die §§ 84 ff., 92 HGB, die das Innenverhältnis zwischen selbstständig tätigem Vermittler und Versicherer oder Vermittlerorganisation regeln. Gerichte konnten daher Leitlinien zu klassischen „Dauerbrennern“ im Vertriebsrechtsalltag wie der fristlosen Kündigung weiter ausformen. VVP liefert als Rüstzeug für den Ernstfall in einer dreiteiligen Reihe einen Rechtsprechungsreport zur ... > lesen

06.03.2026 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Nachhaltigkeit

EmpCo-Umsetzungsgesetz: Rechtssicherheit und Greenwashing im Fokus

Mit der EmpCo-RL (Empowering Consumers-Richtlinie – Richtlinie [EU] 2024/825 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.2.24 zur Änderung der Richtlinien 2005/29/EG und 2011/83/EU hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und durch bessere Informationen) will die EU vor Greenwashing und unlauteren Praktiken in Sachen Nachhaltigkeitskommunikation schützen. Die Umsetzung der EmpCo-RL in deutsches Recht ... > lesen

21.04.2026 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Patientensicherheit

Darum ist Antibiotic Stewardship (ABS)
auch in Ihrer Abteilung sinnvoll

Antibiotic Stewardship (ABS) steht für eine der zentralen klinischen Aufgaben unserer Zeit: den gezielten und verantwortungsvollen Einsatz von Antibiotika. Ziel ist es, Infektionen wirksam zu behandeln und gleichzeitig Resistenzentwicklungen, Nebenwirkungen und Fehltherapien zu vermeiden. Für die Patientensicherheit bedeutet das: passgenaue Therapie statt Routine, gezielte Kontrolle statt Übertherapie. Warum sich das Konzept der ABS auch in Ihrer Abteilung rechnet und wie die künstliche ... > lesen

25.05.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Mieterhöhung

„Mietpreisbremse“ bei Mietsenkungsvereinbarung im laufenden Mietverhältnis anwendbar?

Der BGH hat geklärt, dass durch die Zustimmung eines Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters im laufenden Mietverhältnis in der Regel eine Miethöhevereinbarung zustande kommt. Deren Wirksamkeit hängt nicht (mehr) von der Einhaltung der Regelungen zur Begrenzung der Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten („Mietpreisbremse“) ab (BGH 28.9.22, VIII ZR 300/21, MK 23, 4, Abruf-Nr. 232128 ). In der etwas ungewöhnlichen Fallkonstellation einer ... > lesen

04.05.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Vertrauensschutz

BGH: Das sind die Grenzen des Vertrauensschutzes beim formellen Geschäftsführer

Der BGH hat über einen in der steuerstrafrechtlichen Praxis hochrelevanten Grenzfall zwischen formaler Organverantwortung und tatsächlich nur untergeordneter Einbindung in das Unternehmen entschieden. Der Senat hat klargestellt, dass die Verneinung bedingten Vorsatzes bei einem formellen Geschäftsführer besonders sorgfältig zu begründen ist. Weder die Einschaltung eines Steuerberaters, ein familiäres Vertrauensverhältnis noch mangelnde Sprach- und Lesekompetenz führen automatisch zu ... > lesen

04.05.2026 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · FG Hamburg

Scheingeschäfte nach der AO sind für die Besteuerung unerheblich

Scheingeschäfte sind für die Besteuerung unerheblich, § 41 Abs. 2 S. 1 AO. Darauf weist das FG Hamburg hin (11.9.25, 5 K 51/24, Abruf-Nr. 251237 ). > lesen

28.01.2026 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Vertragsarztrecht

Ermächtigte Ärzte dürfen Unterschrift der Verordnung nicht delegieren

Wenn anstelle des ermächtigten Arztes jemand anderes die Unterschriften auf Verordnungsblättern geleistet hat, so liegt ein Verstoß gegen die vertragsärztlichen Pflichten vor. Wenn der ermächtigte Arzt dieses schuldhaft verursacht hat, besteht eine Regresspflicht (Landessozialgericht, LSG, Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.12.2024, Az.: L 5 KA 1/23; Vergleich vor dem Bundessozialgericht [BSG] am 12.11.2025, B 6 KA 1/25 B und 2/25 B). > lesen

29.05.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Untermiete

Berechtigtes Interesse bei Mietermehrheit

Das Thema „Untermiete“ lässt den BGH (und uns) nicht los. Zuletzt hat uns die viel diskutierte und nach der mündlichen Verhandlung im September 2025 mit Spannung erwartete Entscheidung zur gewinnbringenden Untervermietung beschäftigt. Im zeitlichen Zusammenhang mit dieser spektakulären Entscheidung hat der BGH sich mit einer anderen in der Praxis häufig aufgeworfenen Frage befasst: Ob bzw. unter welchen Voraussetzungen reicht es aus, wenn bei einer Mietermehrheit ein berechtigtes ... > lesen

29.05.2026 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Ordnungsmäßige Verwaltung

Vergleichsangebote: Aktuelle Entscheidungen des BGH

Wohnungseigentümer, die Erhaltungsmaßnahmen durchführen wollen, mussten bislang vor der Beschlussfassung Vergleichsangebote einholen. Die Instanzgerichte erklärten die Beschlüsse regelmäßig für unwirksam, wenn keine Vergleichsangebote vorlagen. Eine Ausnahme bestand lediglich für kleinere Aufträge von etwa 1.500 EUR. Dieser ungeschriebenen Pflicht hat der BGH nun eine klare Absage erteilt. > lesen

11.05.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Haftentschädigung

So wird ein Anwalt nach U-Haft
in einem Steuerstrafverfahren entschädigt

Der Entschädigungsanspruch nach § 7 StrEG umfasst nur den unmittelbaren Schaden des Betroffenen, nicht jedoch sog. Reflexschäden in der Kanzlei (mit eigener Rechtspersönlichkeit). Denn es handelt sich bei dem verschuldensunabhängigen Anspruch aus § 7 StrEG nur um einen dem Beschuldigten des Ermittlungsverfahrens zugebilligten Anspruch. > lesen

27.04.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Datenaustausch

Austausch zwischen Strafverfolgungsbehörden der EU-Staaten: Richtlinie umgesetzt

Am 11.2.26 ist das „Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ (BGBl I 2026 Nr. 39) in Kraft getreten. Deutschland setzt damit die EU-Richtlinie (EU) 2023/977 um. Das Gesetz modernisiert den polizeilichen Datenaustausch in der EU und löst den alten EU-Rahmenbeschluss 2006/960/JI (sog. „Schwedische Initiative“) ab. > lesen

29.05.2026 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Hausmitteilungen

Eigentümerportal: Zugang muss offenstehen, Infokasten nicht

Ein Wohnungseigentümer hat Anspruch auf Zugang zu einem von der Hausverwaltung eingerichteten Eigentümerportal, wenn dieses als allgemeine Einrichtung für die Mitglieder grundsätzlich allen Eigentümern offensteht. Dagegen besteht kein Anspruch darauf, eigene Mitteilungen in ausschließlich für Aushänge der Hausverwaltung vorgesehenen Infokästen zu platzieren (AG München 26.5.25, 1291 C 23031/24 WEG, Abruf-Nr. 253969 ). > lesen

06.03.2026 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · KI im Arbeitsverhältnis

Wenn ChatGPT & Co. im Büro mitarbeiten: Wichtige Spielregeln aus arbeits- und datenschutzrechtlicher Sicht

Mittlerweile wird KI in vielen Unternehmen eingesetzt. Arbeitnehmer und -geber kommen mit den unterschiedlichen KI-Tools – dank zahlreicher Online-Tipps und -Tutorien – gut zurecht. Doch wie sieht es mit den arbeits- und datenschutzrechtlichen Anforderungen aus? > lesen

27.02.2026 · Fachbeitrag aus Privatliquidation aktuell · Themenspezial

So rechnen Sie PZR & Co. richtig ab

Die Professionelle Zahnreinigung (PZR) nach Nr. 1040 GOZ ist laut GOZ-Analyse 2024 (PA 01/2026, Seite 3) mit 18,69 Prozent des Honorarvolumens mit Abstand die umsatzstärkste Privatleistung in deutschen Zahnarztpraxen. Und doch führt ihre Abrechnung immer wieder zu Unsicherheiten. Wie Sie Fehler vermeiden, erläuterte PA zuletzt in diesen Beiträgen. > lesen

28.05.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Aufdeckung stiller Reserven

BFH bestätigt passive Entstrickung bei DBA-Änderungen

In einem bemerkenswerten Urteil (BFH 19.11.25, I R 41/22, DStR 26, 775) hat sich der Erste Senat des BFH erstmals dezidiert mit der passiven Entstrickung im Betriebsvermögen befasst. Im Falle einer Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts aufgrund einer Änderung des DBA begründete der BFH seine Auslegung des § 4 Abs. 1 S. 3 EStG mit einer Klarheit, die in dieser Deutlichkeit zwar erhofft, aber nicht unbedingt zu erwarten war. Angesichts zahlreicher geplanter DBA-Änderungen ist die ... > lesen