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15.05.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet

Klagefrist versäumt – greift
die Rechtsbehelfsbelehrung als Rettungsanker?

Wird die Klagefrist versäumt, ist fraglich, welche Möglichkeiten verbleiben, um einen Haftungsfall zu vermeiden. > lesen

11.04.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Mietrecht

Beschränkte Wirkung der Schonfristzahlung nach Kündigung

Ein in der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands bzw. eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat nur Folgen für die auf § 543 Abs. 1, 2 S. 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose, nicht jedoch für eine aufgrund desselben Mietrückstands hilfsweise auf § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB gestützte ordentliche Kündigung. > lesen

14.04.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Beweiswürdigung

Leistete Steuerberaterin Beihilfe? –
Beweiswürdigung im Fokus

Rechtsfehlerhaft ist eine Beweiswürdigung, die sich darauf beschränkt, die einzelnen Belastungsindizien isoliert zu erörtern und auf ihren jeweiligen Beweiswert zu prüfen, ohne eine Gesamtabwägung aller für und gegen die Täterschaft sprechenden Umstände vorzunehmen. Das hat der BGH in einem Zivilverfahren gegen eine Steuerberaterin entschieden. > lesen

15.05.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Steuervermeidungsmethode

Zur Anerkennung von sog. Goldfinger-
Gestaltungen

Sog. Goldfinger-Gestaltungen sind nicht per se rechtsmissbräuchlich, sondern unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich anzuerkennen, so ein aktuelles Urteil des FG Hessen. > lesen

15.05.2025 · Fachbeitrag aus Einspruch aktuell · Erledigte Verfahren

BFH-Leitsatzentscheidungen

Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Verzinsung von Kapitalertragsteuerbeträgen. > lesen

15.05.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Umsatzsteuer

Aufhebung der Umsatzsteuerlagerregelung

Mit dem Jahressteuergesetz 2024 vom 2.12.2024 wurde die Umsatzsteuerlagerregelung zum 1.1.2026 aufgehoben. > lesen

11.04.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Prozessrecht

Fristen müssen ernst genommen werden

Beantragt ein Prozessbevollmächtigter in der Berufungsschrift allenfalls konkludent eine Verlängerung der Frist für die Berufungsbegründung und führt er hierfür keine Umstände an, muss er mit einer Ablehnung des Fristverlängerungsantrags rechnen. > lesen

15.05.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Versicherungsrecht

Aktuelles aus dem Versicherungsrecht von A bis Z

Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen VN und VR. Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung. > lesen

05.05.2025 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · BGH

So bemisst sich der Gegenstandswert im Revisionsverfahren

Der BGH (Einzelrichter) hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, wie der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren für die Verteidigung des Angeklagten gegen die angeordnete Einziehung des Werts von Taterträgen festzusetzen ist (5.8.24, 1 StR 445/23, Abruf-Nr. 243992 ). > lesen

15.05.2025 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Krankentagegeldversicherung

Auslegung einer Klausel zur Fluguntauglichkeit bei Flugpersonal

Ist nach einer Klausel in den Tarifbedingungen einer Krankentagegeldversicherung bei fliegendem Personal (Piloten, Kabine) Fluguntauglichkeit gleichbedeutend mit Arbeitsunfähigkeit, ist das dahin gehend auszulegen, dass bis zu der für die Wiederaufnahme der Tätigkeit als Pilot erforderlichen Erteilung des sogenannten „Medical“ durch das Luftfahrt-Bundesamt Fluguntauglichkeit eines klagenden Flugkapitäns im Sinne von Abs. 3 der Tarifbedingungen zu § 1 MB/KT 2009 besteht. > lesen

15.05.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 7 EStG

Kaufpreisaufteilung einer Immobilie

Erwirbt der Steuerpflichtige eine zur Einkünfteerzielung dienende Immobilie, ist der Gesamtkaufpreis auf das abschreibbare Gebäude und den nicht abschreibbaren Grund und Boden aufzuteilen. Zu der Frage, wie hier im Einzelnen zu verfahren ist, hat das FG Berlin-Brandenburg folgende Grundsätze aufgestellt. > lesen

12.05.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Kaufrecht

Berechnung einer Kaufpreisminderung

Eine Minderung des Kaufpreises darf nicht ohne Weiteres nach den Kosten bestimmt werden, die der Käufer zur Beseitigung des Mangels aufwenden muss, sodass aus diesem Grunde auch nicht einfach die Reparaturkosten als Minderwert angesetzt werden können (§ 441 BGB). > lesen

15.05.2025 · Nachricht aus ChefärzteBrief · Gehalt

Vollzeitbeschäftigte in Gesundheits- und Pflegeberufen verdienen 4.048 Euro brutto im Monat

Vollzeitbeschäftigte in Gesundheits- und Pflegeberufen erzielten im April 2024 einen Medianverdienst von 4.048 Euro brutto. Das teilt das Statistische Bundesamt mit (Pressemitteilung online unter iww.de/s12942 ). > lesen

12.05.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Mietrecht

Rückständige Betriebskosten als Kündigungsgrund: Wer die Hauptsache für erledigt erklärt, bekommt die Streitfrage nicht..

Im Rahmen des Mietverhältnisses sind neben der Kaltmiete auch Nebenkostenvorauszahlungen und letztlich auch Nachzahlungen aus der Jahresabrechnung zu zahlen. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung liegt nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB insbesondere vor, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der ... > lesen

28.04.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Strafbefreiende Selbstanzeige

Ungleichbehandlung bei Selbstanzeigen:
Das sind verfassungsrechtliche Bedenken

Nach § 35 EStG wird Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer angerechnet. Steuerpflichtige mit gewerblichen Einkünften profitieren davon, dass sich dadurch die Steuerlast reduziert. Bei selbstständigen Steuerpflichtigen, die diese Möglichkeit nicht haben, kann dagegen der Sperrgrund des § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 AO greifen mit der Folge, dass keine Straffreiheit eintritt. Bei der strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO werden Einkünfte aus selbstständiger und gewerblicher ... > lesen